Verbot der Hundehaltung
Verbot der Hundehaltung Ein nicht angefochtener Beschluss der Eigentümerversammlung, durch den ein umfassendes Hundehaltungsverbot angeordnet worden ist, ist wirksam. Bei der Abwägung, ob die Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), ist das Interesse der Wohnungseigentümer, einer Verwässerung des Verbots entgegenzuwirken, angemessen zu berücksichtigen. Einer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung der von […]
Fassadenanstrich als bauliche Veränderung
Fassadenanstrich als bauliche Veränderung Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss im Zuge von Fassadensanierungsarbeiten eine farblich abweichende Gestaltung vom früheren Zustand. Die Anlage besteht aus 60 Wohnungen. Die rückwärtige Fassade des um einen Innenhof herumgelegenen Komplexes einschließlich der Balkone war seit der Errichtung der Anlage in einem einheitlichen hellgrauen Farbton gestrichen. Im Zuge der Sanierung wurde die Fassade […]
Ohne Vollmacht darf nicht abgestimmt werden
Ohne Vollmacht darf nicht abgestimmt werden Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage geregelt, dass sich einzelne Eigentümer in der Versammlung vertreten lassen können, wenn eine Vollmacht an den Verwalter übergeben wurde, so kann ein Beschluss nicht nachträglich für unwirk-sam erklärt werden, wenn der Vertreter von der Abstimmung ausgeschlossen wurde, weil er zwar bevollmächtigt war, das […]
Balkonverglasung – mal ja, mal nein
Balkonverglasung – mal ja, mal nein Ein Hauptstreitpunkt im Wohnungseigentumsrecht sind bauliche Veränderungen, die den optischen Gesamteindruck oder die übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigen. Dazu gehören auch immer wieder Balkonverglasungen. Je nach Fallsituation kann hier die Rechtsprechung allerdings zu sehr unterschiedlichen Urteilen kommen. Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse weist auf zwei Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts […]
Verwalter, Sondervergütung
Verwalter, Sondervergütung Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des BayObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: […]
Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung
Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung Die Forderung nach Neuerstellung einer Jahresabrechnung ist schikanös, wenn bei einem Wirtschaftsvolumen von rund 500.000 Euro eine Position beanstandet wird, die etwa 1 Promille des Wirtschaftsvolumens ausmacht und die anderen Wohnungseigentümer finanziell nicht benachteiligt werden. Im entschiedenen Fall hatte der Verwalter sich zu Unrecht eine Sondervergütung ausgezahlt, der Betrag wurde erst in der […]
Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt
Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt Die Eigentümer hatten in der Versammlung über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan zu entscheiden, die jedoch fehlerhaft waren. Darauf hat ein Eigentümer hingewiesen. Es erfolgte auf Drängen des Mehrheitseigentümers eine Beschlussfassung über Abrechnung/Wirtschaftsplan vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Nachprüfung. Der Beschluss wurde erfolgreich angefochten. Das Gericht verwies darauf, dass eine Genehmigung unter […]
BGH: Verjährung von Hausgeldforderungen
Verjährung von Hausgeldforderungen BGH: Laufende Hausgeldzahlungen sind wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a. F. und verjährten demnach binnen 4 Jahren Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung laufenden Hausgelds ist auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. gerichtet. BGH, Urt. v. 24.6.2005 V ZR 350/03 Der Fall: Die Eigentümerversammlung beschloss am 26.6.1996 den Wirtschaftsplan 1997. Am 3.6.2002 stellte die […]
Entscheidungen auf Eigentümerversammlungen
Entscheidungen auf Eigentümerversammlungen Wohnungsbesitzer müssen Beschlüsse auf Eigentümerversammlungen immer beachten, auch dann, wenn die Einberufung nicht gesetzeskonform war. Auf diese wichtige Tatsache weist Hermann Michels von der Quelle Bausparkasse hin. Laut Gesetz werden Eigentümerversammlungen nur vom Verwalter bzw. in Sonderfällen von dessen Vertreter einberufen. Trommelt jedoch ein einzelner Wohnungsbesitzer die anderen Eigentümer zusammen, so sind die […]
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll
BayObLG: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge in Versammlungsniederschrift BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG […]
Beschluss über Einführung Lastschriftverfahren entspricht odnungsgemäßer Verwaltung
Beschluss über Einführung Lastschriftverfahren entspricht odnungsgemäßer Verwaltung Lastschrifteinzugsverfahren ist mehrheitsfähig: Das BayObLG entschied, dass eine Beschlusskompetenz für die Einführung des Lastschrifteinzugsverfahrens der Wohnungseigentümerversammlung besteht, weil es sich um eine Verwaltungsregelung im Rahmen der Normenanwendung gemäß § 28 Abs. 2 WEG handelt. Für betroffene Wohnungseigentümer bedeutet dies, dass sie nicht mit Aussicht auf Erfolg gegen […]
Nochmals-Einstellung von Forderungen in Jahresabrechnung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Nochmals: Einstellung von Forderungen in Jahresabrechnung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung In einem Fall, in dem der Verwalter in der Jahresabrechnung auch Forderungen gegen Dritte (eine Betreibergesellschaft) aufgeführt hatte, entschied das BayObLG dass Forderungen gegen Dritte in der Jahresgesamtabrechnung nichts zu suchen haben. Daher sei der entsprechende Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung insoweit für ungültig zu erklären […]
