Anbringung von Außenrolläden Zustimmung erforderlich?
Anbringung von Außenrolläden Zustimmung erforderlich? Benötigt ein Eigentümer für das nachträgliche Anbringen von Außenrolläden an vorhandenen Dachflächenfenstern die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft? Reicht nicht auch die Zustimmung des Verwalters, da durch das Fehlen dieser Rollläden doch eine deutliche negative Beeinträchtigung der Wohnqualität besteht? Eine erhebliche Veränderung des Gesamterscheinungsbildes der Wohnanlage / des Gemeinschaftseigentums wird ebenfalls nicht vorgenommen. Die Anbringung von Außenrolläden an […]
Fenstererneuerung – Beschluss über Kostentragung durch Eigentümer nichtig
Dauerthema: Fenstererneuerung – Beschluss über Kostentragung durch Eigentümer nichtig Die Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung schreibt vor, dass alle Kosten gemeinschaftlich, nach MEA verteilt, zu tragen sind. Jetzt würde folgender Beschluss gefasst: »Unabhängig von der Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum werden Kosten von Fenstererneuerungen von den jeweiligen Sondereigentümern übernommmen. Ob eine Erneuerung erforderlich ist, bestimmt weiterhin die Wohnungseigentümergemeinschaft.« Hätte dieser Beschluss eine neues Recht setzende Zukunftswirkung […]
Verzugszinsen – Beschluss über Verzug nichtig
Nochmals: Beschluss über Verzug / Verzugszinsen nichtig Viele Eigentümergemeinschaften sind bestrebt, die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder dadurch zu stärken, indem bestimmte Vorfälligkeits- oder Verfallsklauseln vorsehen, dass bei Verzug mit bestimmten Hausgeldzahlungen sofort das ganze auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird. Im Hinblick auf durchaus gerechtfertigte Sanktionierungen säumiger Wohnungseigentümer in Form einer Gesamtfälligkeit […]
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Beirat – beschlussweise Einführung umstritten
Die Zulässigkeit einer beschlussweisen Einführung einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Beirat bleibt weiter umstritten. Das Kammergericht 324a hat entschieden, dass eine Eigentümerversammlung beschließen kann, auf Kosten der Gemeinschaft eine solche Versicherung einzugehen. Die Gemeinschaft habe "als nähere Ausgestaltung des Beiratsvertrags" hierfür die erforderliche Beschlusskompetenz. Die Risikovorsorge entspreche regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung. Im Interesse der Gemeinschaft liege eine […]
Leerstand Wohnung wie wird abgerechnet?
Leerstand Wohnung wie wird abgerechnet? In einer WEG werden z.B. Müllgeb.,Wasser-,Abwasser, Allgemeinstrom nach Personenanteilen umgelegt. Ist im Falle eines längeren Leerstandes einer Wohnung die Gebühr fiktiv für 1 Person zu berechnen oder entfallen die Gebühren komplett? Die in der Fragestellung dargestellte Abrechnung der genannten Kostenarten nach Personenanteilen ist, soweit keine diesbezüglichen Möglichkeiten bereits in der Teilungserklärung eröffnet […]
Finanzgericht Köln: Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentum
Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentum Wohnungseigentümer erhalten für die auf sie entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil vom 24.1.2006 (Az.: 5 K 2573/05)" zu den sog. haushaltsnahen Dienstleistungen entschieden. Nach Auffassung des Senats setzt eine Steuerermäßigung voraus, […]
BGH Entscheidung: BGB-Gesellschaft kann nicht als WEG-Verwalter bestellt werden
BGB-Gesellschaft als WEG-Verwalter? Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht wirksam zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden kann. (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. Januar 2006, Az. V ZB 132/05) Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft muss nicht nur rechtsfähig sein, sondern darüber hinaus den weiteren Voraussetzungen genügen, […]
Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten
Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten Einem Wohnungseigentümer oder Vermieter steht gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter kein Schadensersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung zu. So eine Entscheidung des Amtgerichts Hamburg. Wie die Quelle-Bausparkasse mitteilt, begründete der Wohnungseigentümer seinen Schadensersatzanspruch damit, dass er aufgrund der fehlenden Jahresabrechnung auch gegenüber seinem Mieter nicht fristgerecht bis zum […]
Entlastung des Verwalters durch Bundesgerichtshof bestätigt
Entlastung des Verwalters durch Bundesgerichtshof bestätigt Ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem Verwalter Entlastung erteilt wird, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten.Der Bundesgerichtshof stellt sich ausdrücklich gegen […]
Erlaubte und unerlaubte Berufe in Eigentumswohnungen
Erlaubte und unerlaubte Berufe Auch wenn die Wohnung nur als Wohnungseigentum gekennzeichnet ist, sind bestimmte Berufe erlaubt. Verbietet die Eigentümergemeinschaft nicht ausdrücklich eine berufliche und gewerbliche Nutzung, ist sie erlaubt, wenn die Voraussetzung erfüllt ist: Die abweichende Nutzung stört genauso wenig wie die bestimmungsgemäße Nutzung. Dann sind folgende Berufe in der Eigentumswohnung erlaubt: Arztpraxis Anwaltskanzlei […]
Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage
Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 21. Juni 2002 – 3 Wx 123/02) hat nunmehr entschieden, daß es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn […]
Übertragung von Sanierungsmaßnahmen an den Verwaltungsbeirat
Übertragung von Sanierungsmaßnahmen an den Verwaltungsbeirat Es verstößt nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft die Sanierung eines Treppenhauses und den Kostenrahmen selbst festlegt, die Auswahl des Unternehmers aus den vorhandenen Kostenangeboten und Einzelheiten des Farbanstrichs jedoch dem Verwaltungsbeirat übertragt. KG, Beschluss vom 10.09.2003 – 24 W 141/02
