WEG: Der Verwalter muss einen Eigentümerwechsel nicht erforschen.
Wohnungseigentümer müssen dem Verwalter einen Eigentümerwechsel mitteilen. Wenn der Verwalter in Unkenntnis eines Wechsels den alten Eigentümer zur Versammlung lädt, liegt kein Anfechtungsgrund vor. Eigentümerwechsel mitteilen bedeutet in diesem Fall, nicht bloß zu schreiben, oder eine Kopie des Kaufvertrages einzureichen, sondern die rechtlich relevante Grundbuchänderung zuzusenden, also die Mitteilung über die Eigentumsumschreibung, oder […]
Niederschrift über über einen einen nicht nicht gefassten Beschluss
Unter § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG fällt auch der Antrag, festzustellen, dass ein Eigentümerbeschluss mit einem bestimmten (in der Versammlungsniederschrift protokollierten) Inhalt nicht zu Stande gekommen ist. OLG München, Beschluss vom 26.6.2006 – 34 Wx 3/0 http://www.oliverelzer.de e/
Schlampiger Verwalter Trotzdem scheiterte seine Ablösung aus dem Amt
Eigentümergemeinschaften bezahlen dem Verwalter Geld dafür, dass er ihre Angelegenheiten zuverlässig und fristgerecht erledigt. Erfüllt ein Beauftragter diese Voraussetzungen nicht, dann kann sich die Gemeinschaft von ihm trennen – schlimmstenfalls auch ohne Einhaltung von Fristen. Doch nicht jeder Fehler reicht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aus, gleich zum Äußersten zu […]
Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten […]
Fenster selbst eingebaut
Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €)t obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später,wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamtenAnlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigenAufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denndie Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: Hanseatisches OLG Hamburg) 2 […]
Kostenregelung erstreckt sich auf alle Balkonteile
Sieht die Teilungserklärung vor, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung des Balkons seiner Wohnung aufkommen muss, erfasst dies auch die Kosten, die die im Gemein-schaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. BGH, Urteil v. 16.11.2012, Az.: V ZR 9/12 Quelle: http://www.ml-fachinstitut.de/
Wie ist die Rechtslage, wenn der WE es versäumt, dem Verwalter die neue Adresse mitzuteilen?
Ladung zur Eigentümerversammlung Vorbemerkung Fries Rechtsanwälte Partnerschaft: Ein WE ist zu der Eigentümerversammlung nur dann wirksam geladen, wenn ihm die Ladung zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Unterbleibt die Ladung einzelner Wohnungseigentümer, kann dies zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse führen (BGH, NJW 2012, 3571 Rn. 5 ff.; BGH, BGHZ 142, 290, 294 […]
Die Vertretungsvollmacht ist in der Eigentümerversammlung auf Verlangen vorzulegen
Erlaubt die Gemeinschaftsordnung eine Vertretung in der Eigentümerversammlung, wobei die Vollmacht der Schriftform bedarf, so ist in der Eigentümerversammlung auf Verlangen auch das Original vorzulegen. Nicht ausreichend ist z.B. der Hinweis, dass die Vollmachten dem Versammlungsleiter bekannt seien. Dies würde das Recht, das Original der Vollmacht selbst zu überprüfen, unzulässig beeinträchtigen. Auch ein Nachreichen […]
Empfehlungen des Beirats sind nicht verbindlich!
LG Berlin, Urteil vom 19.04.2013 – 55 S 170/12 WEG 1. Es widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Jahresabrechnung zu genehmigen, nachdem ein Verwaltungsbeirat eine ablehnende Empfehlung in der Eigentümerversammlung gegeben hat. Es gibt keine Pflicht der Eigentümer auf einer Eigentümerversammlung, den Empfehlungen des Beirats zu folgen. 2. Das Kostenverteilungsschlüssel bezüglich des Verwalterhonorars kann geändert […]
Rechtsfrage: Wie sind in der Jahresabrechnung evtl. unberechtigte Ausgaben zu berücksichtigen?
Inhalt der Jahresabrechnung Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/12: In die Jahresabrechnung sind grundsätzlich auch – tatsächlich oder vermeintlich – unberechtigte Ausgaben (ggfls. vom Verwalter veranlasst) einzustellen. Die Genehmigung der Abrechnung enthält keine Billigung solcher Positionen (BGH, ZMR 2011, 573 ff.). Anmerkung Fries Rechtsanwälte Partnerschaft: Demgegenüber gehören Beitragsrückstände […]
Aushandeln des Verwaltervertrages durch Beirat nur bei Vorgabe von Eckdaten.
Vor der Bestellung eines neuen Verwalters durch die Eigentümerversammlung sind Konkurrenzangebote einzuholen und den Wohnungseigentümern vor der Versammlung zugänglich zu machen. Damit soll die Möglichkeit nach geboten werden, sich vor der Versammlung mit den Angeboten zu befassen und sich auf die entsprechenden Beschlussfassungen vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund widerspricht auch ein Beschluss der Wohnungseigentümer gegen […]
Rechtsfrage: Wann ist ein Tagesordnungspunkt in der Einladung unzureichend bezeichnet?
Vertretungsmacht des Verwalters Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/12: Gemäß § 23 Abs. 2 WEG ist ein Beschluss nur gültig, wenn der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Hierzu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die WE […]
