Rauchwarnmelder auch im Sondereigentum sind Gemeinschaftseigentum
Rauchwarnmelder Rauchwarnmelder dienen auch der Sicherheit des Gebäudes und gehören danach zwingend zum Gemeinschaftseigentum, denn durch sie sollen nicht nur die in den Räumen befindlichen Personen/Bewohner geschützt werden. Auch wenn Rauchwarnmelder in den Räumen des Sondereigentums angebracht werden, handelt es sich insoweit um Gemeinschaftseigentum; sie sind nicht sondereigentumsfähig. AG Ahrensburg, Urteil vom 25.9.2008, 37 […]
Rauchwarnmelder zwingend Gemeinschaftseigentum. Erstes Urteil zu Eigentumsverhältnissen und Einbaupflicht.
Das Problem: Derzeit besteht in vielen Gemeinschaften Unsicherheit bezüglich des Einbaus von Rauchwarnmeldern. Besonders drückt der Schuh in den Bundesländern, in denen zum 31.12.2009 (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) oder 31.12.2010 (Hamburg) die ersten landesrechtlichen Nachrüstungsfristen für den Bestand ablaufen. Ist die Gemeinschaft zuständig oder der einzelne Sondereigentümer? Kann der Einbau mit Mehrheit beschlossen werden? Muss der […]
Weitere Auflockerung der Verwaltungshoheit des Sondereigentümers über sein Sondereigentum.
Der Fall: In einer Münchener Wohnungseigentumsanlage mit rd. 200 Wohnungen sind die Holzdoppelfenster sanierungsbedürftig. Nach der Teilungserklärung sind die Innenfenster Sondereigentum, die Außenfenster Gemeinschaftseigentum. Die Eigentümerversammlung beschließt den Austausch aller Holzfenster zugunsten von Kunststofffenstern. Mehrere Wohnungseigentümer fechten an. Begründung: Mit diesem Beschluss würde in ihre Verwaltungshoheit über ihr Sondereigentum eingegriffen. Das Problem: Für die Instandhaltung […]
WEG: OLG München bricht in Verwaltungshoheit des Sondereigentümers ein.
Worum es geht: In der Eigentümerversammlung beschließen die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungsanlage über die Erneuerung der Heizungsanlage. Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der Gesamtanlage notwendig ist. Falls ja, soll er den Auftrag an die günstigste Firma vergeben sowie die Thermostatventile und defekten Heizkörper in den Wohnungen austauschen. Ein Eigentümer ficht die Beschlüsse […]
Kein Rechtsmittel bei vom Gericht eingesetzten Ersatzzustellvertreter
Die gerichtliche Entscheidung über die Bestellung eines Ersatzzustellvertreters ist nicht durch Rechtsmittel angreifbar, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, entschied das LG Berlin. Praxistipp Ist ein Verwalter vorhanden, fungiert dieser regelmäßig als Zustellvertreter. In bestimmten Fällen, wenn z.B. der Verwalter selbst am Verfahren als Kläger oder Beklagter beteiligt ist, besteht die Gefahr, dass er die […]
Verwaltungsunterlagen sind herauszugeben
Wird ein Verwalter vorzeitig abberufen und ficht er diesen Beschluss an, so hat er gleichwohl die Verwaltungsunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. Die Anfechtung macht den Abberufungsbeschluss nicht unwirksam und führt auch nicht zu einer Art aufschiebender Wirkung, entschied das AG Syke. Kommentar Die Entscheidung folgt der herrschenden Meinung. Es ergibt sich bereits aus dem Gesetz, […]
Abberufung des Verwalters
Die nicht unverzügliche Aufnahme gefasster Beschlüsse in die Beschluss- Sammlung indiziert einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters. Eine Eintragung, die erst nach Ablauf von einer Woche vorgenommen wird, ist jedenfalls nicht mehr unverzüglich (LG München I, Beschluss v. 6.2.2008, 1 T 22613/07). Ferner reicht es nicht aus, statt des Beschlusswortlauts lediglich die Bezeichnung […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Geschäftsornungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar
Für den Ablauf einer Eigentümerversammlung können bzw. müssen Regularien festgelegt werden. Über diese Regularien wie z. B. zur Teilnahme Dritter an der Eigentümerversammlung oder zur Begrenzung des Rederechts beschließen die Eigentümer durch Geschäftsordnungsbeschlüsse. Grundsätzlich sind solche Beschlüsse nicht anfechtbar, es sei denn, sie wirken in die Zukunft fort. Ingo Dittmann
Kein Rechtsmittel bei vom Gericht eingesetzten Ersatzzustellvertreter
Die gerichtliche Entscheidung über die Bestellung eines Ersatzzustellvertreters ist nicht durch Rechtsmittel angreifbar, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, entschied das LG Berlin. Praxistipp Ist ein Verwalter vorhanden, fungiert dieser regelmäßig als Zustellvertreter. In bestimmten Fällen, wenn z.B. der Verwalter selbst am Verfahren als Kläger oder Beklagter beteiligt ist, besteht die Gefahr, dass er die […]
Erhöhung der Verwaltervergütung
Sieht die Teilungserklärung vor, dass Beschlüsse, die die Verwaltung betreffen, einstimmig zu treffen sind, so gilt dies nicht für die Bestellung oder Abberufung des Verwalters (§ 26 Abs. 1 Satz 4 WEG). Soll indes der Verwaltervertrag derart geändert werden, dass während der Amtsdauer eine Vergütungserhöhung erfolgt, so gilt das Einstimmigkeitserfordernis. (OLG Köln, Az: 16 Wx […]
Zählen ist Verwalterpflicht
Zu Beginn der Eigentümerversammlung war vom Hausverwalter die Beschlussfähigkeit festgestellt worden. Nach der sehr langen Versammlung bestritt einer der Betroffenen die Rechtsgültigkeit späterer Entscheidungen, weil nur noch sechs von zwölf Eigentümern und damit zu wenige anwesend gewesen seien. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die Versammlungsleitung zu jedem Zeitpunkt ein Auge auf die Beschlussfähigkeit zu […]
Wer zahlt die Reparatur von Heizungsreglern?
Ein Wohnungseigentümer ließ die defekten Ventile seiner Fußbodenheizung reparieren. Die Kosten der Handwerkerrechnungen wollte er sich von der Eigentümergemeinschaft ersetzen lassen. Diese verweigerte die Zahlung, da die Heizung und somit auch die Ventile nicht Bestandteil des Gemeinschaftseigentums seien. Falsch, sagte nun laut www.mietrecht.net das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 8 W 404/07). Demnach würden alle Einrichtungen zur […]
