Kein Wiederanbringen einer Balkonverglasung nach Sanierung
Hat ein Eigentümer vor über 25 Jahren seinen Balkon verglast, hat er nach Durchführung von Balkonsanierungsarbeiten keinen Anspruch mehr darauf, die Balkonverglasung wieder anzubringen, entschied das Landgericht Lüneburg. Die Balkonverglasung war ursprünglich nicht genehmigt, sondern lediglich geduldet worden. Die Wohnungseigentümer sind aber zur Duldung nur solange verpflichtet, wie die Balkonverglasung auch vorhanden ist. Wird ihr […]
Eintragungen in die Beschlussammlung sind unverzüglich vorzunehmen – also spätestens wann?
Wann ist "unverzüglich"? Die Reform des Wohnungseigentumsrechts brachte erhebliche Mehraufgaben für die Verwalter mit sich unter anderem das Führen der sog. "Beschlusssammlung". Nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 7 WEG sind dabei Eintragungen in die Beschlusssammlung unverzüglich vorzunehmen. Was anders geworden ist, und was das für Ihren Berufsalltag bedeutet. Mit kompakter Gegenüberstellung "Altes Recht […]
Genehmigung der Jahresabrechnung als Verwalterentlastung
Genehmigen die Wohnungseigentümer in einer Versammlung vorbehaltlos die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung, kann darin zumindest dann zugleich die Entlastung des Verwalters liegen, wenn der Beirat bestätigt, die Abrechnung geprüft zu haben und der Verwalter daraufhin für weitere fünf Jahre gewählt wird. Einer ausdrücklichen Entlastung bedarf es dann nicht. Ist der Verwaltungsbeirat seiner Kontrollpflicht nur unzureichend […]
Bewirkt Beschlussunfähigkeit d, WE-Versammlung die Nichtigkeit o. Anfechtbarkeit von Beschlüssen?
Bewirkt Beschlussunfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Beschlüssen? Die fehlende Beschlussfähigkeit einer Versammlung hat nur die Anfechtbarkeit, nicht die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse zur Folge. Die Ursächlichkeit des Beschlussmangels für den gefassten Beschluss wird vermutet bis zweifelsfrei festgestellt wird, dass der Mangel keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte. Entsprechende, vom Tatrichter zu […]
Haftung der Eigentümergemeinschaft bei unterlassener Instandsetzung
Die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gehört zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung, die jeder Eigentümer verlangen kann. Sie obliegt den Wohnungseigentümern. Unterlässt es die Eigentümergemeinschaft, einen Beschluss über die dringend notwendige Sanierung einer undichten Dachterrasse zu fassen, sind die Eigentümer einem hiervon betroffenen Miteigentümer schadensersatzpflichtig. In dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall konnte dieser die unter der […]
BK-Abrechnung für Eigentumswohnung: Kann man die (modifizierte) WEG-Jahresabrechnung verwenden?
Worum es geht:Der vermietende Wohnungseigentümer bekommt vom WEG-Verwalter die Jahresabrechnung zugesandt. Er möchte daraus die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter erstellen. Hierfür nimmt er die WEG-Abrechnung und kennzeichnet die umzulegenden Kosten dadurch, dass er sie handschriftlich unterstreicht. Die Summe dieser unterstrichenen, also umzulegenden Kosten setzt er am Ende handschriftlich hinzu. Diese Summe übernimmt er dann […]
Instandsetzung: Kann die Gemeinschaft auch die Instandsetzung von Sondereigentum beschließen?
Worum es geht:In der Eigentümerversammlung 2004 fassen die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungsanlage folgende Beschlüsse zur Erneuerung der Heizungsanlage: 1. Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der Gesamtanlage notwendig ist. 2. Falls ja, soll er den Auftrag an die günstigste Firma vergeben sowie die Thermostatventile und defekten Heizkörper in den Wohnungen austauschen. Ein Eigentümer […]
Nochmals: Beschlusssammlung verhindert willkürliche Anfechtung mangels Protokollzusendung
(Kosten-) Vorteil für den Verwalter durch Beschluss-Sammlung Ficht ein Wohnungseigentümer vorsorglich fristwahrend alle Beschlüsse einer Eigentümerversammlung an, weil er das Versammlungsprotokoll nicht rechtzeitig erhalten hat und nimmt er später die Klage zurück, hat er die Verfahrenskosten zu tragen, nicht aber wie nach bisheriger Rechtsprechung – der Verwalter, so das LG München mit Beschluss vom […]
Notwirtschaftsplan entspricht ausnahmsweise der ordnungsgemäßen Verwaltung
Wohnungseigentümer können einen Notwirtschaftsplan beschließen, der den Kostenverteilungsschlüssel nicht berücksichtigt, wenn ein neuer Verwalter diesen nicht feststellen kann. Hintergrund Die Wohnungseigentümerversammlung beschloss den Wirtschaftsplan 2006. Danach erfolgt die Umlage der Gesamtkosten nach Miteigentumsanteilen, obwohl dies nicht hinsichtlich aller Kostenpositionen der Gemeinschaftsordnung und der Beschlusslage der Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht. Der Verwalter begründet dies damit, dass ihm […]
Wann haftet Erwerber für Altschulden der teilenden Voreigentümerin?
Wenn das Wohngeld erst mit dem Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung fällig wird, haftet der zwischenzeitlich eingetragene Erwerber auch für Altschulden. Hintergrund Nach der Teilungserklärung der Wohnungseigentumsanlage verliert der Wirtschaftsplan seine Gültigkeit mit der Beschlussfassung über den neuen Plan. Am 14.12.1998 beschloss die teilende Eigentümerin – seinerzeit alleinige Eigentümerin – den […]
Vertretung der Miteigentümer nur bei Vorlage der schriftlichen Vollmacht
Erlaubt die Gemeinschaftsordnung eine Vertretung, wobei die Vollmacht der Schriftform bedarf, so ist in der Eigentümerversammlung auf Verlangen das Original vorzulegen. Hintergrund Antragssteller und Antragsgegnerin sind Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin war Eigentümerin sowie Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung legte fest, dass jedes 1.000stel der Anteile eine Stimme ergäbe. Die Eigentümerversammlung (EV) sei nur beschlussfähig, wenn mehr […]
Haftung des Scheinverwalters
Derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt, insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, haftet der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Auftragsrechts, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können. WEG §§ 26, 27BGB §§ 662 ff. OLG Hamm – LG Bielefeld – AG Bielefeld, 25.10.2007, 15 W 180/07 […]