Instandsetzung des Sondereigentums, wer zahlt?
Werden in der Teilungserklärung die Balkone als zum Sondereigentum gehörende Räume aufgezählt und die Instandhaltung sowie Instandsetzung des Sondereigentums, insbesondere der Balkone den einzelnen Wohnungseigentümern zur Pflicht gemacht, kann die Auslegung ergeben, daß sich die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht auf zwingend dem Gemeinschaftseigentum stehende Teile der Balkone erstreckt, sondern lediglich auf die sondereigentumsfähigen […]
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu einer Eigentümerversammlung
Jeder einzelne Eigentümer kann gemäß § 21 Absatz 4 WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Die Weigerung eines Verwalters, den Antrag eines Miteigentümers auf die Tagesordnung einer ordentlichen Versammlung zu setzen und zum Gegenstand der Abstimmung zu machen, ist […]
Prüfung der Abrechnung durch Beirat nicht zwingend erforderlich
Der Verwaltungsbeirat soll nach § 29 Absatz 3 Wohnungseigentumsgesetz die Abrechnung prüfen, bevor über sie die Wohnungseigentümerversammlung beschließt. Die Vorprüfung der Jahresabrechnung durch den Verwaltungsbeirat stellt als bloße Soll-Vorschrift jedoch keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Abrechnungsbeschluß dar. Das Unterlassen der Vorprüfung des Beirats bildet auch keinen formalen Anfechtungsgrund. Wäre dies anders, müsste ein Gericht auf eine […]
Kostenverteilg.bei Gartensonder- Nutzungsfläch. Baumbeseitigun.kann zu Lasten aller Eigentümer gehen
Die Kosten der Beseitigung eines auf einer Sondernutzungsfläche stehenden Baumes, der ein angrenzendes Garagengebäude beeinträchtigt bzw. beschädigt, muss der Sondernutzungsberechtigte nicht allein tragen. Dies gilt unabhängig davon, dass er nach der Teilungserklärung die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten der Sondernutzungsfläche tragen soll.Einem Wohnungseigentümer war gemäß Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht an den gesamten hinter der Wohnung liegenden Gartenflächen gegen […]
Alle Verwalter-Bewerber einladen?
Es verstößt nicht gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn bei Vorlage von Bewerbungsunterlagen mehrerer Verwalter nach Prüfung der Unterlagen lediglich die als geeignet erscheinenden zur Vorstellung in der Eigentümerversammlung eingeladen werden und dort einer der (geeigneten) Bewerber zum Verwalter gewählt bzw. bestellt wird. OLG Düsseldorf, 14.9.2001 Az: 3 Wx 202/01 Quelle: http://www.anwaltonline.com
Nochmals (Wohnungseigentum): Abrechnung von Rechtskosten
Die WEG-Verwalter befinden sich zurzeit im Endspurt ihrer sog. Abrechnungs- und Versammlungsphase. Bekanntlich sind die Jahresabrechnungen den Wohnungseigentümergemeinschaften bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres zur Beschlussfassung vorzulegen, falls nicht die Gemeinschaftsordnung eine ergänzende Regelung enthält. Als immer wieder problematisch hat sich bei der Aufstellung der Abrechnung die Verteilung der Prozess- und Rechtverfolgungskosten gezeigt, da […]
Wenn Mieter den Kabelanschluß anzapfen
Im vorliegenden Fall wurde von einem Wohnungseigentümer ein Kabelanschluß auf eigene Kosten verlegt, die anderen Eigentümer hatten hierauf verzichtet und sich auch nicht an den Kosten beteiligt. Einige Mieter zapften den Anschluß jedoch unbefugt an. Die Eigentümer der betroffenen Wohnungen sind in diesem Fall verpflichtet, die unbefugt angebrachten Kabel zu trennen. Hierbei ist es unerheblich, […]
Auszählung von Stimmenthaltungen
Sind bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen Stimmenthaltungen mitzuzählen? Für das Zustandekommen eines Beschlusses ist allein die Mehrheit nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Neinstimmen zu berechnen. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen (BGH, Beschluss v. 8.12.1988, V ZB 3/88, BGHZ 106 S. 179).
Konflikte im Garten was dem Nachbarn nicht gefällt
Bei schönem Wetter verlagern Haus- und Wohnungseigentümer gerne Aktivitäten nach draußen in den Garten. Nicht immer zum Gefallen der anderen Miteigentümer und Nachbarn. So störten sich in einer Eigentümergemeinschaft die Nachbarn an den auf einer Wäschespinne flatternden Unterhosen, Handtüchern und anderen gängigen Textilien. Hier musste gar das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden, ob das Aufstellen einer Wäschespinne […]
Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte einen Mehrheitsbeschluss (Hausordnung) einer Wohnungseigentümergemeinschaft für nichtig, durch den der Betrieb einer Waschmaschine und das Trocknen von Wäsche in der Wohnung untersagt werden sollte. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Möglichkeit, innerhalb des Wohnungseigentums die täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen zu können, zum Kernbereich des Wohnungseigentums wie z. B. […]
Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen
Dem Eigentümer einer Wohnung war es laut Grundbucheintrag gestattet Der Bundesgerichtshof pflichtete deren Rechtsauffassung bei, dass die Aufstellung mehrerer Funkanlagen nicht mehr von dem früheren, grundbuchrechtlich verbrieften Beschluss gedeckt war. Zum einen widersprach der Betrieb mehrerer Funkanlagen dem Wortlaut. Zum anderen entsprach dies auch nicht den Interessen der Eigentümergemeinschaft. Der beklagte Eigentümer hätte durch die […]
Mehrere Bewerber für Verwalteramt
Haben mehrere Bewerber für eine Bestellung zum Verwalter Unterlagen vorgelegt, so verstößt es nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwaltungsbeirat nach Prüfung der Unterlagen nicht alle, sondern nur die in erster Linie als geeignet erscheinenden zur Vorstellung in der Wohnungseigentümerversammlung, in der die Bestellung beschlossen werden soll, einlädt und einer dieser Bewerber, der […]
