Beschlussfassung, Protokollierung
Beschlussfassung, Protokollierung Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 selbständig aufgrund eines hierzu ermächtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ungültigkeit führt (BayObLG, Beschluss vom 13.10.2004, […]
Beschluss über Genehmigung der Jahresabrechnung umfasst die Entlastung des Verwalters
Beschluss über Genehmigung der Jahresabrechnung umfasst die Entlastung des Verwalters Sofern keine widersprechende Anhaltspunkte vorhanden sind, so umfasst der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Eigentümergemeinschaft auch stillschweigend die Entlastung des Verwalters. Im entschiedenen Fall war weder in der Tagesordnung noch im Protokoll ausdrücklich von einer Entlastung des Verwalters die Rede, lediglich von […]
Verteilung der Kosten für die Kabelanschlussnutzung
Verteilung der Kosten für die Kabelanschlussnutzung Bei den Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses handelt es sich nicht um Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums. Betroffen sind vielmehr die Kosten, die allein durch die Nutzung im Bereich des Sondereigentums anfallen. Der allgemeine in der Teilungserklärung enthaltene Kostenverteilungsschlüssel kann daher nicht herangezogen werden. Mit dieser […]
Zu kurze Ladungsfrist macht Beschlüsse nicht ungültig
Zu kurze Ladungsfrist macht Beschlüsse nicht ungültig Wird bei einer Eigentümerversammlung die Ladungsfrist nicht eingehalten, so sind dort gefasste Beschlüsse nicht automatisch ungültig. Darauf weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin. In einem vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall hatte eine Wohnungseigentümerin die Beschlussfassung über eine Kreditaufnahme der Eigentümergemeinschaft angefochten. Der Beschluss wurde auf […]
WEG-Recht:Keine Versorgungssperre gegen Mieter
Keine Versorgungssperre gegen Mieter Gegen den Mieter einer Eigentumswohnung hat die Eigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Zutritt zur Wohnung, um diesem die Versorgungsanlagen abzusperren. Dies gilt nach einem Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 26. Januar 2006 selbst dann, wenn die WEG gegen ihren Miteigentümer, der sich mit Hausgeldzahlungen in Verzug befand, bereits einen gerichtlichen Titel auf […]
Verwalter, Sondervergütung
Verwalter, Sondervergütung Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des Bay-ObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen (BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: […]
Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt
Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt Die Eigentümer hatten in der Versammlung über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan zu entscheiden, die jedoch fehlerhaft waren. Darauf hat ein Eigentümer hingewiesen. Es erfolgte auf Drängen des Mehrheitseigentümers eine Beschlussfassung über Abrechnung/Wirtschaftsplan vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Nachprüfung. Der Beschluss wurde erfolgreich angefochten. Das Gericht verwies darauf, dass eine Genehmigung unter […]
Vermietung Gemeinschaftseigentum
Vermietung Gemeinschaftseigentum Die Entscheidung über die Vermietung von gemeinschaftlichem Eigentum stellt eine Gebrauchsregelung im Sinne von § 15 Abs. 2 WEG dar. Über den ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums können die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit entscheiden. Was ordnungsgemäß ist, muss nach der Verkehrsauffassung bestimmt werden; dabei steht den Eigentümern ein gewisser Ermessensspielraum zu. In der Regel […]
Beschluss über Gartenpflege durch Eigentümer entspricht nicht ordnungsgemäße Verwaltung
Mitwirkung bei Gartenpflege Ein Beschluss. dass im Hinblick auf die Gartenanlage der Gemeinschaft "einfache Pflegearbeiten wie Kehren, Unkraut jäten, Gießen etc. nicht von einer Fachfirma vorgenommen werden, sondern von den Hausbewohnern in Eigenregie unentgeltlich getätigt werden" sollen, entspricht unabhängig von der Frage, ob Eigentümern durch Mehrheitsbeschluss derartige Arbeiten überhaupt auferlegt werden können, schon deshalb nicht […]
Klavierspiel nur bis 20 Uhr
Klavierspiel nur bis 20 Uhr erlaubt Ludwigsburg (rpo). Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann Ruhezeiten von 20 Uhr abends bis 8 Uhr morgens beschließen. Wenn während dieser Zeit Musizieren nur in Zimmerlautstärke erlaubt ist, müssen sich die Bewohner daran halten. Dies entschied nach Angaben der Bausparkasse Wüstenrot das Oberlandesgericht Frankfurt. Es habe auch als zulässig angesehen, […]
Wichtiger Tagesordnungspunkt darf nicht unter Sonstiges behandelt werden
Ein Eigentümerbeschluss, der unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges gefasst wird und nicht nur eine unbedeutende Angelegenheit regelt, ist auf rechtzeitige Anfechtung allein deswegen für ungültig zu erklären. Aus diesem Grund erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für unwirksam. Hierin wurde der unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) Sonstiges behandelte Antrag eines Eigentümers abgelehnt, auf […]
Versammlungsprotokoll ist eine Privaturkunde und kein Beweis für den Inhalt
Die Versammlungsniederschrift ist eine Privaturkunde i. S. d. § 416 ZPO (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 8.2.2005, 20 W 231/01; BayObLG, Entscheidung v. 27.10.1989, 2Z BR 75/89, WE 1990, 113). Sie begründet daher nur den Beweis dafür, dass der Inhalt von den Unterzeichnenden stammt bzw. von diesen bestätigt wird. Die Urkunde ist als solche […]
