Nochmals: Keine Kontoüberziehung durch den Verwalter
Ein Verwalter von Eigentumswohnungen hat nicht das Recht, das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft „in höherem Maße“ eigenmächtig zu überziehen und es dann die Eigentümer wieder ausgleichen zu lassen. Im konkreten Fall ging es um rund 6.000 Euro Überziehung, die deswegen entstand, weil eine Architektenarbeit am Gebäude durchgeführt worden war. Der Verwalter hätte die Eigentümergemeinschaft zuvor um […]
Fenster selbst eingebaut – Keine Kostenerstattung an den Eigentümer
Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €) obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigen Aufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denn die Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: […]
Nochmals für diejenigen, die es nicht glauben wollen: Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden!
Die Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um zum Gemeinschaftseigentum gehörende oder öffentliche Flächen handelt. Insoweit besteht keine Beschlusskompetenz. Dies gilt auch für eine Hausordnung, die eine solche Pflicht enthält und die durch Beschluss in Kraft getreten ist.
Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig
(15.10.2012) Mit Urteil vom 20.07.2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung die dort gefassten Beschlüsse nichtig macht.
Präsentationsrecht?
Es besteht kein Anspruch einer Minderheit der Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung darauf, dass Bewerber um die Verwaltertätigkeit in der Versammlung angehört werden. OLG München, Beschluss vom 7.9.2007 – 32 Wx 109/0 http://www.oliverelzer.de
Keine doppelte Beschlussfassung über Zahlungsrückstände
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine bereits zuvor beschlossene Hausgeldforderung nicht nochmals beschließen. Dafür fehlt ihr die Beschlusskompetenz. Der Beschluss ist nichtig. Im Jahre 2008 wurden Einzelabrechnungen für das Jahr 2007 beschlossen. Dabei wurden bei einzelnen Wohnungseigentümern in den Abrechnungen auch die bereits im Jahr zuvor beschlossenen, aber noch nicht bezahlten Hausgeldrückstände aus dem Jahr 2006 aufgeführt.
Wann ist Verschmelzung von Verwalterfirmen wirksam?
AG Koblenz, Urteil vom 12.11.2010 – 133 C 98/10 WEG Ohne Eintragung im Handelsregister ist die Verschmelzung einer bestellten Verwalterfirma mit einer anderen Verwalterfirma nicht wirksam. Quelle/Volltext: http://www.ibr-online.de
Klagezustellung an den Verwalter
Rechtsfrage: Wann ist der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen? Hierzu BGH – Urteil vom 09.03.2012 – Az. V ZR 170/11: Nach der Vorschrift des § 45 Abs. 1 WEG, die auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen der WE untereinander Anwendung findet, ist der Verwalter Zustellungsvertreter der WE, wenn diese Beklagte sind; eine […]
Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!
Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen! AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 04.09.2012 – 716b C 53/12 Die WEG als Eigentümerin eines Grundstücks trifft die Pflicht, Geh- und Fahrradwege in der erforderlichen Breite vom Schnee und Eis zu reinigen. Diese Pflicht kann die WEG wirksam auf Dritte übertragen. Dabei trifft die […]
Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung des Gerichts
LG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2012 – 11 T 419/12 Ist eine Eigentümergemeinschaft dermaßen zerstritten, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie einen Verwalter per Mehrheitsbeschluss nicht bestellen wird, kann das Gericht auch ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung eine Notverwaltung durch einstweilige Verfügung einsetzen Quelle: http://www.anwaltonline.com/
Abberufung eines Verwalters
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Verwalter durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer abberufen werden kann, wenn er Aufträge in erheblichem Umfang im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilt, ohne dass ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gefasst worden wäre. Dies gilt natürlich nicht für solche Verträge, zu deren Eingehung der Verwalter durch die Gemeinschaftsordnung oder den […]
Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten
Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten Mit der WEG-Novelle ist auch die Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten in Beschlussanfechtungsverfahren erweitert worden. Ob dies in vielen Fällen geboten ist, kann man bezweifeln. Wir geben hier eine aktuelle Übersicht über ergangene Entscheidungen.Nach altem Recht konnte das Gericht den Hausverwalter nur dann zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilen, wenn der […]
