Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung
Der Verwalter ist verpflichtet, jederzeit die "Ist-Werte" der Instandhaltungsrücklage zu kennen und muss sie deshalb in der Jahresabrechnung angeben können. Ob der Verwalter auch die "Soll-Werte" angibt oder nicht, steht ihm – solange nichts anderes vereinbart ist – frei. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 5 W 166/05). Gemäß § 28 […]
Einbau von Verbrauchs- Erfassungsgeräten verursacht keine unverhältnismäßigen Kosten
Die Heizkostenverordnung (HKVO) sieht Grundsätzlich den Einbau von Verbrauchserfassungsgeräten selbstverständlich auch in Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Ein in der Teilungserklärung enthaltener Kostenverteilungsschlüssel kann nicht nur durch Vereinbarung, sondern auch durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Das Gericht kann einen insoweit ablehnenden Mehrheitsbeschluss ersetzen, wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Wenn die zu erwartenden Einbau- und Wartungskosten nicht unverhältnismäßig sind, ist […]
Kein Stilllegen eines Aufzugs durch Mehrheitsbeschluss
Wohnungseigentümergemeinschaften können nicht mehrheitlich beschließen, einen Lift dadurch zwangsweise stillzulegen, dass erforderliche Instandsetzungsarbeiten nicht durchgeführt werden, so das OLG Saarbrücken. In der Teilungserklärung war geregelt, dass im Gemeinschaftseigentum stehende Anlagen und Einrichtungen "dauernd in gutem Zustand zu erhalten" sind. Die Instandsetzung des Fahrstuhls wurde vorliegend durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt. Fahrstühle sind Gemeinschaftseigentum und fallen daher unter […]
Wer Mieter hinausekelt, haftet gegenüber dem Wohnungseigentümer
Immer schön höflich In einer Wohnanlage mit vielen Parteien kann es nicht immer so vornehm zugehen wie in einem britischen Herrenclub. Da sagt man sich schon mal die Meinung, weil die Treppe nicht ordentlich geputzt wurde oder Gegenstände im Gemeinschaftsflur herumstehen. Doch wenn die Sitten zu rau sind, dann kann es nach Information des […]
Beschluss über generelles Haustierhaltungsverbot nichtig
Haustierhaltungsverbot gemäß Beschluss der Eigentümer Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Ein solcher Beschluss ist nichtig gemäß § 134 BGB i. V. m. § 13 Absatz 1 WEG. Gemäß § 13 Absatz 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit seinen im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, […]
Wohnungseigentümer dürfen keine Gebühr für Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren beschl
Wohnungseigentümer dürfen keine Mehraufwandsgebühr für Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren beschließen Den Wohnungseigentümern fehle die Kompetenz für einen Beschluss, durch den einzelnen Wohnungseigentümern die Verpflichtung auferlegt wird, dem Verwalter eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, wenn sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen. OLG München, Beschluss vom 18.09.2006 Quelle: ML Fachinstitut
Parabolantenne auf dem Balkon ist keine optische Beeinträchtigung
Eine Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Oberlandesgericht München vom 12.12.2005, Aktenzeichen 34 Wx 83/05 Quelle: ML Fachinstitut
Nochmals: Balkonbelag kann nicht von Eigentümergemeinschaft geregelt werden
Wurde mehrheitlich beschlossen, dass ein ursprünglich lose verlegter Bodenbelag auf den Balkonen des Sondereigentums nicht geändert werden darf, so ist dies nichtig. Hiermit würde unzulässig in das Sondereigentumsrecht eingegriffen, da diese Bestimmung nicht von der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft umfasst ist. OLG Düsseldorf 27.2.2002, Az: 3 Wx 348/01Quelle: ML Fachinstitut
Stimmrechtsvermehrung durch Einsatz von Verwandten
Die Veräußerung mehrerer Wohnungen an nahe Verwandte ist zulässig, auch wenn dies nur darauf abzielt, die Stimmen des Eigentümers zu vermehren und eine Mehrheit zu schaffen. Dies allein reiche nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch anzunehmen, so das OLG München. Die Gemeinschaftsordnung der WEG sah vor, dass jeder Eigentümer einer Sondereigentumseinheit in der Versammlung eine Stimme […]
Nochmals: Kein Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus
In einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Hausflur dürfen Fahrräder selbst dann nicht abgestellt werden, wenn diese aufgrund der Breite des Flures den Zugangsverkehr nicht stören, entschied das Amtsgericht Hannover. Zu berücksichtigen sei nämlich auch, dass z. B. im Falle eines Brandes eventuell ausreichend breiter Fluchtweg nicht vorhanden ist. PraxistippFür die Gemeinschaft besteht – sofern nicht die […]
Nochmals: Funkfeststation – Mehrheit reicht nicht!
Quelle: www. ml-fachinstitut.de Soll eine Funkfeststation auf einer Dachfläche angebracht werden oder eine Dachfläche zur Anbringung derselben vermietet werden, so kann eine Mehrheit der Eigentümer nicht die Zustimmung der anderen erzwingen, da eine solche Anlage den Objektwert mindert. Daher ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Auf die Frage der Gesundheitsgefährdung durch von der Funkstation ausgehende Strahlen […]
Prozessuale Stellung der Wohnungs-Eigentümergemeinschaft
BGHPressemitteilung12. April 2007VII ZR 236/05 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens […]