Rechtsfrage: Gehört die Wohnungseingangstür zwingend zum Gemeinschaftseigentum?
Wohnungseingangstür Hierzu BGH – Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12: Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum (§ 5 WEG) des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Die Wohnungseigentümer können daher mehrheitlich über die (einheitliche) Gestaltung dieser Türen […]
Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung?
Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung? Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig […]
Haben Sie das gewusst? Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage
Haben Sie das gewusst? Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer verstößt. Auch der Umstand, dass es zuvor zu Diebstählen, Autoaufbrüchen und Sachbeschädigungen gekommen ist und dass eine Einsichtnahme nur nach einem Schadensfall erfolgen sollte, ändert dies nicht. […]
Veruntreuung durch Verwalter: Geschädigte haben keine Ansprüche
Veruntreuung durch Verwalter: Geschädigte haben keine Ansprüche Eine von ihrem Verwalter geschädigte Eigentümergemeinschaft hat bei Verschiebung von Geld von ihrem Konto auf das Konto einer anderen Eigentümergemeinschaft in der Regel keinen Rückgriffsanspruch gegen die begünstigte Gemeinschaft. Bei unberechtigten Überweisungen von Geldern einer Eigentümergemeinschaft durch deren Verwalter auf Konten einer anderen von ihm betreuten Gemeinschaft, hat […]
Dringende Sanierungsmaßnahmen: Ladungsfristkürzung zulässig!
Dringende Sanierungsmaßnahmen: Ladungsfristkürzung zulässig! LG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2013 – 19 S 88/12 1. Im Fall besonderer Dringlichkeit ist der Verwalter zur Abkürzung der Einladungsfrist (hier: auf neun Tage) berechtigt. Dies gilt namentlich dann, wenn die zuständige Behörde nach Inaugenscheinnahme von korrosionsbedingten Schäden an der Tiefgaragenstatik eine kurze, wenn auch mehrwöchige Anhörungsfrist gesetzt hat. Denn […]
Zinsen in der Hausgeldabrechnung
Rechtsfrage: Wie sind Zinseinkünfte auf ausstehende Hausgeldzahlungen in der Jahresabrechnung zu verbuchen? Vorbemerkung Fries Immobilien-Team: Die Verwaltung einer WEG hat gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben zu erstellen. Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen, die auch Angaben über […]
Verwalter muss Eigentümerliste herausgeben!
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen. Hiermit kommt der Kläger seiner prozessualen Obliegenheit nach, auch wenn es Sache des Klägers ist, als Bestandteil der ordnungsgemäßen Klageerhebung eine Eigentümerliste einzureichen. Denn das Gericht […]
Trittschalldämmung im Sondereigentum
Die Mieter einer Eigentumswohnung eines 1966 errichteten Gebäudes ersetzen den langjährig vorhandenen Teppichboden im Wohnzimmer durch Laminat und im Flur durch Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung klagen seitdem über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Tritt- und Luftschall und verlangen von den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung verbesserten Trittschallschutz. Ohne Erfolg, entschied der BGH, denn der […]
Der Balkon gehört zum Sondereigentum!
Der Balkon gehört zum Sondereigentum! Ist der Wohnung ein Balkon vorgelagert, ist er Bestandteil dieses Sondereigentums, auch ohne gesonderte Erklärung. Folge ist, so das OLG München, dass ein Sondernutzungsrecht am Balkon nicht begründet werden kann. Das Gericht stellt in seiner aktuellen Entscheidung auch klar, dass dies nur für den Balkonraum und nicht für die konstruktiven […]
Nicht mehr geeichte Zähler. Nichtberücksichtigung von Vorauszahlungen
Ist die Eichfrist der Zähler abgelaufen, sind die abgelesenen Werte nicht gänzlich unverwertbar. Ihre Richtigkeit muss überprüft werden; dann können sie der Abrechnung zugrunde gelegt werden. Es gilt also im Wohnungseigentumsrecht künftig dasselbe wie bisher schon im Mietrecht. Enthält die Jahresabrechnung zu Unrecht weniger Vorauszahlungen, als wirklich geleistet wurden, muss deshalb niemand die Abrechnung […]
Nicht mehr geeichte Zähler. Nichtberücksichtigung von Vorauszahlungen
Ist die Eichfrist der Zähler abgelaufen, sind die abgelesenen Werte nicht gänzlich unverwertbar. Ihre Richtigkeit muss überprüft werden; dann können sie der Abrechnung zugrunde gelegt werden. Es gilt also im Wohnungseigentumsrecht künftig dasselbe wie bisher schon im Mietrecht. Enthält die Jahresabrechnung zu Unrecht weniger Vorauszahlungen, als wirklich geleistet wurden, muss deshalb niemand die Abrechnung […]
Bundesgerichtshof: Folgen einer Nicht-Einladung eines Wohnungseigentümers
Wer – warum auch immer – nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen worden ist, hat ein Problem. Es wurden – wahrscheinlich – Beschlüsse gefasst, aber er hat davon – möglicherweise – keine Kenntnis. Trotzdem ist er genötigt, Beschlüsse, mit denen er nicht einverstanden ist, während der Monatsfrist des § 46 WEG anzufechten. Der BGH hat nämlich jetzt […]
