Nutzung Hausflur als Raucherzimmer nicht gestattet
Eine Nutzung des Hausflurs als Raucherzimmer kann untersagt werden, wenn ein Wohnungseigentümer täglich bis zu fünf Zigaretten im Treppenhaus raucht. Als Grund wurde angegeben, dass seine Frau das Rauchen in der Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht verträgt. (AG Hannover AZ 70 II 414/99).
Mieter muss Rückbau dulden
Selbst wenn ein Mieter einer Eigentumswohnung diese schon mit einer durchgeführten baulichen Veränderung – hier Balkon als Wintergarten ausgebaut – gemietet hat, muss er dennoch deren Beseitigung dulden. Jedenfalls dann, wenn der Vermieter seinerseits gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet ist, die nicht genehmigte bauliche Maßnahme zurück zu bauen. So haben die obersten Richter in Karlsruhe mit Urteil vom […]
Verwalter kann sich wieder wählen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters und […]
Weniger Arbeit, trotzdem mehr Verwalterentgelt
Solange das Zusammenlegen von zwei Wohnungen zu Einer nicht im Grundbuch dokumentiert ist, kann der Verwalter für die Verwaltung dieser einen Wohnung zweimal abrechnen, wenn die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass sich die Verwalterkosten nach Wohnungseinheiten bemessen. Dies hat das Amtsgericht Hannover am 23. August 2006 entschieden. Die Eigentümer hatten zwar zwei Wohnungen gekauft. Diese waren jedoch […]
Verwalterabberufung aus wichtigem Grund
Darf ein Verwalter ein an ihn gerichtetes Schreiben einzelner Wohnungseigentümer an die Presse ungestraft weitergeben? Nein, so das Amtsgericht Kassel. Die Eigentümer hatten dem Verwalter gegenüber schriftlich ihren Unmut über einen Spielplatz zum Ausdruck gebracht. Die Verwalterin wollte diese kinderfeindliche Einstellung nicht einfach hinnehmen und überlies das Schreiben einer überregionalen Tageszeitung. Diese berichtete dann auch […]
Kann der Verwalter das Versenden von Faxnachrichten auf sein Bürofax untersagen lassen?
Das Amtsgericht Ratingen (Beschluss vom 13. Februar 2006) sagt Ja, jedenfalls wenn es sich um einen querulatorischen Wohnungseigentümer handelt, der die Verwalterin durch fortwährende Zusendung von Faxnachrichten mit unsachlichem Inhalt belästigt. Dann müsse nach Auffassung des Amtsgerichts der Verwalter dem fraglichen Eigentümer nicht auch noch auf seine Kosten Papier und Strom für dessen unsachliche Äußerungen […]
Werdende Wohnungs-Eigentümergemeinschaft
Mitglieder einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (so nennt man die Gemeinschaft vom teilenden Alleineigentümer und dessen Erstkäufer) haben alle Rechte und Pflichten eines Wohnungseigentümers. Sie müssen daher die Kosten und die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums tragen und haben ein eigenes Stimmrecht. Wird aus der werdenden durch Eintragung des ersten Käufers im Grundbuch eine "richtige" Wohnungseigentümergemeinschaft, verlieren die […]
JAHRESABRECHNUNG – „Ausgaben“ kann auch Rücklage umfassen
Es begegnet im allgemeinen keinen Bedenken, in der Jahresabrechnung und im Wirtschaftsplan die Position "Zuführung zur Instandhaltungsrücklage" unter der Rubrik "Ausgaben" und nicht gesondert auszuweisen. OLG München, Beschluss v. 5.4.2005, Az.: 32 Wx 15/05 Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte vorliegend sowohl Wirtschaftsplan als auch Jahresabrechnung beanstandet, da der Verwalter den Posten "Zurückführung zur Instandhaltungsrücklage" nicht […]
Rauchen im Hausflur
Mietern und Eigentümern in Wohnungseigentumsanlagen steht ein Unterlassungsanspruch gegen einen anderen Mietern oder Wohnungseigentümern zu, wenn sich der Mieter oder Wohnungseigentümer dadurch beeinträchtigte fühlt, dass der andere Mieter oder Wohnungseigentümer im gemeinschaftlichen Hausflur planmäßig bis zu fünf Zigaretten pro Tag raucht. Auszug aus dem Sachverhalt Antragsteller und Antragsgegner bilden mit den übrigen Betroffenen die oben […]
Katzennetz: Allein die Optik entscheidet
Wird die Hausfassade einer Wohnungseigentumsanlage dadurch verunstaltet, dass ein Wohnungseigentümer an seinem Balkon ein Katzennetz anbringt, dann muss dieses wieder entfernt werden, wenn dies die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Katzennetz durch einen Eingriff in das Mauerwerk befestigt wurde oder nicht. Entscheidend ist allein der optische Eindruck. OLG Bayern 27 Br 38/03
Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung
Der Verwalter ist verpflichtet, jederzeit die "Ist-Werte" der Instandhaltungsrücklage zu kennen und muss sie deshalb in der Jahresabrechnung angeben können. Ob der Verwalter auch die "Soll-Werte" angibt oder nicht, steht ihm – solange nichts anderes vereinbart ist – frei. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 5 W 166/05). Gemäß § 28 […]
Einbau von Verbrauchs- Erfassungsgeräten verursacht keine unverhältnismäßigen Kosten
Die Heizkostenverordnung (HKVO) sieht Grundsätzlich den Einbau von Verbrauchserfassungsgeräten selbstverständlich auch in Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Ein in der Teilungserklärung enthaltener Kostenverteilungsschlüssel kann nicht nur durch Vereinbarung, sondern auch durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Das Gericht kann einen insoweit ablehnenden Mehrheitsbeschluss ersetzen, wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Wenn die zu erwartenden Einbau- und Wartungskosten nicht unverhältnismäßig sind, ist […]
