Gemeinschaft kann über die interne Verteilung von Kabelanschlussgebühren beschließen
1. Die Eigentümergemeinschaft kann bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags oder auch später einen Umlageschlüssel zur internen Verteilung der Kabelanschlussgebühren beschließen. 2. Die Festlegung des Umlageschlüssels kann nicht im Rahmen der Kostenverteilung in der Jahreseinzelabrechnung erfolgen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm ZMR 2004, 774). OLG München, Beschluss vom 11.07.2007 – 34 Wx […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto zulässig
Der Verwalter kann, um für die Gemeinschaft Zinsgewinne zu erzielen, Liquiditätsüberschüsse im laufenden Kalenderjahr vom Girokonto der Eigentümergemeinschaft auf das Rücklagenkonto umbuchen. Auch umgekehrt sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin Rückbuchungen zulässig, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufweist. Dies macht auch Sinn, um Überziehungszinsen bei zu geringer Deckung des Girokontos […]
Verwalter kann mit Vollmachtsstimmen auch über seine Bestellung und den Vertragsabschluss mitstimmen
Der WE-Verwalter wird selbst dann, wenn er nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, weder durch § 25 Abs. 5 WEG (Stimmrechtsausschluss) noch durch § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) gehindert, als Stellvertreter einzelner Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitzuwirken. Dies gilt auch dann, wenn mit der Beschlussfassung über die erneute Bestellung zugleich über den Abschluss des […]
Keine Verbrauchszähler-Ablesepflicht des Verwalters durch Beschluss
Zur Vermeidung von Ablesekosten hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass der Verwalter die Wasserzählerstände abliest und die Abrechnung erstellt und nicht wie bisher eine Fremdfirma. Dieser Beschluss wurde mit Erfolg vor dem Amtsgericht Essen angefochten. Der Verwalter müsse nicht aufgrund eines Beschlusses eine Verpflichtung übernehmen, die über die gesetzlichen Verwalterpflichten hinausgeht, so das Essener Gericht. Die […]
Nochmals: Wer erstellt die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
Kommt es während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres zu einem Verwalterwechsel, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise die Jahresabrechnung bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter ist jedoch zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens verpflichtet, so […]
Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor der Abstimmung über die Jahresabrechnung
Den Eigentümern ist vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechung hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen (st.Rspr. des Senats). Es genügt hierzu nicht, dass der Verwalter die entsprechenden Unterlagen lediglich mitführt, ohne die Eigentümer auf deren Vorhandensein und die Einsichtsmöglichkeit hinzuweisen. OLG Köln – LG Bonn – AG Bonn, 11.12.2006, 16 Wx […]
Rechtstipp: Bei Wohnungseigentum Jahresabrechnung beizeiten anmahnen
Wohnungseigentümer haben vor Gericht schlechte Karten, wenn sie bei Versäumnissen des Verwalters untätig bleiben. In einem vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelten Fall war der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage mit seiner Jahresabrechnung um zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Dieser wollte nach Ablauf der Jahresfrist die für die Betriebskostenabrechnung errechnete […]
Eigentümergemeinschaft kann Ruhezeiten ausdehnen
Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit die Ruhezeiten von ursprünglich 22 – 6 Uhr auf 20 – 8 Uhr auszudehnen um beispielsweise übermäßiges Musizieren zu unterbinden. Ein völliges Musizierverbot wäre hingegen nicht zulässig und nur über eine Vereinbarung möglich. OLG Frankfurt Az: 20 W 22/02_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Parabolantenne und Eigentumswohnung
Da es sich bei der Errichtung einer Parabolantenne unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz um eine bauliche Veränderung handelt, erfordert dies grundsätzlich einen einstimmigen Beschluss aller Wohnungseigentümer. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft kann anschließend auf Antrag gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. OLG Celle 10.7.2006, Az: 4 W 89/06_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Brandaktuell: 1. Urteil Ausweis „haushaltsnahe Dienst-Leistungen in Abrechnung
Die Verpflichtung zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung umfasst nicht den Ausweis steuerlich begünstigter Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG. EStG § 35a; WEG § 28 Abs. 3 AG Bremen, Beschluss vom 3.6.2007, 111 a 11 89/2007 Aus den Gründen: Die Anträge sind unbegründet und zum Teil auch unzulässig. Die Antragstellerin hat […]
Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht kostenlos!
Wie zuvor schon das AG Bremen (wir berichteten darüber im Newsletter 2007/22) haben nun auch das AG Neuss und das AG Hannover bestätigt, dass dem Verwalter, der einem Wohnungseigentümer den Nachweis über haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG erbringt, für diese zusätzliche Leistung ein Sonderhonorar zusteht. Dies deshalb, weil für den Verwalter ein erheblicher […]
Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen – keine Beschlusskompetenz
Nach einem Beschluss des AG Köpenick vom 5. September 2007 kann die Eigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nicht wirksam beschließen, dass dem Verwalter für das Erbringen des Nachweises über haushaltsnahe Dienstleistungen eine Sondervergütung zustehe. Es handele sich nicht um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, sondern um eine Tätigkeit, die allein im Interesse der einzelnen Eigentümer erbracht werde. Diesen Eigentümern stehe […]
