Wie detailliert muss ein Beschluss sein, um dem Gebot der Bestimmtheit zu genügen? Dürfen Wohnungseigentümer beschließen, Gartenpflege in Eigenregie („Tätige Mithilfe“) durchzuführen?

  An einen die Gartenpflege betreffenden Eigentümerbeschluss sind hohe Anforderungen hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmtheit zu stellen. Zur Regelung der Gartenpflege in Eigenregie besteht keine Beschlusskompetenz. (LS des Verf.) OLG Köln, Beschl. v. 12.11.2004 – 16 Wx 151/04, ZMR 2004, 229 = NZM 2004   Der Fall: Die Miteigentümer fassen bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss: „Die […]

Vergleichsangebote bei größeren Baumaßnahmen Es entspricht nicht den Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Eigentümerge-meinschaft eine größere Baumassnahme beschließt und dabei auf die Einholung von Ver-gleichsangeboten verzichtet (BayObLG, Bes

Es entspricht nicht den Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Eigentümergemeinschaft eine größere Baumassnahme beschließt und dabei auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet (BayObLG, Beschluss vom 9.9.1999, Az.: 2Z BR 54/99). Quelle: www.breiholdt.de

Lebensgefährte im Mietvertrag

Wollen Mieter ihren Lebensgefährten in ihre Wohnung aufnehmen, müssen sie grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters einholen. Der darf seine Zustimmung nur dann verweigern, wenn die zusätzliche Person für ihn unzumutbar wäre, weil die Wohnung z.B. überbelegt wäre. Gericht: BGH Aktenzeichen: Az. VIII ZR 371/02 Quelle: http://suche-urteile.de/

Schimmelpilz – Mieter trägt Beweislast für Gesundheitsgefahr

Der Mieter kann die gemietete Wohnung außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihre Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung seiner Gesundheit verbunden ist (§ 569 Abs. 1 BGB). Ob dies der Fall ist, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Einschätzungen oder dem Gesundheitszustand des Einzelnen. Dies bedeutet, dass der Mieter nicht zur Kündigung […]

Zustimmung zur Veräußerung

Kann die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums gemäß § 12 Absatz 2 WEG verweigert werden, wenn der Erwerber durch nachgewiesene Streitsucht unfähig ist, sich in die Gemeinschaft einzugliedern? Ja, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen 20 W 493/04). Das Gericht weist zugleich allerdings darauf hin, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber […]

Verwalterwechsel in juristische Person: Neubestellung ? LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011 – 318 S 123/11 Grundsätzlich bedarf ein Wechsel der Rechtsform des Verwalters der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bleiben die für die Betreuung der W

LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011 – 318 S 123/11 Grundsätzlich bedarf ein Wechsel der Rechtsform des Verwalters der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bleiben die für die Betreuung der Wohnungseigentümergemeinschaft zuständigen Personen unverändert, so ist der Beschluss als eine Wiederbestellung und keine Neubestellung des Verwalters zu bewerten. Quelle/Volltext: http://www.ibronlne.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=5&HTTP_DocType=Urteil&Gericht=LG+Hamburg&Aktenzeichen=318+S+123%2F11&Urteilsdatum=2011-09-21&Nr=85547

Haben Sie das gewusst? Stimmrechtsvollmachten

Ein Wohnungseigentümer, der in der Vergangenheit  komplikationslos den Verwalter mit seiner Vertretung in der  Eigentümerversammlung betraut hat, kann nicht darauf vertrauen,  dass bei einer Stimmrechtsbindung wiederum der Verwalter in  Vollmacht tätig wird und entsprechend abstimmt. Die Übersendung einer Vollmacht durch den Verwalter stellt noch  kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vollmachtsvertrages  dar. AG Merseburg v. […]

Nochmals: Keine Kontoüberziehung durch den Verwalter

Ein Verwalter von Eigentumswohnungen hat nicht das Recht, das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft „in höherem Maße“ eigenmächtig zu überziehen und es dann die Eigentümer wieder ausgleichen zu lassen. Im konkreten Fall ging es um rund 6.000 Euro Überziehung, die deswegen entstand, weil eine Architektenarbeit am Gebäude durchgeführt worden war. Der Verwalter hätte die Eigentümergemeinschaft zuvor um […]

Fenster selbst eingebaut – Keine Kostenerstattung an den Eigentümer

Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €) obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigen Aufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denn die Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: […]

Nochmals für diejenigen, die es nicht glauben wollen: Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden!

Die Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um zum Gemeinschaftseigentum gehörende oder öffentliche Flächen handelt. Insoweit besteht keine Beschlusskompetenz. Dies gilt auch für eine Hausordnung, die eine solche Pflicht enthält und die durch Beschluss in Kraft getreten ist.

Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig

  (15.10.2012) Mit Urteil vom 20.07.2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung die dort gefassten Beschlüsse nichtig macht.

Präsentationsrecht?

Es besteht kein Anspruch einer Minderheit der Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung darauf, dass  Bewerber um die Verwaltertätigkeit in der Versammlung angehört werden. OLG München, Beschluss vom 7.9.2007 – 32 Wx 109/0 http://www.oliverelzer.de