Verwalterwahl

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage darf als Stellvertreter anderer Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitwirken, auch wenn er nicht selbst Wohnungseigentümer ist. Oberlandesgericht Hamm, Az.: 15 W 142/05   Quelle: /www.ml-fachseminare.de/

Subtraktionsmethode bei Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung

    Regelt die Gemeinschaftsordnung oder der Eigentümerbeschluss nichts anderes, so kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis durch den Leiter der Versammlung grundsätzlich auch dadurch festgestellt werden, dass er nach der Abstimmung über zwei von drei auf Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung gerichteten Fragen die Zahl der verbliebenen Stimmen als Ergebnis der dritten Frage wertet (Subtraktionsmethode). Das tatsächliche […]

Beschlussvorschlag Entlastung des Beirats

Unsere Empfehlung: Wie bisher sollte die Entlastung des Beirats Standard-Tagesordnungspunkt der Versammlung sein: Formulierungsvorschlag Einladung – TOP …: Entlastung des Beirats – Auch in diesem Jahr möchten wir Ihren Verwaltungsbeiräten für die angenehme Zusammenarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit für die Eigentümergemeinschaft danken, insbesondere dafür, dass sie diese Arbeit mit so viel persönlichem Engagement erfüllt haben. Wir […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann mehrheitlich das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen erlauben Das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür bestimmten Stellplätze kann durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.05.2014 – 11 S 58/13 – Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen der Wohnanlage erlauben und das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür vorgesehenen Stellplätze untersagen. Beide Beschlüsse sind durch § 15 Abs. 2 WEG gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer klagte gegen zwei Beschlüsse, die […]

Nachts kann Duschen verboten werden

    Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verbot in der Hausordnung für ein Mehrfamilien-haus, nach dem nachts nicht geduscht werden darf, wirksam ist oder nicht. Ein Nachbar fühlte sich durch das nächtliche Duschen gestört, da es aufgrund baulicher Umstände ins-bes. beim Auslaufen von Wasser zu einer erheblichen Lärmeinwirkung in […]

Wohnungseigentümerversammlungen – Festellung der Beschlussergebniss

  Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 07.03.2003 mit der Befugnis des Versammlungsleiters in der Wohnungseigentümerversammlung befasst. Nach Ansicht des Gerichts hat der Versammlungsleiter dafür zu sorgen, dass Beschlussergebnisse zutreffend festgestellt und in das Protokoll aufgenommen werden. Auch eine vorläufige rechtliche Beurteilung des Abstimmungsergebnisses, z. B. die Erreichung einer bestimmten qualifizierten Mehrheit, […]

Terrassenflächen sind kein Sondereigentum

  Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg vom 04.03.2003 kann an vertikal nicht abgegrenzten Räumen kein Sondereigentum begründet werden. Dies betrifft insbesondere Terrassenflächen. Ein Aufteilungsplan, der Terrassenflächen einzelnen Wohnungseinheiten als Sondereigentum zuweist, ändert daran nichts.   Autor: RA Markus Achenbach

Abstimmung nach Objekt- oder Wertprinzip bei Verwalterwahl

    Bei der Verwalterwahl oder –abwahl kann das Prinzip, nach dem abgestimmt wird, durch Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung der Abstimmung nach Köpfen auf eine Abstimmung nach Miteigentumsanteilen oder Einheiten abgeändert werden. Damit ist klargestellt, dass die Regelung in der Teilungserklärung, Abstimmungen erfolgen entweder nach Einheiten (= Objektprinzip) oder Miteigentumsanteilen (= Wertprinzip), auch für […]

Bei einer mehrere Jahre alten Klosettbürste beträgt Abzug „neu für alt“ 100 Prozent

Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.09.2000 –  209 C 202/00 – Kein Schadensersatzanspruch für hochwertige Klosettbürste Bei der Ermittlung eines Schadensersatzanspruches für eine mehrere Jahre alte Klosettbürste führt der vorzunehmende Abzug „neu für alt“ dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung schließlich nicht besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Im vorliegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen ihre Mieter auf Schadensersatz für die Vornahme von […]

Ungültiger Beschluss wegen unzulässiger Majorisierung?

  LG Mainz, Beschluss vom 15.08.2011 – 306 T 129/08   Eine unzulässige Majorisierung liegt zwar nicht schon dann vor, wenn der Mehrheitseigentümer mit seinen Stimmen einen Beschluss gegen die Stimmen aller anderen Wohnungseigentümer durchsetzt. Nutzt er ein ihm zustehendes Stimmenübergewicht jedoch zur Herbeiführung einer eigennützigen, sachlich nicht gerechtfertigten, insbesondere gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung […]

Beschlussfassung: Ein-Mann-Versammlung

    In einer Ein-Mann-Versammlung kommt ein Eigentümerbeschluss zustande, wenn • die Kundgabe der Stimmabgabe nach außen in Erscheinung tritt und • das Beschlussergebnis vom Versammlungsleiter festgestellt und bekannt gegeben wird. OLG München, Beschluss vom 11.12.2007 – 34 Wx 14/07   Quelle: http://www.oliverelzer.de/

BGH: Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.

  Der BGH meint, dass der Kläger die Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma verlangen kann. Ein zeitlich früher gefasster Mehrheitsbeschluss, mit dem die Eigentümer zu der Ausführung des Winterdienstes verpflichtet worden seien, stehe dem nicht entgegen, weil er nichtig sei. Es fehle an der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft; insbesondere handele es sich nicht um einen […]