BGH öffnet Miet-Lockangeboten die Tür

Ein Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach einem Urteil des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. 6. 2007 droht Mietern jetzt jedoch hier eine Erhöhungsfalle. So dürfen besonders günstige Mieten auch in den Fällen angehoben werden, […]

Rechte und Pflichten im Garten

Mieter von Einfamilienhäusern müssen sich auch um die Grünanlagen kümmern. Zu aufwendigen Arbeiten sind sie aber nicht verpflichtet. Ein Haus mit Garten ist der Traum vieler Menschen. Mitunter wird er nicht in der Form eines Kaufs, sondern per Mietvertrag realisiert. Schnell stellt sich dann die Frage: Was muss und was darf der Mieter in seinem […]

Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen gravierender Abrechnungsfehler

Mangelnde Bereitschaft oder Unvermögen eines WEG-Verwalters nach in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannten Methoden abzurechnen, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und Vertragskündigung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach mehreren gescheiterten Abrechnungsversuchen ein weiteres Zuwarten und Überprüfen weiterer Probeabrechnungen nicht mehr zumutbar, urteilt das OLG Düsseldorf (12.07.2005 – I-3 Wx 46/05).

Nochmals: Keine Abrechnung durch den Miet-Verwalter

Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01 Quelle: ML Fachinstitut

Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.05.2007 – 3 W 153/06 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet demnach ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat daher grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung […]

Haus & Grund bereitet Musterprozesse gegen Energieausweis vor

Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund will gegen den gerade eingeführten Energieausweis Musterprozesse führen. Der Verband habe ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung Bedenken, ob bei der Erstellung des Energieausweises datenschutzrechtliche Belange gewahrt werden. Schließlich müsse sich der Vermieter Verbrauchsdaten der Mieter für die Erstellung des Verbrauchsausweises besorgen. Ist der Mieter unbekannt verzogen […]

Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen

Parabolantenne muss weg Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann durch mehrheitliche Beschlussfassung im Einzelfall die Beseitigung einer die Fassadengestaltung beeinträchtigenden Parabolantenne verlangen. LG München I (Landgericht München I), Beschluss vom 11.07.2005, – 1 T 17467/04 –

Bestellung Energieausweis zum Traumpreis von 34,90 pro Haus

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Sachverständigen-Verzeichnis (IHK)

Das IHK-Sachverständigenverzeichnis enthält Angaben zu über 8.400 von den Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Für 264 Sachgebiete von A bis Z stehen Fachkräfte zur Verfügung. Bitte hier anklicken>>>> http://sachverstaendige.ihk.de/svvmain.asp  

Einzugsermächtigung im Beschlußweg durchsetzbar

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluß jeden Wohnungseigentümer verpflichten, für die Wohngeldzahlung eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Angesichts der Widerufsmöglichkeit einer Lastschrift entstünde dem einzelnen Eigentümer dadurch auch kein Nachteil. OLG Hamm, Beschluß v. 21.04.2005, 15 W 26/05 in MietRB 2005, 325

Männer dürfen beim Urinieren stehen.

Dem beklagten Mieter Vorschriften zu machen, welche Technik er beim Urinieren zu nutzen habe, „würde ein Eingriff in die Intimsphäre darstellen, welche abzulehnen ist. Letztendlich sei die Toilettenbenutzung zwangsläufig mit einer Geräuschentwicklung verbunden. Menschen in einem hellhörigen Haus bekämen zwangsläufig mehr Lebensäußerungen voneinander mit. Dies könne nur mit Gelassenheit ertragen werden“. (Amtsgericht Wuppertal 34 C […]

Jippie!

Lautes Streiten, überlaute Musik und zu lautes Gestöhne beim Sexualverkehr muss kein Nachbar dulden. Das Gericht sah insbesondere im lauten „Stöhnen beim Sexualverkehr und durch dabei laut ausgestoßene Jippie-Rufe“ eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn (Amtsgericht Warendorf 5 C 414/97). Quelle: http://www.mieterbund.de