Stimmrecht bei Nießbrauchsbestellung
Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch (Nutzungsrecht) lässt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlussgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muss der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbraucher ausüben. Beschluss des BGH vom 07.03.2002 V ZB 24/01 ZIP 2002, 942 MDR […]
GbR kann nicht Wohnungsverwalter werden
Nach allgemeiner Auffassung kann jede geschäfts- und handlungsfähige natürliche und juristische Person zum Verwalter von Wohnungseigentum bestellt werden. So bestehen gegen die Einsetzung einer Immobilien-GmbH oder Genossenschaft keine rechtlichen Bedenken. Dies gilt nicht für die Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR nicht […]
Beschluss über Teilnahme am Lastschriftverfahren rechtens
Das Amtsgericht Rheinbach verurteilte mit Beschluss vom 22.5.2007 (AG Rheinbach, 20 II 5/07 WEG), einen Wohnungseigentümer zu Händen der amtierenden WEG-Verwaltung eine Einzugsermächtigung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren für das laufende Inkasso aller Lasten und Kosten entsprechend den Fälligkeiten nach dem Wirtschaftsplan und der Jahresabrechnung zu erteilen und zwar aufgrund folgenden gefassten Beschlusses: Beschlussantrag:: Alle Wohnungseigentümer […]
BGH entscheidet in Mietstreit zu Gunsten von Vermieter
Nach Erhöhung: Kläger sah in ursprünglicher Vereinbarung ein Lockangebot Karlsruhe/Halle/dpa. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen einem Vermieter und einem Mieter in Halle zu Gunsten des Vermieters entschieden. Der VIII. Zivilsenat legte nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung fest, dass besonders günstige Mieten auch in den Fällen angehoben werden dürfen, in denen sich seit […]
Ermessen der WEG bei Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
Selbst wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Wohnungseigentümergemeinschaft doch nach Auffassung des OLG Schleswig ein Ermessen zu bei der Entscheidung über die Verwalterabwahl. Insbesondere wenn lediglich ein Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters begehrt, sei das Vorliegen eines wichtigen Grundes für sich gesehen noch nicht ausreichend. Hinzukommen muss, dass die […]
Neues WEG: Änderung des Kostenverteilungs-Schlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten
Mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, das am 01.07.2007 in Kraft trat, werden sich auch Erleichterungen hinsichtlich der Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels ergeben. Konnte bisher – soweit nicht in der Teilungserklärung eine besondere Regelung vorhanden war – der Verteilerschlüssel nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer geändert werden, soll es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gemäß dem […]
Aufwendungsersatz-Ansprüche; Fälligkeit
WEG § 16, BGB §§ 270, 683 Haben einzelne Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum in Form der Wohnungs- und Balkonfensterelemente im Bereich ihres Sondereigentums auf eigene Kosten erneuert, steht ihnen ein sofort fälliger Aufwendungsersatzanspruch zu. AG München, Beschluss vom 07.03.2005, Al 482 UR 11 844/04 WEG In einer Eigentümerversammlung vom 29.06.2004 wurde zu den Tagesordnungspunkten 5a und 5b […]
Zwangsverwalter muss Abrechnungsspitze zahlen
Wird während der Zwangsverwaltung die Jahresabrechnung des Vorjahres beschlossen, muss der Zwangsverwalter die Abrechnungsspitze auch für den Zeitraum zahlen, in dem er noch nicht als Zwangsverwalter bestellt war, so das OLG München mit Beschluss vom 12. März 2007. Der Verwalter argumentierte vergeblich damit, dass er erst im Dezember des abzurechnenden Jahres als Zwangsverwalter bestellt worden […]
Abberufung des Verwalters
Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Eigentümergemeinschaft für ihre Entscheidung grundsätzlich ein Beurteilungsermessen zu. Deshalb lässt sich ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Abberufung des Verwalters erst dann bejahen, wenn dessen Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde, d.h. nicht mehr vertretbar wäre. […]
Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund
Angriffe des Verwalters gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirates haben das gleiche Gewicht wie Angriffe der Verwaltung gegen die Wohnungseigentümer selbst und können, wenn sie Beleg für eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses sind, eine außerordentliche Abberufung des Verwalters rechtfertigen (im Anschluss an OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1161). Der Verwalter ist kein Aufsichtsorgan gegenüber den Wohnungseigentümern, sondern hat […]
BGH. Anfechtung Abbestellungsbeschluss durch Verwalter möglich
Der Verwalter ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung berechtigt, durch die seine Bestellung für ungültig erklärt wird. BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS V ZB 20/07 vom21. Juni 2007 in der Wohnungseigentumssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. […]
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen gravierender Abrechnungsfehler
Mangelnde Bereitschaft oder Unvermögen eines WEG-Verwalters nach in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannten Methoden abzurechnen, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und Vertragskündigung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach mehreren gescheiterten Abrechnungsversuchen ein weiteres Zuwarten und Überprüfen weiterer Probeabrechnungen nicht mehr zumutbar, urteilt das OLG Düsseldorf (12.07.2005 I-3 Wx 46/05).
