BGH-Urteil stärkt Vermieterrechte: Keine Mietminderung wegen Schimmelgefahr

  Keine Mietminderung bei Wärmebrücken BGH-Urteile vom 05. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18     Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. […]

Haben Sie das gewusst: Das Anbringen eines Sichtschutzes am Balkon stellt, auch ohne baulichen Eingriff, eine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung dar!

  Eine Miteigentümerin der von uns verwalteten Wohnanlage möchte einen Sichtschutz am Balkongitter anbringen in Form eines weißen Markisenstoffes, was gut sichtbar sein wird. Einige andere Bewohner/innen der Wohnanlage haben Sichtschutze in unterschiedlichen Farben angebracht. Der Paragraph 8 der Teilungserklärung lautet:   Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum (1) Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum, insbesondere auch der Außenanlage, […]

Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig

Amtsgericht München, Urteil vom 01.07.2016  – 461 C 26728/15 –   Pflanzung eines Baumes stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist. Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1990 Mieter einer Wohnung in München. In der zur Wohnung gehörenden […]

Vergleichsangebote müssen nicht immer an Eigentümer gehen

  Vor einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine größere Auftragsvergabe müssen mehrere Vergleichsangebote vorliegen. Diese müssen aber nicht generell an alle Eigentümer übersandt werden. Im Einzelfall kann es ausreichen, den Eigentümern einen Preisspiegel zu übersenden.  LG München I, Urteil vom 06.10.2014, Az.: 1 S 21342/13 WEG   Quelle: http://www.mlseminare.de

Redezeit auf WEG-Versammlung – nur drei Minuten?

Ein Beschluss, mit dem die Redezeit auf WEG-Versammlungen generell und ohne Ausnahmen pro Tagesordnungspunkt auf 3 Minuten beschränkt wird, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig.  Eigentlich sind Geschäftsordnungsbeschlüsse grundsätzlich nicht separat anfechtbar, weil sie sich im Regelfall mit Ablauf der Eigentümerversammlung erledigen und daher kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung besteht.  Vorliegend wurde die Redezeit […]

Beschluss der Wohnungseigentümer über zukünftige Kostenverteilung für die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster ist nichtig

Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der die Kosten für die Instandsetzung von Fenstern im Bereich der Wohnungen abweichend vom vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel „auch zukünftig“ dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München nichtig. OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 Wx 90/06 Quelle: http://www.mlseminare.de  

Einfaches Abschließen genügt

  Dreht der Versicherte den Haustürschlüssel bei Verlassen der Wohnung nur einmal und nicht zweimal um, so liegt darin keine fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls. Die Hausratsversicherung muss den durch den Einbruch entstandenen Schaden ersetzen. Ein doppeltes Umschließen entspricht nach Ansicht des Gerichts nicht dem einzuhaltenden Sicherheitsstandard, auch wenn dies die Mühe für Diebe vergrößert hätte. […]

Sex bei Kerzenschein erlaubt

  Wer sich von seinem Partner spontan zum Liebesspiel verführen läßt, handelt auch dann nicht leichtsinnig, wenn während der Zeit ein Adventskranz brennt. So beurteilte das Landgericht Mönchengladbach die Klage eines Paares, dem durch ein vorweihnachtliches Feuer ein Sachschaden in Höhe von 64.000 DM entstanden war.     OLG Hamm — 20 U 87/00 Rechtsbereich/Normen: […]

Qualifizierte Protokollierungsklausel

    Wenn in einer Eigentümerversammlung eine Vertretung  zulässig ist, ist eine qualifizierte Protokollierungsklausel dahin auszulegen, dass auch Dritte befugt sind, das Versammlungsprotokoll zu unterschreiben. Bei lediglich einem anwesenden Vertreter der Wohnungseigentümer reicht dann neben dem Versammlungsleiter die Unterschrift dieser Person aus. OLG Hamm v. 13.6.2008 – I – 15 Wx 15/0   http://www.oliverelzer.de

Übergang der Verwalterstellung

Wohnungseigentumsrecht: Durch die Verschmelzung zweier Unternehmen geht die Verwalterstellung des einen Unternehmens nicht automatisch über, wenn das Unternehmen, welches Verwalter war, aufhört zu existieren. Denn ein solcher automatischer Übergang ist nicht im Interesse der Eigentümer, die gerade keinen Verwalter aufgedrängt bekommen möchten, sondern diesen wählen. Maßgeblich für die Auswahl eines Verwalters ist auch dessen wirtschaftliche […]

Gartenzwerg in exhibitionistischer Pose muss vom Garagendach entfernt werden

    Änderungen am Erscheinungsbild eines Gemeinschaftseigentums bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer   Ein Gartenzwerg von einem halben Meter Größe, der auf dem Dach einer Garage steht und seinen nackten Körper präsentiert, stellt eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Außenfront dar. Demnach erfordert die Aufstellung eines solchen Objektes die Zustimmung aller Parteien eines Gemeinschaftseigentums. Dies […]

Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?

    Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 01.07.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u. a. berechtigt ist, rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragte Hausverwalter klagt […]