VERWALTERHAFTUNG – Keine Haftung des Verwalters für den Hauswart

Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand. BayObLG, Beschluss v. 8.9.2004, Az.: 2Z BR 144/04 Fakten: Das Fahrzeug eines Wohnungseigentümers wurde vorliegend beschädigt, weil sich das Garagentor zur Tiefgarage […]

BAULICHE VERÄNDERUNG – Eigentümerbeschluss ist grundsätzlich nur anfechtbar, nicht nichtig

Ein Eigentümerbeschluss, der bauliche Veränderungen zum Gegenstand hat, ist nicht wegen absoluter Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer zur Beschlussfassung nichtig. BayObLG, Beschluss v. 15.1.2004, Az.: 2Z BR 227/03 Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend auf einer Wohnungseigentümerversammlung eine Verglasung der Aufzüge beschlossen. Ein Wohnungseigentümer ist der Auffassung, da es sich bei dieser Verglasung um eine bauliche Veränderung des […]

WEG Verwalter ist nicht verpflichtet, für eine vermietete ETW Einzelabrechnungen zu erstellen

Keine Verwalterpflichten bei Nebenkosten Ein Verwalter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine Einzeljahresabrechnung zu erstellen, die unverändert als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann.. BayObLG, Beschluss v. 4.4.2005, Az.: 2ZBR 198/04 Fakten: Die vermieteten Wohnungseigentümer hatten die vom Verwalter gefertigten Jahreseinzelabrechungen unverändert zu Nebenkostenabrechnung ihrer Mieter gegenüber verwendet. […]

Verwaltungsbeirat – Sitzungspauschalen sind zulässig

Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haben grund­sätzlich keinen Anspruch auf eine Vergütung. Es han­delt sich bei dem zwischen ihnen und der Gemein­schaft bestehenden Rechtsverhältnis bei Fehlen ent­sprechender Vereinbarungen um ein Auftragsverhält­nis. Demnach können sie von den Wohnungseigentü­mern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen ver­langen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit hatten und die sie den Umständen […]

Vergütung des Verwalters ist frei vereinbar-bei Anpassungsklauseln sind AGB-Vorschriften zu beachten

Vergütung des Verwalters ist frei vereinbar – bei Anpassungsklauseln sind AGB-Vorschriften zu beachten Die Vergütung des Verwalters ist grundsätzlich frei vereinbar. Mit ihr werden die so genannten Kardinals-pflichten (Pflichten nach Gesetz, Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung, Vereinbarung, Verwaltungs­vertrag) vergütet. Ist keine Vergütung vertraglich vereinbart, gilt die „üb­liche Vergütung” als vereinbart, wobei als Orientie­rungsmaßstab die Verwaltungskostenpauschale im öffentlich geförderten […]

Verwaltungsbeirat – Haftung – Versicherungsmöglichkeit

Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben nach Auftragsrecht. Neben den Beiratsaufgaben können allen oder einzelnen Beiratsmitgliedern ebenso wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümergemeinschaft zur Erledigung übertragen werden. Auch in diesem Fall ergibt sich die Haftung aus dem Auftragsrecht. Der Verwaltungsbeirat haftet gesamtschuldnerisch   (Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.1997 […]

Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt…

Es liegt ein Fehlverhalten vor, wenn der Verwalter Aufträge für nicht dringende Instandsetzungsarbeiten in erheblichen Umfang vergibt, ohne dass ein ermächtigender Beschluss vor- liegt. Dies kann die Abberufung des Verwalters insbesondere dann rechtfertigen, wenn das Fehlverhalten auf Uneinsichtig- keit beruht und seitens der Eigentümer mit einer Fortsetzung dieses Verhaltens zu rechnen ist. Eine weitere Zusammen- […]

500,00 EUR für Beiratsvorsitzenden sind zuviel

Die Gewährung einer jährlichen Vergütung von 500,00 EUR für den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. So entschied das Berliner Kammergericht (Beschluß vom 31. März 2004 – 24 W 194/02). Die Mitglieder des Beirates sollen grundsätzlich unentgeltlich tätig werden. Soll hiervon abgewichen werden, müssen besondere Umstände vorliegen. Das Kammergericht erkennt lediglich den […]

Austausch der Schließanlage nach Schlüsselraub geht zu Lasten des beraubten Eigentümers

Austausch der Schließanlage nach Schlüsselraub geht zu Lasten des beraubten Eigentümers   Austausch der Schließanlage nach Schlüsseldiebstahl während eines Auslandsurlaubs zu Lasten des beraubten Eigentümers (Handtaschenraub mit Papieren und Anschriftshinweisen)   1. Einem Eigentümer wurde in einem Frankreich-Urlaub eine Handtasche geraubt, in der sich u.a. Ausweispapiere (aus denen sich die Anschrift ergibt) und Wohnungsschlüssel befanden. […]

Anforderungen an die Jahresabrechnung – auch zu Unrecht getätigte Ausgaben gehören in die Abrechnung

Anforderungen an die Jahresabrechnung Die Jahresgesamtabrechnung eines Wohnungsverwalters muss alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben – auch Ausgaben aus der Gemeinschaftskasse – auflisten. Hierbei ist es unerheblich, ob diese zu Recht getätigt worden sind oder nicht. Nur so kann den Eigentümern eine einfache und leicht nachvollziehbare Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben ermöglicht werden. Gehört der Versand […]

Mehrheitsbeschluss über Verzugszinsen

Mehrheitsbeschluss über Verzugszinsen   Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.02.2000- 3 Wx448/99 ( abgedruckt in ZMR 2000, S.397 ) u. a mit der Frage zu befassen,  was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen hat, Wohngelder im Falle des Verzuges mit – im vorliegenden Fall . 8% –  verzinsen und […]

Protokoll wird nicht zugeschickt – Anfechtung

Protokoll wird nicht zugeschickt – Anfechtung   Was tun, wenn man als Wohnungseigentümer an einer Versammlung nicht hat teilnehmen können und einem das Protokoll dieser Versammlung nicht vor Ablauf der (einmonatigen) gesetzlichen Anfechtungsfrist zugeht? Vor diesem Problem kann jeder Wohnungseigentümer stehen, der befürchtet, dass anlässlich dieser Versammlung rechtswidrige Beschlüsse gefasst wurden. Da es für den […]