Namensschilder an Briefkasten-/Klingelanlagen – Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Leserbrief: Wir bitten um Mitteilung, ob es sich bei den Namensschildern der Briefkasten-/Klingelanlage um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt. Gibt es hier entsprechende Gerichtsurteile? Die Teilungserklärung enthält diesbezüglich keine Hinweise.   Antwort von RA. Fritsch Rüdiger Fritsch – Fachanwalt für Miet- und –Wohnungseigentumsrecht (www.krall-kalkum.de):   Als beratendes Mitglied des BVI nehme ich zu Ihrer Anfrage wie […]

Parabolantenne

  Rechtsfrage: Muss es der Vermieter dulden, wenn der deutsche Mieter auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen in HD-Qualität montiert, obwohl das Haus bereits mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist?   Hierzu BGH – Urteil vom 21.09.2010 – Az.: VIII ZR 275/09: Der Vermieter hat gemäß § 541 BGB einen Anspruch […]

Redezeitbegrenzung

  Rechtsfrage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Eigentümergemeinschaft eine Redeordnung für die WEG-Versammlung mit Redezeitbegrenzung beschließen?   Hierzu AG Koblenz, Urteil vom 18.05.2010 – Az.: 133 C 3201/09: Es entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Geschäftsordnung beschließt, in der eine Redezeitbeschränkung festgelegt wird. Denn Redezeitbegrenzungen in einer Wohnungseigentümerversammlung werden prinzipiell für zulässig […]

Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen?

Aufstellen einer Waschmaschine Hierzu AG Tettnang – Urteil vom 16.09.2010 – Az.: 4 C 1304/09: Das Aufstellen einer Waschmaschine ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer gemieteten Wohnung, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert werden. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag (hier: „Waschmaschine und Wäschetrockner dürfen nur im Waschraum im Keller aufgestellt […]

Welche Maßnahmen sind dem Mieter zur Vermeidung von Schimmel zumutbar?

Schimmel   Hierzu AG München – Urteil vom 11.06.2010 – Az.: 412 C 11503/09: Um Schimmelbildung zu verhindern, müssen Mieter die Wohnung ausreichend lüften. Lässt sich die Feuchtigkeit und die Schimmelbildung jedoch auch durch ständiges Lüften in den Räumen nicht beseitigen, rechtfertigt dies eine Mietmin-derung (bei großflächigem, massivem Schimmel- und Milbenbefall bis zu 100 % […]

Bedarf der WEG-Verwalter für die Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess einer gesonderten Bevollmächtigung per Beschlussfassung der Wohnungseigentümer?

Prozessvollmacht des Verwalters   Hierzu LG Karlsruhe – Urteil vom 11.05.2010 – Az.: 11 S 9/08: Der Verwalter ist bereits gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Anfechtungspro-zess gesetzlicher Prozessvertretern der beklagten Wohnungseigentümer. Nach dieser Vorschrift ist der Verwalter berechtigt, im Namen aller Wohnungseigen-tümer mit Wirkung für und gegen sie sämtlichen Maßnahmen zu […]

Sind fällen morscher Bäume umlagefähige Betriebskosten?

  Nürnberg (D-AH) – Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst wenn dieser sich laut Mietvertrag verpflichtet hat, das Gelände zu pflegen und beispielsweise alle Bäume darauf regelmäßig zu beschneiden bzw. auf eigene Kosten beschneiden zu […]

Pflichten des Verwalters

Ein WEG-Verwalter braucht grundsätzlich keinen Anlass für die Annahme haben, dass Gebäudeteile, an denen Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollten, mit Asbest verseucht sind. Ist jedoch eine derartige Kontamination festgestellt, hat er unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für eine Beseitigung der Gefahrenquelle zu veranlassen. OLG Köln, Beschluss vom 15.08.2005, Aktenzeichen 16 Wx 99/05 Das Oberlandesgericht hat keine Pflichtverletzung […]

Optische Beeinträchtigung durch Parabolantenne

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Hierauf weist das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 12.12.2005 (Aktenzeichen 34 […]

Ort der Wohnungseigentümerversammlung

Wohnungseigentümerversammlungen haben und zwar selbst dann, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Orts der Anlage wohnhaft ist im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden, also dort, wo ein redlicher Wohnungseigentümer sie billigerweise erwarten darf. So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 6.1.2006 (Aktenzeichen 16 Wx 188/05). Die Wahl des Orts der Eigentümerversammlung steht im […]

Unwirksame Jahresabrechnung

Ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ist auf einen Anfechtungsantrag hin für unwirksam zu erklären, wenn zuvor keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausreichender Weise auch in alle Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen. Entspricht eine von dem Verwalter erstellte Jahresabrechnung einer jahrelang unbeanstandet hingenommenen fehlerhaften Praxis seines Vorgängers, rechtfertigt eine „Fortschreibung“ dieser […]

Räum- und Streupflicht: Nur innerhalb geschlossener Ortschaften muss gefegt werden

Straßenanlieger haben im Winter nur dann eine Räum- und Streupflicht, wenn nicht nur ihre Grundstücke, sondern auch die dazu gehörende Straße innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt und nicht nur an ihr vorbeiführt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Denn nach dem hier geltenden bayerischen Straßen- und Wegegesetz könnten die Gemeinden nur die Eigentümer von Grundstücken, […]