Verwaltungsunterlagen sind herauszugeben

Wird ein Verwalter vorzeitig abberufen und ficht er diesen Beschluss an, so hat er gleichwohl die Verwaltungsunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. Die Anfechtung macht den Abberufungsbeschluss nicht unwirksam und führt auch nicht zu einer Art aufschiebender Wirkung, entschied das AG Syke. Kommentar Die Entscheidung folgt der herrschenden Meinung. Es ergibt sich bereits aus dem Gesetz, […]

Abberufung des Verwalters

Die nicht unverzügliche Aufnahme gefasster Beschlüsse in die Beschluss- Sammlung indiziert einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters. Eine Eintragung, die erst nach Ablauf von einer Woche vorgenommen wird, ist jedenfalls nicht mehr unverzüglich (LG München I, Beschluss v. 6.2.2008, 1 T 22613/07). Ferner reicht es nicht aus, statt des Beschlusswortlauts lediglich die Bezeichnung […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Geschäftsornungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar

Für den Ablauf einer Eigentümerversammlung können bzw. müssen Regularien festgelegt werden. Über diese Regularien wie z. B. zur Teilnahme Dritter an der Eigentümerversammlung oder zur Begrenzung des Rederechts beschließen die Eigentümer durch Geschäftsordnungsbeschlüsse. Grundsätzlich sind solche Beschlüsse nicht anfechtbar, es sei denn, sie wirken in die Zukunft fort.   Ingo Dittmann    

Kein Rechtsmittel bei vom Gericht eingesetzten Ersatzzustellvertreter

Die gerichtliche Entscheidung über die Bestellung eines Ersatzzustellvertreters ist nicht durch Rechtsmittel angreifbar, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, entschied das LG Berlin. Praxistipp Ist ein Verwalter vorhanden, fungiert dieser regelmäßig als Zustellvertreter. In bestimmten Fällen, wenn z.B. der Verwalter selbst am Verfahren als Kläger oder Beklagter beteiligt ist, besteht die Gefahr, dass er die […]

Erhöhung der Verwaltervergütung

Sieht die Teilungserklärung vor, dass Beschlüsse, die die Verwaltung betreffen, einstimmig zu treffen sind, so gilt dies nicht für die Bestellung oder Abberufung des Verwalters (§ 26 Abs. 1 Satz 4 WEG). Soll indes der Verwaltervertrag derart geändert werden, dass während der Amtsdauer eine Vergütungserhöhung erfolgt, so gilt das Einstimmigkeitserfordernis. (OLG Köln, Az: 16 Wx […]

Zählen ist Verwalterpflicht

Zu Beginn der Eigentümerversammlung war vom Hausverwalter die Beschlussfähigkeit festgestellt worden. Nach der sehr langen Versammlung bestritt einer der Betroffenen die Rechtsgültigkeit späterer Entscheidungen, weil nur noch sechs von zwölf Eigentümern und damit zu wenige anwesend gewesen seien. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die Versammlungsleitung zu jedem Zeitpunkt ein Auge auf die Beschlussfähigkeit zu […]

Wer zahlt die Reparatur von Heizungsreglern?

Ein Wohnungseigentümer ließ die defekten Ventile seiner Fußbodenheizung reparieren. Die Kosten der Handwerkerrechnungen wollte er sich von der Eigentümergemeinschaft ersetzen lassen. Diese verweigerte die Zahlung, da die Heizung und somit auch die Ventile nicht Bestandteil des Gemeinschaftseigentums seien. Falsch, sagte nun laut www.mietrecht.net das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 8 W 404/07). Demnach würden alle Einrichtungen zur […]

Darf ein Wohnungseigentümer seinen Kamin an einen vorhandenen Schornsteinzug anschließen?

  Darum geht es:Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der in allen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung möchte hier einen Kaminofen anschließen. Auf Grund der baulichen Situation könnte anschließend nur noch ein weiterer Kaminofen dieser Art installiert werden. Grund: Sonst würde der […]

Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn

Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Voraussetzung ist, dass in der „Teilungserklärung“ geregelt ist, dass die Häuser so zu behandeln sind, als sei das Grundstück tatsächlich geteilt. In solchen Fällen ist der Austausch der Haustür ohne Zustimmung des oder der Anderen möglich. (OLG Frankfurt am […]

Darf ein Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung verweigern?

  Die Zustimmung kann der Verwalter zur Veräußerung verweigern (auch wenn diese auf einen wichtigen Grund beschränkt ist),  wenn nachstehende Gründe in der Person des Erwerbers und Miteigentümers gegeben sind:   Es besteht ein Wohngeldrückstand von 4 Monaten nebst Zahlungsklagen; bei Baulichen rechtswidrigen Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum bei eigenmächtiger Einberufung von Eigentümerversammlungen; bei Verurteilung wegen […]

Verpflichtung zur Herausgabe einer Eigentümerliste

Aufgrund des Verwaltervertragsverhältnisses ist der Hausverwalter zur Herausgabe einer Eigentümerliste verpflichtet. Jeder Miteigentümer hat Anspruch auf deren Aushändigung. Dies ist unabhängig davon, ob er ein Gerichtsverfahren anstrengen will oder nicht. Denn jeder Wohnungseigentümer muss und darf wissen, wer seine Miteigentümer sind. Beschluss des AG Köln vom 05.10.1998, Az. 204 II 135/98

Kosten-Hammer für Wohnungseigentümer – § 16 Abs. 4 WEG (neue Fassung) führt zu fragwürdigen Ergebnissen

“Zwei Eigentümer einer Mehrhausanlage haben die Dachsanierung über 65.000 € allein zu tragen. Die anderen Eigentümer können sich gemäß § 16 Abs. 4 WEG neue Fassung durch Beschluss von diesen Kosten befreien“, lautete das Gerichtsurteil in München. “Der Eigentümer A, hat die Kosten der Sanierung seines Balkons selbst zu zahlen!“ Ein Gericht in Oldenburg gab […]