Immer noch nicht hinreichend bekannt: Es gibt kein Datenschutz innerhalb einer WEG

  „Es ist allgemein bekannt, das es im Kreise der Wohnungseigentümer keinen „Datenschutz“ gibt. Selbstverständlich haben z.B. alle Wohnungseigentümer gegenüber dem WEG-Verwalter einen Anspruch auf Auskunftserteilung über Namen und Anschriften aller Wohnungseigentümer bzw. Herausgabe einer Eigentümerliste gegen Gebührenerstattung etc. Die Auskunftsverpflichtung des Verwalters ergibt sich aus dem Gesetz (§§ 675, 666 BGB) und im Übrigen […]

EINBAU VON SICHERHEITSTÜREN – Rechtslage

  Kommentar von RA. Fritsch zur derzeitigen Rechtslage: Frage: Handelt es sich bei dem Austausch einer Wohnungseingangstür gegen eine Sicherheitstür um eine bauliche Veränderung mit der Folge, dass alle Wohnungseigentümer dem Einbau / der Auswechselung zustimmen müssen, oder kann der Austausch mit Mehrheit beschlossen werden? 1.   Beim Austausch einer Wohnungsabschlusstür durch eine Sicherheitstür ohne instandsetzungstechnische […]

Fenstertausch: Kunststoff gegen Holz ist Modernisierung i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG

Ein Fenstertausch, der den Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern zum Gegenstand hat, stellt eine Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG dar, die mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann.   Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 19.01.2017, Az. 11 S 61/14, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall […]

Auch bei Zwei-Parteien-Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht Anspruch auf Verwalterbestellung

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 07.03.2017  – 2-13 S 4/17 – Auch bei Zwei-Parteien-Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht Anspruch auf Verwalterbestellung Notwendigkeit der Verwalterbestellung aufgrund Streits zweier Wohnungs­eigentümerparteien Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur aus zwei Parteien besteht, kann gemäß § 21 Abs. 4 und 8 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters bestehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Parteien zerstritten sind und somit ein […]

Eigentumswohnung: Es zählt der „Lärmwert“ aus der Zeit der Errichtung

Ersetzt ein Wohnungseigentümer den Teppichboden in seiner Wohnung gegen Parkett, so muss der darunter wohnende Eigentümer einen erhöhten Trittschall hinnehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die DIN-Werte aus dem Jahr der Errichtung des Hauses (noch) eingehalten werden. Schallschutz, so der Bundesgerichtshof, müsse „in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden“. Denn der […]

Efeu

Efeu   Wächst der von einer WEG gepflanzte Efeu mit der Zeit auch am Haus des Nachbarn hoch, so muss die Gemeinschaft die Pflanzen beim Nachbarn entfernen, wenn am eigenen Haus der Efeu samt Wurzeln beseitigt wird (wodurch auch die Zweige am angrenzenden Haus abstarben). (AG München, 273 C 17038/02)     Quelle: www.baurechtsurteile.de

Trittschalldämmung im Sondereigentum

    Die Mieter einer Eigentumswohnung eines 1966 errichteten Gebäudes ersetzen den langjährig vorhandenen Teppichboden im Wohnzimmer durch Laminat und im Flur durch Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung klagen seitdem über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Tritt- und Luftschall und verlangen von den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung verbesserten Trittschallschutz. Ohne Erfolg, entschied der BGH, […]

Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund vertragsgemäßer Abnutzung stellt Schönheitsreparatur des Vermieters dar

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 05.09.2008  – 2 C 1306/07 –   Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf Mieter übertragen werden Die Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund einer vertragsgemäßen Abnutzung stellt eine vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparatur dar. Der Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf den Mieter übertragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts […]

Haustür | WEG kann das nächtliche Abschließen der Haustür nicht per Beschlussfassung anordnen

  Auf einer Eigentümerversammlung hatte das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner oberste Priorität. Deshalb beschloss die Mehrheit durch Beschluss die Hausordnung wie folgt zu ändern: „Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten“. Nicht alle Eigentümer waren mit diesem Beschluss einverstanden, da sie der Auffassung […]

Heizkosten

   Rechtsfrage: Welche Beträge sind in die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen bei den Heiz- und Warmwasserkosten einzustellen – die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten oder die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger/Öllieferanten geleisteten (Abschlags-) Zahlungen?   Hierzu BGH – Urteil vom 17.02.2012 – Az. V ZR 251/10: In die Gesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, auch solche, die […]

Der Balkon gehört zum Sondereigentum!

  Ist der Wohnung ein Balkon vorgelagert, ist er Bestandteil dieses Sondereigentums, auch ohne gesonderte Erklärung. Folge ist, so das OLG München, dass ein Sondernutzungsrecht am Balkon nicht begründet werden kann. Das Gericht stellt in seiner aktuellen Entscheidung auch klar, dass dies nur für den Balkonraum und nicht für die konstruktiven Teile des Balkons gilt, […]