Wintergarten gehört zum Gemeinschaftseigentum

Nur der „lichte“ Raum ist Sondereigentum Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Werbung Im Fall stritten mehrere Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten der Renovierung eines Wintergartens. Glasbereiche des Daches und Aluminiumteile sollten repariert werden. Laut Kostenvoranschlag beliefen sich die Kosten auf 4.466,- EUR. Räumlich gehört der Wintergarten einer […]

Parken vor Nachbars Garage

Das Amtsgericht München hatte über eine Klage zwischen zwei Nachbarn zu entscheiden. Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitzund Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. AG München, […]

Rechtswirksame Betriebskostenabrechnung und deren Nachvollziehbarkeit Rechtsfrage: Zu den Anforderungen an eine rechtswirksame Betriebskostenabrechnung zählt insbesondere auch deren Nachvollziehbarkeit. Müssen notwendige Erläuterungen hierzu zwingend in

Rechtsfrage: Zu den Anforderungen an eine rechtswirksame Betriebskostenabrechnung zählt insbesondere auch deren Nachvollziehbarkeit. Müssen notwendige Erläuterungen hierzu zwingend in die Abrechnung selbst mit aufgenommen werden? Hierzu BGH – Urteil vom 11.08.2010 – Az.: VIII ZR 45/10: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, […]

Betriebskostenverteilung nach Köpfen

Ist in der Umlagevereinbarung eine Verteilung der Betriebskosten nach „Köpfen“ vereinbart, kommt es zur Bestimmung der Personenzahl auf die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen an und nicht auf die melderechtliche Registrierung (BGH, Urteil vom 23.01.2008, Az. VIII ZR 82/07). Quelle: http://www.woelke-partner.de

Darf Vermieter Schlüssel behalten?

Der Vermieter von Geschäftsräumen darf ohne Zustimmung des Mieters keinen Schlüssel zu den Mieträumen zurückbehalten. Dringt der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne zwingenden Grund mit Hilfe seines eigenen Schlüssels in die Mieträume ein, begeht er eine so erhebliche Vertragsverletzung, dass der Mieter zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt ist. (vgl. OLG Celle, Beschl. […]

Duldung einer Parabolantenne

Der Vermieter muss eine vom Mieter aufgestellte Parabolantenne dulden, wenn für das Gebäude wieder eine Substanzverletzung noch eine „nennenswerte“ optische Beeinträchtigung entsteht. Eine Formularklausel, die dem Mieter das anbringen einer Antenne unter bestimmten Umständen (z.B. Vorhandensein von Gemeinschaftsantenne oder Kabelanschluss) untersagt, ohne eine Einzelabwägung der beteiligten Interessen zuzulassen, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 16.05.2007, VIII […]

Wucher vom Schlüsseldienst

Berechnet ein Schlüsseldienst für das (drei Minuten dauernde) Öffnen einer Tür 180 €, während er im Branchenverzeichnis mit einem Preis von 41 € wirbt, so hat er die Notsituation der Kundin wucherisch ausgenutzt und muss ihr die Differenz erlassen. Gericht: Amtsgericht München Aktenzeichen: Az. 141 C 21160/03 Quelle: http://suche-urteile.de/

Jahresabrechung: Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen, dass der vermietende Eigen-tümer noch die Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten kann?

1. Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab, weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuer Verwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ausstehende Jahresabrechnung 2001 kommt trotzdem erst im Oktober 2003 zustande. Ein Wohnungseigentümer, der seine Wohnung vermietet hat, kann erst jetzt die Betriebskostenab-rechnung für 2001 erstellen. […]

Ärger mit dem Winterdienst

Wer muss wann und wie Schnee und Glatteis beseitigen? Und wann kommt man als Mieter von der übernommenen Schneeräum-Verpflichtung frei? Diese Fragen sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Wer ist zuständig? Grundsätzlich ist die Schnee- und Eisbeseitigung Vermietersache. Es ist aber zulässig und weitgehend verbreitet, die Verpflichtung auf einen oder mehrere Mieter […]

Pflichtverletzung des Verwalters

Der Mietverwalter ist verpflichtet, gesetzlich zulässige und mögliche Mieterhöhungen seinem Auftraggeber vorzuschlagen und gegebenenfalls für ihn durchzusetzen, anderenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig. Wer die Besorgung der Verwaltung eines vermieteten Anwesens übernimmt, verpflichtet sich schon nach dem Gesetz, die Vermögensinteressen des Auftraggebers in Bezug auf das Anwesen sorgfältig, sachkundig und loyal wahrzunehmen. Dazu zählt – soweit […]

Beschlussfassung durch Ein-Mann-Wohnungseigentümergemeinschaft

Überträgt der teilende Eigentümer sämtliche Eigentumsanteile auf einen Erwerber, so kann dieser nicht wirksam in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss des Inhalts fassen, dass die von dem teilenden Eigentümer bestellte Verwalterin abberufen und ein neuer Verwalter bestellt wird. Hierauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 08.07.2005 (Aktenzeichen 1-3 Wx 103/05) hin. Folgerichtig hat das […]

Grundstückseigentümer haftet für umgestürzten Baum

Grundstückseigentümer müssen ihre Bäume in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall überprüfen und bei entsprechenden Anzeichen, z. B. trockenes Laub, dürre Äste oder Pilzbefall eine fachmännische Untersuchung veranlassen. Unterlässt der Grundstückseigentümer solche Maßnahmen, verletzt er die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht und muss seinem Nachbarn den Schaden ersetzen, der diesem im Falle eines Umstürzens des Baumes entsteht. Diese Grundsätze […]