Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund vertragsgemäßer Abnutzung stellt Schönheitsreparatur des Vermieters dar
Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 05.09.2008 – 2 C 1306/07 – Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf Mieter übertragen werden Die Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund einer vertragsgemäßen Abnutzung stellt eine vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparatur dar. Der Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf den Mieter übertragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts […]
Was viele Eigentümer nicht glauben: In die Jahresabrechnung gehören auch unberechtigt getätigte Zahlungen!
In die Jahresgesamtabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt worden sind. (BGH NJW 1997, 2106, 2108; BayObLG NZM 2002, 531; Demharter ZWE 2001, 585). Maßgebend ist also die rechnerische Richtigkeit, nicht die sachliche Richtigkeit der Jahresabrechnung.
Haustür | WEG kann das nächtliche Abschließen der Haustür nicht per Beschlussfassung anordnen
Auf einer Eigentümerversammlung hatte das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner oberste Priorität. Deshalb beschloss die Mehrheit durch Beschluss die Hausordnung wie folgt zu ändern: „Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten“. Nicht alle Eigentümer waren mit diesem Beschluss einverstanden, da sie der Auffassung […]
Heizkosten
Rechtsfrage: Welche Beträge sind in die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen bei den Heiz- und Warmwasserkosten einzustellen – die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten oder die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger/Öllieferanten geleisteten (Abschlags-) Zahlungen? Hierzu BGH – Urteil vom 17.02.2012 – Az. V ZR 251/10: In die Gesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, auch solche, die […]
Der Balkon gehört zum Sondereigentum!
Ist der Wohnung ein Balkon vorgelagert, ist er Bestandteil dieses Sondereigentums, auch ohne gesonderte Erklärung. Folge ist, so das OLG München, dass ein Sondernutzungsrecht am Balkon nicht begründet werden kann. Das Gericht stellt in seiner aktuellen Entscheidung auch klar, dass dies nur für den Balkonraum und nicht für die konstruktiven Teile des Balkons gilt, […]
Iso-Fenster ohne Zustimmung eingebaut – Rückbaupflicht?
Baut ein Eigentümer ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster ein, so muss dennoch keine Rückbaupflicht bestehen, obwohl es sich hierbei um eine bauliche Veränderung handelt, die zustimmungspflichtig ist. Da im entschiedenen Fall der Einbau von modernen Fenstern keine konkreten und objektiven Beeinträchtigungen für die Eigentümergemeinschaft verursacht und insbesondere weder eine Schimmelbildung herbeigeführt noch die […]
Verwalter kann Eigentümer als Querulanten bezeichnen!
Es besteht kein Schmerzensgeldanspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter, wenn der Verwalter den Eigentümer in einer Wohnungseigentümerversammlung als Querulanten bezeichnet. Bei der streitgegenständlichen Bezeichnung als „Querulant“ bzw. bei der Äußerung, dass das Verhalten des Eigentümers „an Querulantentum grenze“ liegt noch kein so schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, dass aufgrund des immateriellen […]
Hausordnung vom Verwalter?
Der Beschluss der Wohnungseigentümer dahingehend, dass der Verwalters eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzustellen und den Wohnungseigentümern bekannt zu geben hat, ist bereits wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig. Der Beschluss „Die Verwaltung wird der Eigentümergemeinschaft und den Mietern eine allgemeingültige Hausordnung zukommen lassen“ ist dahin zu verstehen, dass dem Verwalter die Aufgabe übertragen […]
Eigentümerversammlung – mit Anwalt?
Lässt sich eine WEG in der Eigentümerversammlung wegen des Vorgehens gegen einen Eigentümer durch einen Anwalt beraten, so kann sich der betroffene Eigentümer in der Versammlung ebenfalls von einem Anwalt begleiten und beraten lassen. Der Anwalt des betroffenen Eigentümers kann in diesem Fall nicht von der Versammlung ausgeschlossen werden – auch wenn dieser nicht […]
Hecke zu hoch – Wohnungseigentümer muss schneiden!
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig beschlossen, dass eine 7 Meter hohe Thujenhecke, die sich auf einer Sondernutzungsfläche befand, auf die niedrigst mögliche Höhe zurückzuschneiden ist. Der betroffene Eigentümer vertrat die Auffassung, er müsse dies nur dulden, sei aber nicht verpflichtet, selbst Hand anzulegen da die Hecke mit Erwerb der Wohnung übernommen […]
Verbandsklage: Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss zahlen!
a) Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. b) Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung […]
Haben Sie das gewusst? Wer baulicher Veränderung nicht zustimmt, zahlt auch nichts!
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder […]
