BGH: Wer Nebenkosten längere Zeit nicht zahlt, dem droht die Stromsperre
Kein Geld, Hahn zu Wer Nebenkosten längere Zeit nicht zahlt, dem droht die Stromsperre Die Versorgung einer Wohnung mit Strom, Gas und Wasser gilt als so elementar, dass sie nicht ohne Vorwarnung unterbrochen werden darf, selbst wenn jemand mit den Zahlungen im Rückstand ist. Irgendwann geht es aber mit der Geduld zu Ende, hat nach […]
BGH: Musizieren in Wohneigentumsanlagen kann nicht grundsätzlich verboten werden
Im Sinne Mozarts Es ist leider nicht bekannt, wie es um die musikalischen Qualitäten eines Wohnungseigentümers bestellt war. Fest steht: Der Mann spielte leidenschaftlich gerne Saxophon und ebenso leidenschaftlich wollten ihn seine Nachbarn dabei einschränken. In einem Beschluss der Eigentümerversammlung hieß es, das Singen und Musizieren sei nur von 8 bis 12 und von 14 […]
BGH: Eine GbR kann nicht Verwalter nach dem Wohnungs-Eigentumsgesetz sein
Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) führt nach dem BGH nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann. In Fortführung seiner bisherigen Rechtssprechung hat der BGH erneut bestätigt (Beschluss vom 26.01.2006, Az: V ZB 132/05), dass die GbR auch nach Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit nicht geeignet ist, die Verwaltungstätigkeit einer […]
Nochmals: BGH bestätigt die Verhängung einer Versorgungssperre für den säumigen Wohneigentümer
BGH bestätigt die Verhängung einer Versorgungssperre für den säumigen Wohneigentümer Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung bestätigt, dass bspw. die Versorgung des säumigen Wohneigentümers mit Heizwärme zu unterbinden, möglich und zulässig ist. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Beklagte Partei gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft seit Jahren mit Zahlungen, die einen […]
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll
BayObLG: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge in Versammlungsniederschrift BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 […]
Beschlussfassung, Protokollierung
Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 selbständig aufgrund eines hierzu ermächtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ungültigkeit führt (BayObLG, Beschluss vom 13.10.2004, Az.: 2Z […]
Beweissicherungs – Verfahren, Kosten
In der Wohnung eines Sondereigentümers kam es zu Feuchtigkeitsschäden. Ein vom Verwalter beauftragter Sachverständiger konnte nicht ausschließen, dass die Ursache vom Gemeinschaftseigentum ausgeht. Ein Eigentümer drängte daraufhin auf die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, in dessen Verlauf ein Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass vermutlich falsches Nutzungsverhalten des Bewohners die Feuchtigkeitsschäden in der betreffenden Wohnung versachte. In […]
Beschluss über Nichtaustausch von Wasserzählern entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Beschluss des Bayerischen obersten Landgerichtszur Frage der Eichpflicht bei Wasserzählern Hilfe zum Download Beschluss vom 26.03.1998 des Bayerischen obersten LandgerichtsAZ: 2Z BR 154 / 97 Sachverhalt Entscheidungsgründe Fazit Sachverhalt: Originaltext aus der richterlichen Begründung Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten […]
Karlsruhe kippt Kehrwoche
Stuttgarter Kläger verliert Marathon-Prozess – Frau aus Thüringen muss nicht putzen – Richter berufen sich auf mittelalterliche Verordnung Stuttgart – Noch im März 2005 hatte der verfrühte Aprilscherz der Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion, die Kehrwoche als Unesco-Weltkulturerbe vorzuschlagen, für Aufsehen gesorgt – jetzt ist der Schwaben angeblich liebstes Kind ernsthaft in Gefahr. Denn Wohnungseigentümer dürfen gegen den Willen […]
Berechnung erhöhter Gebühren d. Anwälte für die Vertretung mehrerer Parteien ist nicht mehr zulässig
Die Berechnung erhöhter Gebühren durch Anwälte für die Vertretung mehrerer Parteien ist aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr zulässig. Im Einzelnen:Wenn ein Anwalt mehrere Parteien (Mandanten) im selben Klageverfahren vertritt, ist er berechtigt, von seiner Partei eine erhöhte Gebühr zu verlangen. In § 7 RVG steht zwar, dass ihm bei mehreren Auftraggebern nur eine […]
Bestellung der Beiräte
1. Gegen eine Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bestehen zumindest dann keine Bedenken, wenn die Einzelabstimmung von keinem Wohnungseigentümer verlangt wird. 2. Eine Jahresvergütung von 500 für den Beiratsvorsitzenden widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. (KG, Beschluss vom 31.03.2004 – 24 W 194/02)Praxistipp: So lange Einigkeit herrscht, spricht nichts gegen die Blockwahl, da diese […]
Belegkopien für Wohnungseigentümer
OLG München: Der Verwalter von Wohnungseigentum ist verpflichtet, einem Wohnungsei-gentümer Belegkopien gegen Auslagenerstattung zur Verfügung zu stellen.Das Recht des Wohnungseigentümers auf Erteilung von Belegkopien steht al-lerdings unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. OLG München, Beschl. v. 29.5.2006 34 Wx 27/06 Das Problem:Zuweilen kommt es zwischen Wohnungseigentümern und Verwaltern zum Streit über die Frage, ob und […]
