Keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses durch Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung
Das Amtsgericht München entschied, dass die Weiterleitung einer beleidigenden E-Mail durch die Hausverwaltung an die Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses darstellt. Die Klägerin, eine WEG-Eigentümerin, hatte eine beleidigende E-Mail an die Hausverwaltung gesendet, die der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats an alle Eigentümer weiterleitete. Die Klägerin klagte auf Richtigstellung und Unterlassung, sah […]
Abberufung eines Verwalters; Höhe und Dauer der Vergütungsfortzahlung
Das Urteil des Landgerichts Köln behandelt die Vergütungsansprüche eines Verwalters bei unwirksamer Kündigung aus wichtigem Grund und beleuchtet dabei mehrere zentrale Aspekte des Wohnungseigentumsrechts sowie des allgemeinen Vertragsrechts. Zunächst wird klargestellt, dass der Verwalter trotz der unwirksamen Kündigung einen Vergütungsanspruch gemäß §§ 615, 611 Abs. 1 BGB hat, da der Verwaltervertrag nicht vorzeitig beendet wurde. […]
Verwalterbestellung; nur ein Kandidat möglich
Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2023 behandelt die Verwalterwahl in einer Eigentümergemeinschaft, in der nur ein Kandidat zur Verfügung steht. Die zentrale Aussage des Urteils ist, dass das Ermessen der Eigentümer in der Regel auf die Wahl dieses einzigen Kandidaten reduziert wird, sofern dieser akzeptable Konditionen für den Verwaltervertrag vorlegt. Ein wichtiger […]
Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage
Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.02.2022 behandelt ein wichtiges Thema im Kontext der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und der Rechte der Eigentümer. Hier sind einige zentrale Punkte und eine Kommentierung des Urteils: Rechtsanspruch nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG: Dieser Paragraph gewährt Wohnungseigentümern das Recht, ihre Fahrzeuge in der Tiefgarage abzustellen, sofern keine überwiegenden […]
Verteilung der Prozesskosten bei erfolgreicher Beschlussanfechtung – auch der Kläger wird mit den Kosten belastet
Das Urteil des AG Pfaffenhofen vom 09.03.2023, in dem es um die Verteilung der Kosten im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussmängelklage geht, basiert auf mehreren rechtlichen Überlegungen, die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) und die interne Kostenverteilung betreffen. Kosten der Verwaltung: Die im Rahmen einer Beschlussmängelklage entstandenen Kosten werden als Kosten der Verwaltung angesehen. Dies bedeutet, […]
Frage: Sind Balkone und deren Abdichtungen als Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum zu betrachten?
Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 15. Dezember 2020 befasst sich mit der Frage, ob Balkone und deren Abdichtungen als Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum zu betrachten sind. Hintergrund In der Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum unterschieden. Sondereigentum sind die Teile eines Gebäudes, die einem bestimmten Eigentümer zugeordnet sind, während Gemeinschaftseigentum […]
Zugangsfiktion für Ladung durch den Verwalter
Aktenzeichen: V ZR 196/19 Urteil vom: 20.11.2020 Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020, Az. V ZR 196/19 (WEG) Der Bundesgerichtshof zur Inhaltskontrolle von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Eine Klausel, die eine Ladung zur Eigentümerversammlung an die dem Verwalter zuletzt mitgeteilte Adresse als zugestellt gelten lässt, ist in der Regel wirksam.
Fehlerhafter Vermögensbericht und Anfechtungsgründe
Vor der WEG-Reform 2020 war die Darstellung der Bankkonten in der Jahresrechnung entscheidend für die Überprüfung der Schlüssigkeit. Fehler führten zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Nach der Reform muss der Verwalter einen Vermögensbericht erstellen, der die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft darstellt, einschließlich Kontoständen und Erhaltungsrücklage. Im Urteil des AG Wiesbaden (1. Juli 2022) wurde entschieden, dass […]
BGH: Instandhaltungspflicht des Sondereigentümers für Gemeinschaftseigentum gemäß Teilungserklärung
Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Mai 2018, AZ: V ZR 163/17, lässt sich der amtliche Leitsatz wie folgt zusammenfassen: „Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die festlegt, dass Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Zwecks oder gemäß dieser Teilungserklärung für den ausschließlichen Gebrauch eines Wohnungseigentümers vorgesehen sind (z.B. Balkon, […]
BGH: Änderung der Kostenverteilung ist durch Beschluss im Einfall möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Regeln zur Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsrecht präzisiert. Seit der WEG-Reform 2020 können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss von der vereinbarten Kostenverteilung abweichen, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Fall 1: Änderung objektbezogener Kostentrennung In einer Eigentümergemeinschaft wurde beschlossen, die Kosten für die Sanierung eines Garagendachs auf alle Eigentümer […]
BGH: Eigentümer muss grundsätzlich anteilige Prozesskosten bezahlen, auch wenn er der Prozess gewinnt
Am 19.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 139/23), dass Prozesskosten, die einer unterlegenen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zählen. Diese Kosten sind anteilig von allen Miteigentümern, einschließlich der obsiegenden Kläger, zu tragen, sofern keine abweichende Regelung besteht. Im vorliegenden Fall hatten drei Klägerinnen, […]
Nochmals: Vergleichsangebote
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein Verwalter, der nachweislich vergeblich versucht hat, ausreichende Vergleichsangebote einzuholen, dennoch einen Beschluss zur Vergabe eines Auftrags fassen kann, der ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies geschah im Kontext eines Falls, in dem ein Erstbeschluss zur Heizkostenabrechnung aufgrund eines materiellen Mangels für ungültig erklärt […]
