Der Kleiderschrank darf durchaus „außen“ stehen

Ein Vermieter kann einen seiner Mieter nicht für Schimmelbildung im Wohnzimmer verantwortlich machen, weil dieser in der Altbauwohnung einen Kleiderschrank unmittelbar, statt mit einem Abstand von acht bis zehn Zentimetern an eine Außenwand gestellt hatte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg stellte fest, dass ein solcher Grundsatz, der einen solchen Möbelaufbau verbiete, nicht bestehe. Etwas anderes könne […]

Die Lasten des Winters – Immobilieneigentümer und Mieter dürfen die Räum- und Streupflichten nicht vernachlässigen

Sollten sich die Prognosen zur Klimaerwärmung bewahrheiten, dann stellt sich das Problem der Räum- und Streupflichten möglicherweise in einigen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr. Aber zurzeit müssen die Eigentümer und die Mieter von Immobilien immer noch jeden Winter mit Schneefall und Eisregen rechnen und dementsprechend ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen. Wer nachlässig damit umgeht oder sich gar […]

Erstattung der Kosten des vom Verwalter beauftragten Anwalts

Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ist, durch weitere Anwälte vertreten, sind die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Anwalts vorrangig zu erstatten. Beschluss 16.07.2009, V ZB 11/09 – WEG § 50 Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Verwalter haftet nicht in jedem Fall bei unterlassener Sanierung

Ob ein Hausverwalter haftbar gemacht werden kann, wenn eine Sanierung nicht durchgeführt wird, hatte das Oberlandesgericht in Frankfurt im Mai 2009 zu entscheiden. Ein Wohnungseigentümer klagte vor Gericht gegen den Verwalter Schadensersatz ein, weil er seine früher vermietete Eigentumswohnung nach Kündigung des Mieters nicht mehr vermieten konnte. Insgesamt war die Wohnung wegen eines Nässeschadens in […]

Kamera an der Haustür?

  Grundsätzlich kann eine Videokamera am Hauseingang eines Mietshauses gegen die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verstoßen. Daher ist diese auf Verlangen zu entfernen. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der klagende Mieter bereits gefilmt wurde oder nicht. Auch der Einwand, die Kamera diene der Verhinderung von Straftaten, ändert an dem Anspruch auf Entfernung nichts, da […]

Newsletter Dezember 2009

BFW-Newsletter 12/09 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, Wohnungseigentümer Zusammengestellt von Ingo Dittmann Bundesweiter Heizspiegel 2009 erschienen Jeder Bundesbürger hat 2008 durchschnittlich 17 Prozent mehr für das Heizen ausgegeben als im Jahr davor. Das geht aus dem neuen Bundesweiten Heizspiegel 2009 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) jetzt […]

Mieter ist zur Angabe von Verbrauchsdaten verpflichtet

  Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann. Das gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe.     LG Karlsruhe (Landgericht Karlsruhe), Beschluss vom 20.02.2009 – 9 S 523/08   Quelle […]

Der Beschluss über die Jahresabrechnung begründet einen Zahlungsanspruch auch hinsichtlich möglicher Hausgeldvorauszahlungsrückstände. Außerdem beginnt mit dem Beschluss über die Jahresabrechnung eine neue Verjährungsfrist, so das OLG Hamm.

    Praxistipp Hausgeldzahlungen sind grundsätzlich erst dann fällig, wenn über sie beschlossen wurde. Mit der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan werden die Hausgeldvorauszahlungen fällig. Mit der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung wird der noch zu zahlende Nachzahlungsbetrag fällig. Für beide Ansprüche gilt die dreijährige Verjährungsfrist, §§ 197 Abs. 2, 195 BGB, die erst Ende des Jahres […]

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 3 cm hochstehende Gehwegplatte

  Die in Fürstenau wohnende Klägerin stürzte dort am 09. 10.2003 gegen 17.15 Uhr auf einem Bürgersteig, der von der Burgstraße zum Schloßteich führt. Sie behauptete, sie sei über eine Gehwegplatte gestolpert, die ca. 3 cm über die übrigen Platten hervorgeragt hätte. Dies sei nicht erkennbar gewesen, da sich auf dem Bürgersteig Laub befunden hätte. […]

Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten?

  Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind. Darum geht es:Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darin bleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt die Nachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u. a. die Verteilerschlüssel im Januar […]

Wenn Mieter nicht heizen

Mieter sind verpflichtet, die Wohnung in den Wintermonaten ausreichend zu heizen, um Schäden wie Schimmelbildung vorzubeugen. Im konkreten Fall stellte ein Mieter die Heizung in seiner Wohnung aus, weil er zwischenzeitlich zu seiner Freundin gezogen war. Nach etli-chen Abmahnungen erhielt er die Kündigung. Diese sei rechtens, sagten die Richter. Ihre Begründung: Wer nicht heizt, begeht […]

Verwalterpflicht: Rechnungslegung auch bei Fremdgeldkonto, über das Geldbewegungen Dritter geflossen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen ihren (abberufenen) Verwalter Anspruch auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betreffend eines Fremdgeldkontos, auch wenn über das Konto Geldbewegungen Dritter, wie z.B. Mietzahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung, geflossen sind. OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2007 – 15 W 41/07(LG Essen – 9 T 17/06)WEG § 28; BGB §§ 259, 666 f. Hier […]