Haben Sie das gewusst? Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks / Mini-Solaranlage zu.

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer […]

Der Wasserzulauf der Waschmaschine muss geschlossen werden

Wenn der Wasserhahn an der Waschmaschine nicht zugedreht wird, ist dies grob fahrlässig. Ein Zuleitungsschlauch der unter Druck steht, kann porös werden und platzen. Er muss daher vor dem Verlassen der Wohnung geschlossen werden, wenn nicht ein „Aquastop“ eingebaut ist. OLG Oldenburg 1996-02-28 2 U 304/95

Hausratsversicherung muss nicht für übergelaufene Wanne zahlen

Ein Wohnungsbesitzer, der seine Badewanne überlaufen lässt, hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen seine Hausratsversicherung. Der Mann hatte zu später Stunde Gardinen in der Wanne eingeweicht und – bei noch laufendem Wasserhahn – die Wohnung verlassen. Dabei hatte er sich versehentlich ausgeschlossen. Seine im Obergeschoss wohnende Vermieterin hatte er wegen ihrer Schwerhörigkeit und der späten Abendstunde […]

BGH: Kein Versicherungsschutz durch Wohn­gebäude­versicherung bei Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand – Undichte Fuge ist kein Rohrbruch!

Duschwanne, Fuge und Wand stellen keine mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtungen dar – Versicherer zahlt nur bei Schlauch- oder Rohrbruch Kommt es wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand zu einem Wasserschaden, besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohn­gebäude­versicherung nach Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008. Die Duschwanne, Fuge und angrenzende Wand stellen keine […]

Erstbeschluss ungültig: Identischer Zweitbeschluss wirksam?

LG Köln, Urteil vom 21.06.2012 – 29 S 225/11 1. Die Wohnungseigentümern können über eine Angelegenheit so oft entschieden, wie es ihnen beliebt, solange sie die Beschlusskompetenz besitzen. 2. Wird ein Beschluss gerichtlich für ungültig erklärt, stellt dies kein Hindernis dar, erneut einen Beschluss mit gleichem Inhalt zu fassen. Quelle: http://www.ibr-online.de

Gebäude­versicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 – BGH zur Verteilung des im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer Bei einem Leitungs­wasser­schaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu […]

Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Wohngebäude-/Haus­rats­versicherers

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.03.2022 – 8 U 3825/21 – Geschuldet ist lediglich die ordnungsgemäße Auswahl eines geeigneten Unternehmens Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Dies das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 kam […]

Hausrat-Versicherung

  Ein Hausratversicherer muss durch Blitzeinschlag verloren gegangene Daten (hier eine komplette Kundendatei) nicht ersetzen, auch wenn Überspannungsschäden mitversichert sind. Nur der Computer ist versichert, für Software hätte eine Elektronikversicherung abgeschlossen werden müssen. (LG Stuttgart, 5 S 106/04) OLG Hamm 1996-06-25 27 U 68/96

Adventskranz, menschliches Bedürfnis und zugeschlagene Haustür Adventskranz löst Wohnungsbrand aus

  Wer einen brennenden Adventskranz nur kurz unbeaufsichtigt lässt, um zur Toilette zu gehen und dann wegen des Läutens an der Haustür einem Gast – ohne im Besitz des Wohnungsschlüssels zu sein – die Haustür öffnet, während die nur angelehnte Wohnungstür ins Schloss fällt, hat einen während seiner Abwesenheit sich entwickelnden Wohnungsbrand nicht grob fahrfahrlässig […]