Der Mietenchecker – zahlen Sie zuviel?

(openPR) – Bei Abschluß eines Mietvertrages verfolgen Mieter und Vermieter unterschiedliche Interessen: Während der Mieter eine möglichst niedrige Monatsmiete bezahlen möchte, ist dem Vermieter daran gelegen, eine hohe Miete zu vereinbaren. Um nicht im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben ist es wichtig, sich vorab über die höchstzulässige Miete für eine konkrete Wohnung zu informieren. Das […]

BGH: Antennen-Urteile

Mit Beschluss vom 17.4.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bekräftigt: Bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses ist regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben (VIII ZR 63/04). Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Heimatländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen […]

Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund

Angriffe des Verwalters gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirates haben das gleiche Gewicht wie Angriffe der Verwaltung gegen die Wohnungseigentümer selbst und können, wenn sie Beleg für eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses sind, eine außerordentliche Abberufung des Verwalters rechtfertigen (im Anschluss an OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1161). Der Verwalter ist kein Aufsichtsorgan gegenüber den Wohnungseigentümern, sondern hat […]

BGH. Anfechtung Abbestellungsbeschluss durch Verwalter möglich

Der Verwalter ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung berechtigt, durch die seine Bestellung für ungültig erklärt wird. BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS V ZB 20/07 vom21. Juni 2007 in der Wohnungseigentumssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. […]

BGH: Schimmel – fristlose Kündigung ohne Abmahnung?

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Dies war vorschnell. Nach der Begründung der BGH-Richter sei eine solche Kündigung erst dann zulässig, wenn dem Vermieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schäden gewährt oder […]

Haus & Grund warnt vor unseriösen Angeboten von Energieausweisen

Bei ungültigem Ausweis droht ein empfindliches Bußgeld Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund warnt vor unseriösen Angeboten für einen Energieausweis. Derzeit werben Unternehmen mit Billig-Angeboten für Energieausweise, die ab dem 1. Juli 2008 beim Verkauf oder bei Vermietung einer Immobilie vorgelegt werden müssen. Die Eigentümer müssen darauf achten, dass die Energieausweise den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Bei […]

Überempfindlichkeit gegen Katzen – Mangel der Mietsache?

Urteil AG Bad Arolsen, 08.03.2007, Az. 2 C 18/70(70)Vermieter und Mieter hatten einen Mietvertrag geschlossen, in dem explizit geregelt war, dass Tiere nur nach Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Der nunmehr mindernde Mieter, der eine Katzenallergie aufwies, musste daher davon ausgehen, dass die Mitmieter gleichartige Verträge hatten und damit durchaus die Möglichkeit bestand, dass […]

BGH: Interessantes zur Berechnung der Wohnfläche

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über die tatsächliche Wohnfläche einer gemieteten Wohnung. In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof einige Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung der angemieteten Fläche bestätigt. Haben sich die Parteien eines Wohnraummietvertrages auf eine Wohnflächenberechnung nach der Wohnflächenverordnung geeinigt, ist für die Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, […]

Verjährung des Anspruchs auf Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht

Der Anspruch des Vermieters auf Stellung der Mietsicherheit verjährt innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Beginn der Verjährung ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Stellung der Mietsicherheit fällig geworden ist. Die Fälligkeit richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag. Unerheblich ist dagegen, wann der Vermieter die Mietsicherheit erstmal fordert. LG […]

Keine Selbsthilfe bei Mangel!

Mieter sind bei einem Mangel nicht ohne weiteres zur Selbsthilfe und Schadensbeseitigung berechtigt. Der Vermieter muß vielmehr über den Mangel informiert werden und Gelegenheit zur Abhilfe erhalten. Ein Selbsthilferecht des Mieters besteht nur bei Gefahr im Verzug. Auch dann, wenn der Mieter nur Name und Bankverbindung des Vermieters bekannt ist, können Mängel nicht eigenmächtig beseitigt […]

Nochmals: Erweiterte Beschlusskompetenzen für Wohnungseigentümer

Seit 1. Juli 2007 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Mussten bislang Eigentümergemeinschaften bauliche Veränderungen am gemeinsamen Haus einstimmig beschließen, so reicht für Beschlüsse über modernisierende Instandsetzungen künftig die einfache Mehrheit. Somit kann das Veto eines Einzelnen keine wichtigen Entscheidungen über Modernisierungsmaßnahmen mehr blockieren. Wollen die Eigentümer ihre gemeinschaftliche Wohnanlage dem Stand der Technik […]

Hund erlaubt, Katze nicht

Ein Vermieter kann die Haltung von Haustieren von seiner Zustimmung abhängig machen und dies auch entsprechend vertraglich regeln. So darf er selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus beispielsweise eine Hundehaltung erlaubt wurde, seine Zustimmung für eine Katze verweigern (so ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Krefeld). Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag mit einer Klausel dass […]