Urteile (Wohnungseigentumsrecht) – Seite 48

Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.05.2007 – 3 W 153/06 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet demnach ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat daher grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung […]

Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen

Parabolantenne muss weg Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann durch mehrheitliche Beschlussfassung im Einzelfall die Beseitigung einer die Fassadengestaltung beeinträchtigenden Parabolantenne verlangen. LG München I (Landgericht München I), Beschluss vom 11.07.2005, – 1 T 17467/04 –

Einzugsermächtigung im Beschlußweg durchsetzbar

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluß jeden Wohnungseigentümer verpflichten, für die Wohngeldzahlung eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Angesichts der Widerufsmöglichkeit einer Lastschrift entstünde dem einzelnen Eigentümer dadurch auch kein Nachteil. OLG Hamm, Beschluß v. 21.04.2005, 15 W 26/05 in MietRB 2005, 325

Abrechung: Einstellung Sollbeträge bei der Instandhaltungsrücklage

Nach Ansicht des BayObLG (WuM 1990, 459) und des OLG Hamm (ZWE 2001, 446) ist es zulässig, die Sollbeträge der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung anzusetzen. Dies wird im wesentlichen damit begründet, dass ansonsten säumige Eigentümer von ihrer Beitragspflicht frei würden. Da die Jahresabrechnung aber die Schuldaus dem Wirtschaftsplan nicht ersetzt (Novation) und eine neue Schuld […]

Sollbeträge bei der Instandhaltungsrücklage

Wer erstellt die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?

Kommt es während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres zu einem Verwalterwechsel, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise die Jahresabrechnung bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter ist jedoch zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens verpflichtet, so […]

Keine Verbrauchszähler-Ablesepflicht des Verwalters durch Beschluss

Zur Vermeidung von Ablesekosten hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass der Verwalter die Wasserzählerstände abliest und die Abrechnung erstellt und nicht wie bisher eine Fremdfirma. Dieser Beschluss wurde mit Erfolg vor dem Amtsgericht Essen angefochten. Der Verwalter müsse nicht aufgrund eines Beschlusses eine Verpflichtung übernehmen, die über die gesetzlichen Verwalterpflichten hinausgeht, so das Essener Gericht. Die […]

Anforderungen an die Formulierung von Beschlüssen

OLG Düsseldorf: Ein Eigentümerbeschluss ist wie eine Grundbucheintragung auszulegen und muss daher für jeden Rechtsnachfolger aus sich selbst heraus verständlich s OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2006 3 Wx 70/06 Der Fall: In der Eigentümerversammlung sollte über die Wiederbestellung des Verwalters und die Verlängerung des Verwaltervertrags abgestimmt werden. In der Einladung war das […]

Zum Stimmrechtsausschluss des Verwalters

Das Oberlandesgericht Köln (OLG, Az.: 16 Wx 165/06) hat jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass der Verwalter als Vertreter der Wohnungseigentümer von der Abstimmung über seine Entlastung ausgeschlossen ist (entsprechend Paragraf 25 V Wohneigentumsgesetz). Wird unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie zum Beispiel über die Jahresabrechnung abgestimmt, so erstreckt […]

Fehlende Unterschrift unter Protokoll: Eigentümerbeschluss ungültig

Ein Wohnungseigentümerbeschluss ist bei unzureichender Unterzeichnung des Protokolls anfechtbar. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Eigentümer aufmerksam. Über die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung wird üblicherweise gemäß Paragraf 24 Abs. 6 Satz 1 WEG vom Hausverwalter ein Protokoll erstellt. Bestimmte Formvorschriften sieht das Gesetz für die Niederschrift […]

Stichtag für neues WEG-Verfahrensrecht

Für die am 01.07.2007 bei Gericht eingehenden Verfahren in Wohnungseigentumssachen ist abweichend vom Wortlaut des § 62 WEG n.F. bereits das Verfahrensrecht nach §§ 43 ff WEG n.F. anwendbar. LG Dortmund, Beschluss vom 09.08.2007 – 11 T 66/07

Ausgeschiedener Wohnungseigentümer muss für nachträgliche Beschlüsse nicht mehr zahlen

Ein Wirtschaftsplan gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen und ist in Deutschland in Paragraf 28 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Dieser Wirtschaftsplan muss die Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums voraussichtlich anfallen werden, enthalten und außerdem die anteilige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung und zu den Instandhaltungsrücklagen regeln. Wird der Wirtschaftsplan […]