BGH: Mieter muss selbst streichen dürfen

  Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam. Grundsätzlich kann der Vermieter die Renovierungspflicht durch Formularvertrag auf den Mieter übertragen. Die Praxis ist jedoch dadurch geprägt, dass der Mieter die ihm übertragenen Renovierungsarbeiten auch […]

Nochmals: Kosten für die Tiefgaragendeckensanierung tragen alle Wohnungeigentümer

Muss die Decke einer zu einem Wohnungseigentumsanwesen gehörenden Tiefgarage saniert werden, so sind die Kosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, dass zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage nur diejenigen Wohnungseigentümer verpflichtet sind, zu deren Wohnung auch ein Tiefgaragenabstellplatz gehört, erfasst grundsätzlich nicht die Sanierung der Tiefgaragendecke im konstruktiven Bereich. […]

Anwalt gehört nicht in WEG~Versammlung

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Berater in der Eigentümerversammlung lässt sich nicht mit berufsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen. Denn die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2 ZBR 32/02). Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit bezweckt nicht in erster linie, Beratung und Beschlussfassung der Eigentümerversammlung geheim zu halten. Vielmehr sollen die Wohnungseigentümer in die Lage versetzt […]

Mietverwaltung: Teilzahlungen ohne Tilgungsbestimmung zunächst auf Nebenkostenvorauszahlungen verrechnen!

  Teilzahlungen des Mieters ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung, (…), sind gemäß § 366 Abs.2 BGB vorrangig auf die Nebenkostenvorauszahlungen zu verrechnen, denn der Vorschussanspruch ist weniger gesichert als der Anspruch auf die Grundmiete, weil der Vermieter ihn nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend machen kann (2. Leitsatz, Urteil OLG Brandenburg vom 03.03.2010, Az: 3 U […]