WEG-Verwalterpflicht zur Aufnahme weiterer TOPs zur Eigentümerversammlung
Nach § 24 Abs. 2 WEG kann auch eine Minderheit der Wohnungseigentümer die Einberufung einer Eigentümerversammlung verlangen, wenn ein Viertel aller Mitglieder (nach Köpfen gerechnet) dies beantragt. Teilweise umstritten ist es aber in der Rechtsprechung, ob die Eigentümer auch die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte (TOPs) vom Verwalter verlangen können. Das OLG Frankfurt a. […]
Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen
OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 WX 058/06Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. „Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören“, informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch soll […]
Substraktionsmethode in Eigentümerversammlung setzt sich durch
Wie das Ergebnis der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung festgestellt wird, bestimmt mangels entgegenstehender Regelungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung der Versammlungsleiter. Die sogenannte Substraktionsmethode setzt sich dabei immer mehr durch. Es werden danach zunächst die Ja-Stimmen gezählt, dann die Nein-Stimmen. Die Enthaltungen werden nicht gesondert berücksichtigt, sondern bleiben außen vor. Das Bayerische Oberlandesgericht hat diese […]
Wer ist Gebührenschuldner für den Schornsteinfeger?
War ein Schornsteinfeger im Auftrag der Stadt in einer Wohnungseigentumsanlage tätig, muss er nicht in jedem Fall herausfinden, ob eine von ihm gekehrte Anlage zum Gemeinschaftseigentum oder zum Sondereigentum eines einzelnen Eigentümers gehört. Als „Gesamtgebührenschuldner“ darf der Leistungsbescheid der Stadt darf an die Gemeinschaft“ gehen. (Beschluss Verwaltungsgericht Darmstadt 9 – 9 G 1892/06).
Iso-Fenster auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft
Urteil des KG Berlin-Schöneberg Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn […]
Wie detailliert muss ein Beschluss sein, um dem Gebot der Bestimmtheit zu genügen? Dürfen Wohnungseigentümer beschließen, Gartenpflege in Eigenregie („Tätige Mithilfe“) durchzuführen?
An einen die Gartenpflege betreffenden Eigentümerbeschluss sind hohe Anforderungen hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmtheit zu stellen. Zur Regelung der Gartenpflege in Eigenregie besteht keine Beschlusskompetenz. (LS des Verf.) OLG Köln, Beschl. v. 12.11.2004 – 16 Wx 151/04, ZMR 2004, 229 = NZM 2004 Der Fall: Die Miteigentümer fassen bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss: „DieVerwaltung […]
Wasserschaden im Sondereigentum: Was muss der Verwalter unternehmen?
Tritt innerhalb des Sondereigentums ein Schaden auf (hier: feuchtigkeitsbedingter Schimmel), dessen Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, muss der Verwalter die Schadensursache unverzüglich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftet er dem betroffenen Wohnungseigentümer für Folgeschäden (hier: Mietminderung). Das gilt sogar dann, wenn die Schadensursache letztlich ungeklärt bleibt, oder wenn sich herausstellt, dass sie im […]
Zum Abschluss des Verwaltervertrags
Dr. David Greiner I. Einleitung Der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters und den Abschluss eines Verwaltervertrags wird seit jeher häufig uno actu gefasst mit dem Wortlaut: „X [der Bewerber] wird auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Vertragsangebots vom … zum Verwalter bestellt“. Oder es wird im Anschluss an die Bestellung der Beschluss […]
Wohnungseigentum – schön aber schwierig
Millionen Deutsche sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Eigentumswohnungen. Das ist auch gut so, dient es doch nicht zuletzt der Vermögensbildung. Die gesetzliche Lage ist aber in Streitfällen oft sehr schwierig, insbesondere bei der Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer zum Sondereigentum der Einzelnen. Z.B. Schäden an der Fußbodenheizung in einzelnen Wohnungen führen immer wieder […]
Blockwahl des Verwaltungsbeirats
Sieht die Gemeinschaftsordnung für die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsbeirates keine besondere Regelung hinsichtlich der Wahlmodlitäten vor, ist eine Blockwahl zulässig. (LG Schweinfurt, Beschluß vom 28.7.1997 – 44 T 79/97
WEG-Versammlung: Wie genau müssen die Tagesordnungspunkte im Einladungsschreiben bezeichnet sein?
Was ist geschehen? In einer Wohnungseigentumsanlage soll das Gebäude für rund 400.000,00 € saniert werden. Die Verwalterin beruft eine Versammlung ein. Im Einladungsschreiben heißt es unter Top 9: „Beschluss über ergänzende und weiterführende Beschlüsse zur Großsanierung.“ In der Versammlung wird zu Top 9 eine Balkonsanierung beschlossen, die mehr als 35.000,00 € kosten […]
Markise ist Gemeinschaftseigentum
OLG Frankfurt – AZ: 20 W 205/05 Wird die gesamte Außenfront eines Hauses durch eine Markisenanlage geprägt, so zählt diese zum Gemeinschaftseigentum und anfallende Reparaturkosten sind von allen Wohnungseigentümern zu zahlen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall sorgte eine kaputte Markise in einem Haus mit mehreren Wohnungseigentümern für Ärger. Die Markise, die über […]
