Abrechung: Einstellung Sollbeträge bei der Instandhaltungsrücklage

Nach Ansicht des BayObLG (WuM 1990, 459) und des OLG Hamm (ZWE 2001, 446) ist es zulässig, die Sollbeträge der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung anzusetzen. Dies wird im wesentlichen damit begründet, dass ansonsten säumige Eigentümer von ihrer Beitragspflicht frei würden. Da die Jahresabrechnung aber die Schuldaus dem Wirtschaftsplan nicht ersetzt (Novation) und eine neue Schuld […]

Neuer Heizspiegel

Der Deutsche Mieterbund e.V. hat in Zusammenarbeit mit der co2online gemeinnützige GmbH einen bundesweiten Heizspiegel mit den Daten des Jahres 2006 herausgegeben. Er kann unter www.mieterbund.de aufgerufen werden. Der bundesweite Heizspiegel unterscheidet zwischen Heizenergieverbräuchen und Heizkosten und weist Zahlen aus für ölbeheizte, erdgasbeheizte und fernbeheizte Gebäude, unterschieden nach der beheizten Gesamt-Wohnfläche. Mieter können mit Hilfe […]

Bundesgerichtshof: 3 Kündigungsurteile

a) Eine Ausnahme von der dreimonatigen Kündigungsfrist für Mieter: Ein vor dem 1. September 2001 (Inkrafttreten des neuen Mietrechts)  geschlossener Wohnungs-Mietvertrag, der auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass er sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch jetzt nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (BGH, […]

Mietertipp: Gartenpflegekosten

Häufig fragen Mieter: Warum muss ich die Gartenpflegekosten mitbezahlen, ich kann den Garten doch gar nicht nutzen? Dr. Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, erläutert: "Ein Mieter muss unter Umständen auch dann zahlen, wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann." Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (VIII ZR 135/03, Urteil vom 26.5.2004): […]