Adventskranz, menschliches Bedürfnis und zugeschlagene Haustür Adventskranz löst Wohnungsbrand aus

  Wer einen brennenden Adventskranz nur kurz unbeaufsichtigt lässt, um zur Toilette zu gehen und dann wegen des Läutens an der Haustür einem Gast – ohne im Besitz des Wohnungsschlüssels zu sein – die Haustür öffnet, während die nur angelehnte Wohnungstür ins Schloss fällt, hat einen während seiner Abwesenheit sich entwickelnden Wohnungsbrand nicht grob fahrfahrlässig […]

Mieter kann Minderungsrecht verwirken

   Schließt der Mieter vorbehaltlos einen Mietvertrag ab, obwohl er weiß, dass die Wohnung Mängel aufweist (z.B. undichte Fenster, schlechte Geräusch- oder Wärmeisolierung) kann er wegen dieser Mängel keine Rechte (z.B. Mietminderung)geltend machen (§ 536 b BGB bzw. § 539 BGB a.F.) Erkennt der Mieter einen Mangel erst, nachdem er in die Wohnung eingezogen ist […]

Markise ist Gemeinschaftseigentum

  OLG Frankfurt – AZ: 20 W 205/05   Wird die gesamte Außenfront eines Hauses durch eine Markisenanlage geprägt, so zählt diese zum Gemeinschaftseigentum und anfallende Reparaturkosten sind von allen Wohnungseigentümern zu zahlen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.   In dem Fall sorgte eine kaputte Markise in einem Haus mit mehreren Wohnungseigentümern für Ärger. Die […]

Keine Einholung von Angeboten mehrerer Verwalter vor der Wiederbestellung des Verwalters – WEG §§ 24, 26 –

    Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. BGH, Urteil vom 01.04.2011, Az.: V ZR 96/10 (LG Köln)   Quelle: /www.ml-fachseminare.de/

Mieterhöhung: Ein Mieter braucht nicht schriftlich zuzustimmen – die Zahlung genügt

     Ein Vermieter kann nicht verlangen, dass seine Mieter einer Mieterhöhung schriftlich zustimmen. Es genügt, wenn die erhöhte Miete wenigstens zweimal vorbehaltlos überwiesen wurde. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hielt das Verlangen eines Vermieters, auf jeden Fall auch noch eine schriftliche Zustimmung zu seiner Forderung  zu bekommen, als reine Förmelei. (AmG Berlin-Schöneberg, 6 C 280/09 u. […]

Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce

    Die Zusicherung der Größe einer Wohnung kann nicht aus der Mietanzeige oder der mündlichen Äußerung des Vermieters bei Vertragsschluss entnommen werden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt eine bestimmte Quadratmeterangabe als Zusicherung. Ein Mieter kann andernfalls nicht die teilweise Rückzahlung der Kaltmiete und der Nebenkosten verlangen. (AG Hagen, U. v. 14.04.2008 – 9 […]

Funktionsbezeichnung bei Protokollunterschrift nicht entscheidend

    Unterschreibt ein Wohnungseigentümer, der dem Beirat angehört, ein Versammlungsprotokoll mit der Funktionsbezeichnung „Beirat“, kann hierin auch eine Unterzeichnung in der Funktion „Wohnungseigentümer“ liegen. Das Grundbuchamt hat u. a. bemängelt, dass das Protokoll gem. § 24 Abs. 6 WEG auch von einem Wohnungseigentümer hätte unterschrieben sein müssen. Selbst wenn die Beiräte, die das Protokoll […]

Fehler in der Eigentümerliste (bei einer Klage) schadet nicht

      Ein Wohnungseigentümer kann eine im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig eingereichte Eigentümerliste in einzelnen Punkten auch noch korrigieren, wenn der späteste Zeitpunkt für deren Vorlage verstrichen ist. LG München I, Urteil vom 9.5.2011, Az.: 1 S 22360/10   Quelle: www.ml-fachseminare.de/

Endlich geklärt: Beschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von Regelung nicht ausgenommen werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17 – Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundegerichtshofs hervor. Die Parteien des zugrunde […]

Beschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17 – Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von Regelung nicht ausgenommen werden Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer […]

„Schimmelpilzgefahr“ – Kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungs­zeit­punkt der Wohnung üblichen Bauzustands

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 – Täglich mehrmaliges Stoßlüften von rund 10 bis 15 Minuten zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung an den Außenwänden für Mieter nicht unzumutbar Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken zusteht, wenn im Errichtungs­zeit­punkt der Wohnung der übliche Bauzustand eingehalten wurde. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf […]

BGH: Vermieter einer Wohnung nicht zur Fensterreinigung verpflichtet

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018 – VIII ZR 188/16 – Keine Fenster­reinigungs­pflicht selbst bei besonderer Schwierigkeit der Reinigung durch Mieter Der Vermieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fensterreinigung für den Mieter besonders schwierig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter […]