Instandsetzungskosten: Ins Dach eingelassene Dachterrasse ist juristisch gesehen „klar und eindeutig“ Balkon oder Loggia gleichgestellt
Wer ist zuständig und kostentragungspflichtig für den konstruktiven Unterbau einer ins Dach eingelassenen Dachterrasse? Nach der gesetzlichen Ausgangslage ist es die Gesamtheit aller Eigentümer. Viele Gemeinschaftsordnungen (GO) enthalten aber davon abweichende Sonderregelungen. Mit einer solchen Regelung, die wortlautgleich oder -ähnlich in vielen GO anzutreffen ist, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Im dortigen […]
Beschlüsse sind, solange sie nicht rechtskräftig durch ein Gericht oder bestandskräftig durch einen Zweitbeschluss aufgehoben worden sind, auszuführen
Beschlüsse sind auszuführen! LG Dortmund, Beschluss vom 24.04.2017 – 1 S 53/17 1. Beschlüsse sind, solange sie nicht rechtskräftig durch ein Gericht oder bestandskräftig durch einen Zweitbeschluss aufgehoben worden sind, auszuführen Denn die Anfechtung entfaltet nach der Grundkonzeption des Wohnungseigentumsrechts keine aufschiebende Wirkung (§ 23 Abs. 4 WEG). Der Beschluss ist für den Verwalter bindend. […]
Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig Betretungsverbot für andere Wohnungseigentümer
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.06.2018 – 2-13 S 45/17 – Betretungsrecht bei Erfordernis des Betretens zum Erreichen zum Beispiel des Gartens möglich Steht einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz zu, so beinhaltet dies in der Regel auch ein Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten kann aber bestehen, wenn dies etwa zum Erreichen eines […]
Rechtsfrage: Kann ein Miteigentümer ohne Weiteres ein Klimagerät an der Außenfassade seines Wohnungseigentums anbringen?
Klimaanlage Hierzu OLG Düsseldorf vom 16.11.2009 – Az.: 3 Wx 179/09: Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfenen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Dabei kann offen bleiben, ob nicht schon die optische Beeinträchtigung […]
BGH hält einheitlichen Einbau und Wartung durch WEG für zulässig
Urteil vom 7. Dezember 2018 – V ZR 273/17 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Diese Eigentümer müssen sich trotzdem an den Kosten für […]
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
08. Mai 2018 Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten […]
Eckdaten des Verwaltervertrags müssen bei Bestellung klar sein
Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. BGH, Urteil vom 27.02.2015, Az.: V ZR 114/14 Quelle: http://www.mlseminare.de
Wohnungseigentümer muss nicht aus Gründen des Schallschutzes Teppichboden beibehalten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage einen vorhandenen Teppichboden gegen einen Parkettboden austauschen darf. Aus § 14 NirWEG ergebe sich keine Verpflichtung, durch Beibehaltung des gleichen Bodenbelags über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes ein Schallschutzniveau einzuhalten. Eine solche Verpflichtung könne sich nur aus einer entsprechenden Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus der […]
Nächtliches Abschließen der Hauseingangstür?
Verboten – wegen der Behinderung des Fluchtweges Häufig wird in Eigentümerversammlungen der Wunsch geäußert, man möge beschließen, dass die Hauseingangstür des Nachts abgeschlossen werden soll. Daher wird in vielen Hausordnungen verankert, dass die Hauseingangstür zu bestimmten Zeiten, typischer Weise in den Nachtstunden, verschlossen zu halten sein soll. Dass solche gut gemeinten Regelungen neben erheblichen juristischen […]
Gemeinschaftseigentum – Wer zahlt bei übertragener Instandsetzungslast?
Setzt die Wohnungseigentümergemeinschaft das gemeinschaftliche Eigentum instand, kommt es vielfach zu sog. Kollateralschäden im Sondereigentum, weil dieses unvermeidbarer Weise in Mitleidenschaft gezogen wird. Kompliziert wird es dann, wenn der betreffende Sondereigentümer die Instandsetzung des Sondereigentums vereinbarungsgemäß selbst vorzunehmen hat. Bleibt dieser Sondereigentümer auf seinem Schaden sitzen? Der Fall Die Gemeinschaftsordnung der WEG-Anlage regelt: […]
Ladungsfehler und Anwesenheitsrecht bei der Eigentümerversammlung
AG Idstein, Urteil vom 07.09.2015 – 32 C 7/15 Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gemäß Vorschrift stellt alleine noch keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar. Der Anfechtende muss darlegen, dass ihm gerade aufgrund dieses Fehlers der Verwaltung die Mitwirkung auf der Eigentümerversammlung versagt war. Das AG Idstein hat mit seinem […]
Keine Garderobe im Treppenhaus – auch nicht für Eigentümer!
Auch für Wohnungseigentümer gilt: Keine Garderobe im Treppenhaus! Die Hausgemeinschaft kann einem Eigentümer das eigenmächtiger Anbringen entsprechender Elemente untersagen, da der Eigentümer nicht zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im gemeinschaftlichen Eigentum schaffen darf. Bayerisches OLG, 19.2.1998 – Az: 2Z BR 135/97 http://www.anwaltonline.com/urteile/index.html