Rollläden und Rollladengurte – Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

  Rollläden und Rollladengurte müssen nicht zwingend einheitlich betrachtet werden, sondern das Gurt kann Sondereigentum sein (Aufgabe der Ansicht in AG Würzburg, 30 C 1076/13). Rollladenkasten und -Panzer sind gemeinschaftliches Eigentum; die Gurtscheibe und das Gurtband (Zugvorrichtung ist kein wesentlicher Bestandteil) sind sondereigentumsfähig. Rollladen; Rollladengurt; Zugvorrichtung AG Würzburg, Urteil vom 12.04.2016, 30 C 820/15, ZMR […]

Die Wohnungseigentümer sind nicht gehalten, einzelne Eigentümer, die bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben, von der Regelung auszunehmen.

  Der Einbau von Rauchwarnmeldern, die kein Sondereigentum sind (vgl. BGH, ZMR 2013, 642) in Erfüllung einer landesgesetzlichen Anforderung stellt eine Maßnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands dar. Die Wohnungseigentümer sind nicht gehalten, einzelne Eigentümer, die bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben, von der Regelung auszunehmen. Insoweit besteht Verwaltungsermessen. Einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern AG Düsseldorf, […]

Redeordnung für Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zwecks effektiver und zügiger Durchführung von Versammlungen grundsätzlich zulässig

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 18.05.2010– 133 C 3201/09 – Regelmäßige Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten bei 36 Wohnungseigentümern zulässig Möchte eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft überlange Versammlungen vermeiden, ist es ihr gestattet zur effektiven und zügigen Durchführung der Versammlungen eine Redeordnung zu erlassen. Bei 36 Wohnungseigentümern ist eine regelmäßige Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten zulässig. Dies […]

Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen!

Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen! von Ralf Schulze Steinen | 08.03.2017 Wird über die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund entschieden, ist er als Vertreter von Wohnungseigentümern vom Stimmrecht ausgeschlossen.   Dies hat das Landgericht Köln, Urteil vom 07.07.2016, Az. 29 S 180/15, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall wurde […]

Einladung reicht: Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, mit der Absendung der Einladung.

  Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern komme es nicht an, so das Amtsgericht Aachen. Im konkreten Fall hatten mehrere Eigentümer beim Verwalter die Einberufung einer Versammlung beantragt, in der er abberufen werden sollte. Ausgerechnet diesen Miteigentümern gingen die daraufhin versandten Einladungen nicht zu. Die Ver­sammlung wurde ohne sie abgehalten; der Antrag auf […]

Nicht per Telefon: Eine Eigentümerver­sammlung kann nicht per Telefonkonferenz abgehalten werden.

  Die auf einer solchen „Versammlung“ gefassten Beschlüsse für die Eigentümergemeinschaft sind unwirksam. Das hat das Amtsgericht Königsstein ent­schieden Das Wohnungseigentumsgesetz schreibe unmissverständlich vor, dass Be­schlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen seien. Eine Telefonkonferenz sei vom Gesetz nicht vorgesehen und ersetze nicht die schriftliche Zustimmung aller Eigen­tümer. (AG Königstein, 27 C 955/07)     […]

KEIN STIMMRECHTSVERBOT EINES WEG-VERWALTERS BEI BESCHLUSSFASSUNG DER WEG ÜBER DESSEN ABBERUFUNG

  Wenn ein Verwalter nicht selbst Wohnungseigentümer ist, sondern als Vertreter anderer Wohnungseigentümer auftritt und dabei über seine eigene Abberufung abstimmt, so geht es um die Ausübung des Stimmrechts der Miteigentümer und damit um deren Recht zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten. Der Verwalter ist deshalb nicht gehindert, an einer solchen Beschlussfassung mitzuwirken. Daher ist ein Eigentümerbeschluss […]

AUCH DAS ANBRINGEN VON KLEINEN BEWEGUNGSMELDERN AN EIN GEBÄUDE IST EINE „BAULICHE VERÄNDERUNG“ NACH DEM WEG

    Bauliche Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind auf Dauer angelegte gegenständliche Eingriffe in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums, die nicht mehr der Pflege, Erhaltung oder Bewahrung des gegenwärtigen Zustands oder seiner erstmaligen Herstellung dienen, sondern darüber hinaus einen neuen Zustand schaffen. Daher ist die Anbringung von vier Bewegungsmeldern hinter dem Haus im Hof, in […]

Gartenhaus auf Sondernutzungsfläche muss genehmigt werden

  Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden (AG München 16.10.14, 483 C 2225/14 WEG). | Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München Fürstenried-Forstenried. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, das beklagte Ehepaar im Erdgeschoß darunter. Die beiden Beklagten wollten auf […]

Wohnunseigentum: Anlehngewächshaus auf Dachterrasse unzulässig

AMTSGERICHT MÜNCHEN   [11.08.2017] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer … > Lesen Sie mehr

Aufzug für Behinderte erfordert Allstimmigkeit

  BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen […]