Zur Fortgeltung des Wirtschaftsplans
Zur Fortgeltung des Wirtschaftsplans 1. Ein Wirtschaftsplan begründet grundsätzlich nur eine auf die betreffende Wirtschaftsperiode begrenzte Vorschusspflicht. 2. Die Wohnungseigentümer können die Fortgeltung des für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr beschlossenen Wirtschaftsplanes durch eine Vereinbarung oder einen wirksamen Mehrheitsbeschluss festlegen. 3. Ein Beschluss, der unabhängig von einem konkreten Wirtschaftsplan generell die Fortgeltung eines jeden Wirtschaftsplanes – bis […]
Hausfassade orange gestrichen – Wohnungseigentümer zogen vor Gericht
Hausfassade orange gestrichen – Wohnungseigentümer zogen vor Gericht Wohnungseigentümer müssen es nicht ohne weiteres dulden, dass die Hausfassade auf Wunsch der Mehrheit der Hausbewohner orange gestrichen wird. In einem solchen Neuanstrich kann eine bauliche Veränderung zu sehen sein, die in einer Wohneigentumsanlage nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig ist. Das geht aus einem Beschluss […]
Anlage der Rücklage, Haftung des Verwalters
Anlage der Rücklage, Haftung des Verwalters Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft müssen regelmäßig Zahlungen leisten, um für überraschende Reparaturen oder Sanierungen der Immobilie finanziell gewappnet zu sein. Diese Instandhaltungsrücklage darf nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht allzu riskant angelegt werden, dafür hat auch der Verwalter zu sorgen.(Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 4 W 7/04) Der […]
Mehrheitsbeschluss über 8 % Verzugszinsen nicht nichtig, sondern nur anfechtbar
Mehrheitsbeschluss über 8 % Verzugszinsen nicht nichtig, sondern nur anfechtbar Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.02.2000- 3 Wx448/99 ( abgedruckt in ZMR 2000, S.397 ) mit der Frage zu befassen, was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen hat, Wohngelder im Falle des Verzuges mit – im vorliegenden Fall . […]
Eigentumswohnung: Ansprüche bei Flächendifferenzen?
Eigentumswohnung: Ansprüche bei Flächendifferenzen? Weicht eine Eigentumswohnung in ihrem tatsächlichen Flächenbestand von dem im Grundbuch eingetragenen Sondereigentum zuungunsten des Eigentümers und zugunsten einer Nachbarwohnung ab (hier: um etwa 27 qm), stellt sich die Frage nach etwaigen Ausgleichsmöglichkeiten. In dem zunächst vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte der benachteiligte Eigentümer seine Wohnung – von einem Dritten […]
Keine Kretitaufnahme für Instandsetzungsmaßnahmen
Absage an Kreditaufnahme durch Gemeinschaft BayObLG: Die Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch die Aufnahme von Fremddarlehen widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. BayObLG, Beschl. v. 17.8.2005 2Z BR 229/04Der Fall:Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss zur Finanzierung einer aufwändigen Instandsetzungsmaßnahme im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums die Aufnahme eines Darlehns unter gleichzeitiger Haftungsfreistellung des einzelnen Eigentümers. Die Entscheidung:Das BayObLG vertritt die Auffassung, […]
Wohnungseigentümer kann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden
Wohnungseigentümer kann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden Ein einzelner Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden, wenn er die ihm aufgegebene Arbeit nicht sachgerecht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand ausführen kann. So das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15.10.2003. In der aus zwei Mitgliedern bestehenden […]
WEG-Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz
WEG-Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz Der Verwalter muss bei Beendigung der Verwaltertätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorlegen. Unterlässt er dies, ist er der Gemeinschaft zum Schadenersatz verpflichtet. Dies musste sich ein Verwalter vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sagen lassen. Der Verwalter hatte während seiner Verwaltertätigkeit keine ordnungsgemäße Buchhaltung erstellt und war […]
Wenn der Hausverwalter Geld veruntreut
Wenn der Hausverwalter Geld veruntreut Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet nach einem Urteil des AG München dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in München klagte gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Hintergrund war folgender: Seit mehr als 10 Jahre sind die Wohngelder, die auf die Antragsteller entfallen, […]
Keine Verwalterhaftung bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
Keine Verwalterhaftung bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung Vermietende Wohnungseigentümer müssen Ausfälle bei der ihnen gegenüber ihren Mietern obliegenden Betriebskostenabrechnung selbst tragen, wenn diese auf der 1 : 1 – Verwen-dung der WEG-Jahresabrechnung basieren. So das Bayerische Oberste Landesgericht (Be-schluss vom 04. April 2005 – AZ: 2 Z BR 998/04). Die WEG-Abrechnung entsprach im kon-kreten Fall nicht den […]
Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung
Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung Der Verwalter ist verpflichtet, jederzeit die "Istwerte" der Instandhaltungsrücklage zu kennen und muss sie deshalb in der Jahresabrechnung angeben (können). Ob der Verwalter auch die "Sollwerte" angibt oder nicht, steht ihm solange nichts anderes vereinbart ist frei. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.12.2005, Aktenzeichen 5 W 166/05. Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse […]
Beschlussfassung durch Ein-Mann-Wohnungseigentümer-Gemeinschaft
Beschlussfassung durch Ein-Mann-Wohnungseigentümergemeinschaft Überträgt der teilende Eigentümer sämtliche Eigentumsanteile auf einen Erwerber, so kann dieser nicht wirksam in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss des Inhalts fassen, dass die von dem teilenden Eigentümer bestellte Verwalterin abberufen und ein neuer Verwalter bestellt wird. Hierauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 08.07.2005 (Aktenzeichen 1-3 Wx 103/05) hin. […]
