Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005  – VIII ZR 22/04 – Kauf bricht nicht Miete – auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie aufmietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. Im Fall […]

Keine Abberufung des Verwalters auch bei mehreren Pflichtverstößen

  Auch mehrere Verstöße des Verwalters gegen seine Verwalterpflichten können das Vertrauensverhältnis nicht so beeinträchtigen, dass die Durchführung des Vertrages für weitere 11 Monate nicht zumutbar ist. § Entscheidend ist hierbei insbesondere, dass keinerlei Abmahnung des Verwalters erfolgte.   Urteil  AG Bonn Urteil v. 7.4.2011, 27 C 21/10, ZMR 2011, 904 §  

Sind Rollläden Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?

  Sind Rollläden Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum §§ 5 Abs. 1 WEG ??? AG Würzburg, AZ: 30 C 1212/14, 22.01.2015   Rollläden stehen dann im Sondereigentum, wenn sie nicht in die Außenwand integriert sind und ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt montiert oder demontiert werden können.   >>>>> Weiterlesen         Quelle: https://www.iurado.de

Bis wohin sind Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen?

  Gemeinschaftseigentum Leitungssystem Rechtsfrage:Bis wohin sind Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen?  Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 26.10.2012 – V ZR 57/12: Nach § 5 Abs. 1 WEG sind Gegenstand des Sondereigentums die zu den im Sondereigentum stehenden Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, […]

Vorhandene Rauchmelder können „zwangsausgetauscht“ werden

  Auch wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung bereits Rauchmelder hat fachmännisch installieren lassen, bevor die Eigentümerversammlung dies verbindlich für alle beschließt, so muss sich der Eigentümer dem „unterordnen“. Die einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie deren einheitliche Wartung führen zu einem hohen Maß an Sicherheit. Das Amtsgericht München vertritt nicht die Auffassung eines Eigentümers (der im […]

Keine Informationspflicht des Verwalters über bestehenden Rechtstreit wegen Wohngeldrückständen

  Eine Informationspflicht des Verwalters, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit anhängig ist, besteht nur dann, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer. LG […]

Aufzug für Behinderte erfordert Allstimmigkeit

BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.   Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen […]

Jahresabrechnung in der WEG – Kann sie auch unter Vorbehalt beschlossen werden?

  Eine Jahresabrechnung ist vom Verwalter innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Abrechnungszeitraums aufzustellen. In der Regel beträgt diese Frist 3 bis 6 Monate (OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 728). Maßgebend für die Dauer der Frist sind unter anderem der Umfang und der Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Abrechnung. Ein zeitlicher Druck entsteht auch dadurch, dass vermietende […]

Verwalterhaftung bei Beschlussverkündung trotz klarer Fehler!

  von Ralf Schulze Steinen | 08.05.2013   Die Verwalterhaftung nach § 49 Abs. 2 WEG, gerichtet auf Prozesskostentragung kommt in Betracht, wenn der Verwalter Beschlüsse verkündet, die offensichtlich fehlerhaft, d. h. anfechtbar oder nichtig sind.   Dies hat das LG Dresden, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 2 T 407/12 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Wohnungseigentümer einen Beschluss […]

Beschlussanfechtung ohne Beschluss?

    Es ist durchaus üblich, dass sich Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gegen bestimmte Mehrheitsbeschlüsse wehren, wenn sie inhaltlich nicht damit einverstanden sind. Manchmal wird damit argumentiert, der beanstandete Beschluss habe aus rechtlichen Gründen gar nicht in dieser Form gefällt werden dürfen. Manchmal werden die Mehrheitsverhältnisse oder das vermeintlich unzulässige Umfeld einer Versammlung beanstandet. Wie aber […]

  Nicht per Telefon: Eine Eigentümerver­sammlung kann nicht per Telefonkonferenz abgehalten werden.

    Die auf einer solchen „Versammlung“ gefassten Beschlüsse für die Eigentümergemeinschaft sind unwirksam. Das hat das Amtsgericht Königsstein ent­schieden Das Wohnungseigentumsgesetz schreibe unmissverständlich vor, dass Be­schlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen seien. Eine Telefonkonferenz sei vom Gesetz nicht vorgesehen und ersetze nicht die schriftliche Zustimmung aller Eigen­tümer. (AG Königstein, 27 C 955/07)   […]