Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!
Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den Mieter überraschend und nicht kalkulierbar. Dies ergibt sich alleine schon aus der erheblichen Lebensdauer von […]
WEG-Versammlung in den Schulferien: Zulässig oder nicht?
von Ralf Schulze Steinen | 09.05.2014 WEG-Versammlung in den Schulferien: Zulässig oder nicht? Wird eine WEG-Versammlung für einen in der (Sommer-) Ferienzeit liegenden Zeitpunkt einberufen, so muss dies mit ausreichendem Vorlauf geschehen, anderenfalls die Einberufung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht. Die Einhaltung der sich aus § 24 Abs. 2 WEG ergebenden (Mindest-) Einberufungsfrist von […]
Jahresabrechnung nach § 28 WEG: Wie bestimmt muss der Beschluss sein?
von Ralf Schulze Steinen | 10.02.2016 Der Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 WEG ist nichtig, wenn sich aus ihm nicht hinreichend ergibt, worüber eigentlich Beschluss gefasst worden ist. Dies hat das Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.11.2015, Az. 514 C 71/14 entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall wurde in einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung unter […]
Fahrradständer auf Stellplatz – Genehmigungsbeschluss?
von Ralf Schulze Steinen | 26.02.2016 Fahrradständer auf Pkw-Stellplatz – Genehmigungsbeschluss wirksam? Die Bezeichnung „Tiefgaragenstellplatz“ in der Teilungserklärung ist nach deren Wortlaut und nächstliegendem Sinn so zu verstehen, dass diese Flächen (nur) als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Ein Genehmigungsbeschluss, durch den eine Nutzung dieser Fläche als Fahrradabstellplatz mit fest installiertem Fahrradständer erlaubt wird, widerspricht deshalb […]
Kleinigkeiten per Mehrheit: Gefrierschrank im Waschraum
Hat die Mehrheit einer Eigentümergemeinschaft nichts dagegen, dass in dem gemeinschaftlich genutzten Waschraum ein Gefrierschrank steht, so kann ein „quer treibender“ Eigentümer das nicht verbieten lassen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall entschieden, in dem in den Hausplänen der Gemeinschaft eine Kellerfläche als ,,Waschraum“ ausgewiesen war. Eine Partei beabsichtigte, dort auch […]
Neuer Eigentümer einer Wohnung haftet für Sonderumlage
Wann ein neuer Eigentümer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, eine Sonderumlage zu zahlen, entschied das Landgericht in Saarbrücken im Mai dieses Jahres. Eine Eigentümergemeinschaft verlangte von dem neuen Eigentümer einer Wohnung eine Sonderumlage. Dieser hatte im Mai 2004 die Wohnung bei einer Zwangsversteigerung erworben. Bereits im Dezember des 2003 hatte die Eigentümergemeinschaft wegen einer dringend erforderlichen […]
Balkonbelag kann nicht von Eigentümergemeinschaft geregelt werden
Wurde mehrheitlich beschlossen, dass ein ursprünglich lose verlegter Bodenbelag auf den Balkonen des Sondereigentums nicht geändert werden darf, so ist dies nichtig. Hiermit würde unzulässig in das Sondereigentumsrecht eingegriffen, da diese Bestimmung nicht von der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft umfasst ist. OLG Düsseldorf 27.2.2002, Az: 3 Wx 348/01 Quelle: http://www.mlseminare.de
Stimmrechte auch für Teileigentümern von Garagenstellplätzen
Eine Teilungserklärung, nach der im Wortlaut ein Stimmrecht nur für Wohnungseigentümer vorgesehen ist, ist so auszulegen, dass auch Teileigentümer von Garagenstellplätzen und Gewerberäumen, die nicht Wohnungseigentümer sind, Stimmrechte haben. Umfasst die Eigentümergemeinschaft das Eigentum an Wohnungen, Gewerberaum und Garagenstellplätzen, so ist der Begriff Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung als Synonym für Sondereigentümer zu interpretieren. OLG Hamm […]
Kaum zu glauben: Kosten der Balkonsanierung können dem Sondereigentümer allein auferlegt werden
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann seit der WEG-Novelle per Beschluss Instandhaltungskosten am Balkon dem nutzenden Eigentümer auferlegen. Diese Befugnis besteht sogar dann, wenn die Teilungserklärung grundsätzlich eine andere Kostenverteilung vorsieht. Allerdings muss es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall und keine generelle Regelung handeln. Als weitere gesetzliche Hürde ist gemäß Paragraph 16 Abs. 4 WEG […]
Mindestens drei Alternativangebote müssen es sein
Bei der Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe müssen den Wohnungseigentümern mindestens drei Alternativangebote vorliegen. Liegen weniger vor, ist der Beschluss anfechtbar. Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.04.2017, Az.: 2-13 S 2/17 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Garderobe im Treppenhaus ist eine bauliche Veränderung
Wird eine Garderobe im Treppenhaus angebracht, so handelt es sich um eine Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums. Hierfür ist die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich. OLG München 15.03.2006, Az: 34 Wx 160/05 Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Die Wohnungseigentümerversammlung in den Osterferien
Lieber Herr Dittmann, Klasse! Eine super Idee! Eine Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage hat eine Einladung zu der jährlichen WEG-Versammlung versandt. Und nun liegt sie auf meinem Schreibtisch. Wissen Sie warum? Am Dienstag nach Ostern soll der Termin stattfinden. Was für eine Unverschämtheit! Mein Mandant ist sogar der Auffassung, dass der Termin bewusst so gewählt […]