Weniger Arbeit, trotzdem mehr Verwalterentgelt
Solange das Zusammenlegen von zwei Wohnungen zu Einer nicht im Grundbuch dokumentiert ist, kann der Verwalter für die Verwaltung dieser einen Wohnung zweimal abrechnen, wenn die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass sich die Verwalterkosten nach Wohnungseinheiten bemessen. Dies hat das Amtsgericht Hannover am 23. August 2006 entschieden. Die Eigentümer hatten zwar zwei Wohnungen gekauft. Diese waren jedoch […]
Nochmals: Beschluss über bauliche Veränderungen ist nicht nichtig
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen ist trotz der absoluten Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Beschlussfassung nicht nichtig. Ein solcher Beschluss verstößt gegen den Beschlusskompetenz der Eigentümer (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG). Eine Beseitigung dieses Beschlusses kann jedoch nur im Wege der Anfechtung des Beschlusses innerhalb der Monatsfrist des §§ 23 Abs. […]
WEG-Recht: Möbel im Treppenhaus
Will ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus eine Garderobe und andere Möbel aufstellen, so bedarf dies einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. So urteilten jedenfalls die Richter des Münchener Oberlandesgerichts am 15. März 2006. Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Hausflur eine Garderobe und andere Möbel aufgestellt. Ein anderer Eigentümer forderte Beseitigung. Daraufhin wurde mehrheitlich beschlossen, […]
Wohnungseigentümer dürfen Schuhe, Kleider und Schirme nicht vor der Haustüre ablegen
Filiale auf dem Flur? Wer nicht gerade mit einer sehr großen Wohnung gesegnet ist, der kennt das Problem: Der Platz ist knapp, man bräuchte dringend mehr Stauraum. Eine schlechte Idee wäre es allerdings, seine Habseligkeiten vor der Haustüre, auf dem Gemeinschaftsflur, auszulagern. Denn das verbieten deutsche Gerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der […]
Zocken verboten – Verwalter muss sich gegen Spekulation mit Instandhaltungsrücklage wehren
Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft müssen regelmäßig Zahlungen leisten, um für überraschende Reparaturen oder Sanierungen der Immobilie finanziell gewappnet zu sein. Diese Instandhaltungsrücklage darf nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht allzu riskant angelegt werden, dafür hat auch der Verwalter zu sorgen.(Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 4 W 7/04) Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft erhoffte sich offensichtlich den […]
Ladung zur WEG Versammlung muss Beschlussgegenstände genau bezeichnet werden
Ladung zur WEG Versammlung muss Beschlussgegenstände umso genauer bezeichnen, je größer deren Bedeutung und je geringer der Wissensstand der Eigentümer ist Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung derart anzugeben, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind und ihnen die Möglichkeit der Vorbereitung und der Überlegung, ob ihre Teilnahme veranlasst […]
Kein Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus
In einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Hausflur dürfen Fahrräder selbst dann nicht abgestellt werden, wenn diese aufgrund der Breite des Flures den Zugangsverkehr nicht stören, entschied das Amtsgericht Hannover. Zu berücksichtigen sei nämlich auch, dass z. B. im Falle eines Brandes eventuell ausreichend breiter Fluchtweg nicht vorhanden ist. Praxistipp: Für die Gemeinschaft besteht – sofern nicht […]
Nochmals: Urteil stärkt Eigentümer, Aufträge auch absetzbar, wenn WEG sie erteilt hat
Steuern sparen: Urteil stärkt Eigentümer Aufträge auch absetzbar, wenn WEG sie erteilt hat Bislang lehnte es die Finanzverwaltung ab, dass Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) haushaltsnahe Dienstleistungen etwa für Hausreinigung, Gartenpflege oder Reparaturen an Dach und Treppenhaus steuerlich absetzen können. Hintergrund ist die Auffassung, dass das Gemeinschaftseigentum nicht identisch ist mit den jeweiligen Wohnungsbesitzern. Und eine Steuerermäßigung soll […]
Sonderumlage muss Ersteigerer zahlen
Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist auch dem Ersteigerer von Wohnungseigentum gegenüber wirksam. Durch die Sonderumlage wird der Ersteigerer nicht für Rückstände aus der Zeit vor dem Zuschlag herangezogen, obwohl der Grund für die Sonderumlage in dem Zahlungsverzug der Voreigentümer mit der Zahlung von […]
Klimaanlage
Will ein Wohnungseigentümer auf seiner Loggia eine Klimaanlage an der Außenwand anbringen, so handelt es sich zwar um eine bauliche Veränderung, zu der an sich die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich wäre. Ist allerdings eine ,,Beeinträchtigung der bauphysikalischen Eigenschaften der Wand" nicht zu erwarten, so genügt es, wenn der Eigentümer der benachbarten Wohnung mit der Installation […]
Nochmals: Bei Zahlungsrückstand eines Eigentümers kann Wasser Strom und Wärme eingestellt werden
Gerät ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen erheblich in Rückstand, so kann die Zulieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie eingestellt werden. Mit einem entsprechenden Beschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft werden keine Rechte des Eigentümers verletzt, da die Gemeinschaft es nicht hinnehmen muss, dass ein Teil der Bewirtschaftungskosten auf ungewisse Zeit getragen wird.OLG Frankfurt/Main 21.2.2006, Az: 20 W […]
Keine Nutzungsentschädigung nach erfolgter Rückgabe des Mietobjektes
Hat der Mieter das Mietobjekt an den Vermieter zurückgegeben, scheidet der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zukunft aus. Dies hat das Landgericht Hamburg (Urteil vom 30.01.2007, Aktenzeichen 311 O 135/06; nicht rechtskräftig) entschieden. Die Mieterin hatte ein Bürogebäude in Hamburg am 30.11.2004 an den Vermieter zurückgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befand sich […]
