Kinderwagen dürfen nur kurzzeitig im Hausflur parken
Auch Familienfreundlichkeit hat Grenzen. Wenn Kinderwagen den Hausflur fast unpassierbar machen, sind Einschränkungen möglich, wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. 15 W 444/00) belegt.Berlin – Hausmitbewohner mussten sich wegen abgestellter Kinderwagen durch eine 50 cm breite Gasse schlängeln. Deshalb verbot die Wohneigentümer-Gemeinschaft per Hausordnung das Parken der Gefährte im Hausflur. Die Familien wehrten […]
Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage
Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 21. Juni 2002 3 Wx 123/02) hat nunmehr entschieden, daß es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn unter Berücksichtigung des Alters […]
Anwalt in der Eigentümerversammlung
Das Bayrische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 16. Mai 2002 (2 Z BR 32/02) noch einmal bekräftigt, daß wegen der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung grundsätzlich nur Wohnungseigentümer persönlich oder deren bevollmächtigte Vertreter zur Teilnahme befugt sind. Im zu entscheidenden Falle hatte eine Wohnungseigentümerin zur Versammlung ihren Rechtsanwalt mitgebracht. Die Gemeinschaft hatte die Teilnahme des Rechtsanwalts […]
Umlageschlüssel für Verwaltervergütung
In einer Gemeinschaftsordnung war geregelt, daß die Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nach dem Verhältnis der reinen Wohnflächen umgelegt wird. 1984 beschloß die Eigentümerversammlung mehrheitlich, daß das Verwalterentgelt ab dem 01. Januar 1984 je Wohnung verteilt werden soll. Auch der Verwaltervertrag regelt, daß die Vergütung je Monat und Wohnung zu zahlen ist. Nach der […]
Wasserzähler – Eichfrist abgelaufen
Nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts (23. März 2005, 2 Z BR 236/04) kann "eine verbindliche Verbrauchserfassung durch Verwendung ungeeichter Zähler nicht erfolgen", wenn der Eichzeitraum für Kaltwasserzähler abgelaufen ist. Die Münchener Richter haben sich hier an 5 Abs. 1 Nr. 1 a) Eichgesetz gehalten, wonach ungeeichte Zähler im geschäftlichen Verkehr nicht genutzt […]
Kein Anspruch auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll
BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG hinaus und erfordert zumindest eine Wiedergabe aller gestellten […]
Verwalter ist nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren verpflichtet
Verwalter ist ohne besonderen Anlass nicht zur regelmäßigen Wartung von Regenwasser-Fallrohren (Revisionsklappen-Öffnung) verpflichtet1. Nach starken Regenfällen kam es im 4. OG zu einer Überflutung, die bis in die Wohnung eines Eigentümers im 2. OG hinabwirkte. Dieser Eigentümer als Antragsteller forderte vom Verwalter Erstattung seines Schadensbeseitigungs-Kostenaufwands von DM 6.173,20. Offensichtlich war das Regenfallrohr über einem, etwa […]
Nur Wohnungseigentümer können in den Verwaltungsbeirat gewählt werden
Nur Wohnungseigentümer können mangels anderslautender Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden Wer nicht Wohnungseigentümer ist, kann nur dann durch Mehrheitsbeschluss zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, wenn dies die Gemeinschaftsordnung vorsieht (Aufgabe von BayObLG Z 1972, 161). Durch Mehrheitsbeschluss wurde im vorliegenden Fall einmal der Sohn einer Eigentümerin und zum anderen der Schwiegersohn einer Eigentümerin […]
Belegkopien zur Jahresabrechnung
Mit Urteil vom 08. März 2006 hatte der BGH entschieden, dass der Mieter nicht preisgebundenen Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung hat (unser "Newsletter Immobilienrecht" vom 16. März 2006). Anderes gilt nach dem Beschluss des OLG München vom 29. Mai 2006 aber zwischen Wohnungseigentümer und WEG-Verwalter: Hier habe der einzelne Sondereigentümer […]
Änderung der Nutzung einzelner Räume
Ein Wohnungseigentümer ist nach einer Entscheidung des OLG Hamm berechtigt, die Art der Nutzung der einzelnen Räume zu verändern. Die Bezeichnung der einzelnen Räume z. B. mit Küche, Kinderzimmer usw. im Aufteilungsplan stehe dem nicht entgegen. Einzig zu beachten sei das Rücksichtnahmegebot gemäß 14 Nr. 1 WEG. Es dürfen also die übrigen Eigentümer […]
Eingeschränkte Macht des Verwalters
Ein Verwalter kann nicht einen Freibrief für unüberschaubare finanzielle Belastungen der Gemeinschaft erhalten. Ein Verwaltervertrag sah vor, dass der Verwalter die einzelnen Wohnungen ohne Anmeldung betreten und Wohngeld erheben und abrechnen konnte. Solche Regelungen, so das Oberlandesgericht Hamm, könnten nicht Gegenstand des Verwaltervertrags sein. Mit dieser Entscheidung ist der Ermessensspielraum des zum Vertragsabschluss ermächtigten Verwaltungsbeirats […]
Verkaufszustimmung zu Unrecht verweigert – Verwalter haftet!
Obliegt einem Verwalter gem. Gemeinschaftsordnung die Entscheidung über die Zustimmung zum Verkauf des Wohnungs- eigentums und unterläßt es dieser, eine Weisung der Eigen- tümergemeinschaft unverzüglich einzuholen, wenn die Rechts- lage zweifelhaft ist, so haftet der Verwalter für einen entstandenen Verzögerungsschaden. Dies gilt auch dann, wenn die Zustimmung nach Konsultation mit einem Anwalt verweigert wurde, obwohl […]
