Iso-Fenster ohne Zustimmung eingebaut – Rückbaupflicht?

  Baut ein Eigentümer ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster ein, so muss dennoch keine Rückbaupflicht bestehen, obwohl es sich hierbei um eine bauliche Veränderung handelt, die zustimmungspflichtig ist. Da im entschiedenen Fall der Einbau von modernen Fenstern keine konkreten und objektiven Beeinträchtigungen für die Eigentümergemeinschaft verursacht und insbesondere weder eine Schimmelbildung herbeigeführt noch die […]

Verwalter kann Eigentümer als Querulanten bezeichnen!

    Es besteht kein Schmerzensgeldanspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter, wenn der Verwalter den Eigentümer in einer Wohnungseigentümerversammlung als Querulanten bezeichnet. Bei der streitgegenständlichen Bezeichnung als „Querulant“ bzw. bei der Äußerung, dass das Verhalten des Eigentümers „an Querulantentum grenze“ liegt noch kein so schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, dass aufgrund des immateriellen […]

Hausordnung vom Verwalter?

    Der Beschluss der Wohnungseigentümer dahingehend, dass der Verwalters eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzustellen und den Wohnungseigentümern bekannt zu geben hat, ist bereits wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig. Der Beschluss „Die Verwaltung wird der Eigentümergemeinschaft und den Mietern eine allgemeingültige Hausordnung zukommen lassen“ ist dahin zu verstehen, dass dem Verwalter die Aufgabe übertragen […]

Eigentümerversammlung – mit Anwalt?

  Lässt sich eine WEG in der Eigentümerversammlung wegen des Vorgehens gegen einen Eigentümer durch einen Anwalt beraten, so kann sich der betroffene Eigentümer in der Versammlung ebenfalls von einem Anwalt begleiten und beraten lassen. Der Anwalt des betroffenen Eigentümers kann in diesem Fall nicht von der Versammlung ausgeschlossen werden – auch wenn dieser nicht […]

Hecke zu hoch – Wohnungseigentümer muss schneiden!

  Im zu entscheidenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig beschlossen, dass eine 7 Meter hohe Thujenhecke, die sich auf einer Sondernutzungsfläche befand, auf die niedrigst mögliche Höhe zurückzuschneiden ist. Der betroffene Eigentümer vertrat die Auffassung, er müsse dies nur dulden, sei aber nicht verpflichtet, selbst Hand anzulegen da die Hecke mit Erwerb der Wohnung übernommen […]

Verbandsklage: Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss zahlen!

  a) Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. b) Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung […]

WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit!

  von Ralf Schulze Steinen | 24.07.2013 Ein unbestimmter WEG-Beschluss ist nichtig und entfaltet keinerlei Wirkung!   Ein WEG-Beschluss über eine bauliche Veränderung o. Ä., ist  nichtig, wenn die bauliche Veränderung nicht hinreichend beschrieben wird und der Beschluss eine durchführbare Regelung nicht erkennen lässt.   Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.05.2013, Az. 55 S 52/12 WEG entschieden.   In […]

Wohneigentumsrecht: Fällen von den Garten besonders prägenden Bäumen stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.10.2013  – 116 C 1448/13 –   Beseitigung von prägenden Bäumen begründet Umgestaltung des Gartens und daher bauliche Veränderung Sollen zwei Bäume im Gemeinschaftsgarten gefällt werden und würde dies wegen ihrer besonderen Prägung zu einer Umgestaltung des Gartens führen, so liegt im Fällen der Bäume eine bauliche Veränderung. Aus diesem Grund […]

Bei zerstrittener Wohnungseigentümergemeinschaft ist Wahl eines neutralen Verwalters geboten

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2013 – 25 S 7/13 –   Verfügt ein Verwalterkandidat über keine Ausbildung in der Im­mobilien­verwaltung und fehlen ihm zudem selbstständige berufliche Erfahrungen als Wohn­eigentums­verwalter, so ist er als ungeeignet anzusehen. Zudem ist bei einer zerstrittenen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Wahl eines neutralen Verwalters geboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf […]

BGH: Übertragung der Instandsetzungs- oder Instand­haltungs­pflicht auf Sondereigentümer durch Teilungsvertrag zieht im Zweifel diesbezügliche Kosten­tragungs­pflicht nach sich

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16 – Pflicht zur Tragung der Instandsetzungs- oder Instand­haltungs­kosten muss im Teilungsvertrag nicht geregelt werden Ist einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen eingeräumt und regelt der Teilungsvertrag eine diesbezügliche Instandsetzung- und Instand­haltungs­pflicht, so bedeutet dies im Zweifel, dass der Wohnungseigentümer auch die Kosten dafür zu tragen hat. Eine entsprechende Regelung im […]