Verwaltungsbeirat – Sitzungspauschalen sind zulässig

Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haben grund­sätzlich keinen Anspruch auf eine Vergütung. Es han­delt sich bei dem zwischen ihnen und der Gemein­schaft bestehenden Rechtsverhältnis bei Fehlen ent­sprechender Vereinbarungen um ein Auftragsverhält­nis. Demnach können sie von den Wohnungseigentü­mern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen ver­langen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit hatten und die sie den Umständen […]

Vergütung des Verwalters ist frei vereinbar-bei Anpassungsklauseln sind AGB-Vorschriften zu beachten

Vergütung des Verwalters ist frei vereinbar – bei Anpassungsklauseln sind AGB-Vorschriften zu beachten Die Vergütung des Verwalters ist grundsätzlich frei vereinbar. Mit ihr werden die so genannten Kardinals-pflichten (Pflichten nach Gesetz, Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung, Vereinbarung, Verwaltungs­vertrag) vergütet. Ist keine Vergütung vertraglich vereinbart, gilt die „üb­liche Vergütung” als vereinbart, wobei als Orientie­rungsmaßstab die Verwaltungskostenpauschale im öffentlich geförderten […]

Pflanzenabstände

Immer wieser gibt es Streit um Pflanzabstände zwischen Nachbargrundstücken. Das muss nicht sein. Im Nachbarrechtsgesetz sind einzuhaltenen Abstände geregelt.Von den Nachbargrundstücken sind folgende Abstände einzuhalten: Pflanzenabstände Bepflanzug Art Abstand 1. mit Bäumen außer den Obstgehölzen, und zwar a) stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche und sämtlichen Arten der Linde, der Platane, der Rosskastanie, der Eiche […]

Rasenmäher – Betriebszeiten

Die durch den Gesetzgeber erlassene sogenannte Rasenmäherlärmverordnung regelt, wann der Mäher zum Einsatz kommen darf.Rasenmäher mit einem Schallleistungspegel von mehr als 88 Dezibel dürfen an Werktagen nur von 7 Uhr bis 19 Uhr betrieben werden.Rasenmäher mit einem Schallleistungspegel von weniger als 88 Dezibel dürfen jedoch länger und zwar bis 22 Uhr benutzt werden.Rasenmäher, die nach […]

Winterdienst – Bei Krankheit kann Befreiung erfolgen

Alte oder kranke Mieter müssen vor dem Haus nicht Schnee schippen oder Salz streuen. Von diesem Winterdienst befreit sind Mieter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage sind. Ein Mieter machte nach Jahren geltend, auf Grund einer schweren Erkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage zu sein, Schnee zu schippen – und […]

Gaspreisstreit entschieden

Datum: 19.01.2006 Kurztext: – Örtlicher Gasversorger hat in zweiter Instanz Erfolg – Der Kunde eines Energieversorgungsunternehmens ist zwar berechtigt, Preiserhöhungen von den Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Die Prüfung im vorliegenden Fall hat aber ergeben, dass das örtliche Gasversorgungsunternehmen in zulässiger und angemessener Weise lediglich gestiegene Bezugskosten an seine Kunden weitergegeben hat.  So entschied heute die 6. […]

Fahrtkostenrechner – So viel können Sie abrechnen

F A H R T K O S T E N So viel können Sie absetzen   Für Ihre Fahrten von zu Hause zur Arbeitsstätte spielt es keine Rolle, welches Verkehrsmittel Sie benutzen. Sie müssen nicht unbedingt die kürzeste Entfernung angeben wenn Sie durch einen Umweg nachweislich Zeit sparen, gilt auch der weitere Weg. Denken Sie aber […]

„Verwaltung nach Gutsherrnart-Sonderpflichten u. Direktbelastg.von Wohnungseigentümern-RA. Fritsch

„von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch, Anwaltskanzlei Krall, Kalkum & Partner GbR, Solingen Benutzen wir heute die Redewendung „nach Gutsherrnart“, so wollen wir damit gemeinhin eine bestimmte Verhaltensweise als selbstherrlich und willkürlich kennzeichnen. Auf das Wohnungseigentumsrecht übertragen bedeutet dies, das in der Praxis immer öfter versucht wird, im Wege der Beschlussfassung einzel-nen Wohnungseigentümern rechtsverbindlich Verpflichtungen aufzuerle-gen oder […]