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Mietrecht:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen seinen Vermieter, einen Mietmangel zu beseitigen, nicht verjähren kann. Vermieter seien verpflichtet, den Wohnraum in einem anstandslosen Zustand zu vermieten – und das andauernd. Eine derartige Dauerverpflichtung könne nicht verjähren, weil der Anspruch täglich neu entstehe. (Im konkreten Fall war die Lärm- und Schalldämmung in einer Dachgeschosswohnung zu verbessern. Der Mieter unter der Wohnung wurde durch zu laute Tritte sowie Geräusche von der Toilette des Nachbarn belästigt.) (AZ: VIII ZR 104/09)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.
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