Aktuell: DMB Broschüre „Die zweite Miete” neu aufgelegt

  Der Deutsche Mieterbund hat seine Betriebskostenbroschüre „Die zweite Miete” überarbeitet und neu aufgelegt. Auf 96 Seiten erklären Mietrechtsexperten die häufigsten Probleme und Streitpunkte und geben in verständlicher Sprache Tipps, wie die Betriebs- und Heizkostenabrechnung geprüft werden kann. Die aktuellste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist selbstverständlich eingearbeitet. Zudem enthält die Broschüre eine Muster-Heizkostenabrechnung, Checklisten zur Überprüfung […]

Betriebskostenabrechnung

  Rechtsfrage: Kann der Mieter auch nach Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung wegen formeller Bedenken erheben?   Hierzu BGH – Urteil 08.12.2010 – Az. VIII ZR 27/10: Eine Betriebskostenabrechnung ist nur dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in […]

Mieterhöhung – Rechtsfrage:

  Hierzu BGH – Urteil vom 02.03.2011 – Az. VIII ZR 164/10: Eine Mieterhöhung, die gemäß § 559 Abs. 1 BGB* nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB** vorausgegangen war. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter ermöglichen, sich […]

Haftung des Scheinverwalters

Derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt, insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, haftet der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Auftragsrechts, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können.   OLG Hamm – LG Bielefeld – AG Bielefeld25.10.200715 W 180/07 Quelle: http://www.rechtscentrum.de  

Wann ist ein Kostenverteilungsschlüssel unbillig?

   Die Bundesregierung legte am 13. Oktober 2004 einen Entwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vor. Über den wesentlichen Inhalt der Änderung berichteten wir bereits in der Novemberausgabe der BHZ (Seite 498). Nach der Gesetzesnovelle sollen Wohnungseigentümer künftig einen Anspruch auf erleichterte Änderung der Gemeinschaftsordnung erhalten. So sollen die Eigentümer in Zukunft auch den Kostenverteilungsschlüssel durch […]

Wohnungsschimmel: Lüftungsverhalten des Mieters

  Mietern ist es nicht zuzumuten , die Wohnung zum Schutz vor Schimmel fünfmal am Tag zu lüften. Das hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden (Urt. v. 9.7.2007; Az.: 33 C 1906/06-31). In einer Mietwohnung war Schimmel aufgetreten. Der Vermieter unternahm nichts und erklärte, die Mieter seien selbst verantwortlich, da sie unzureichend gelüftet hätten. Sie […]

Kindergeschrei muss geduldet werden

  Lärm durch spielende Kinder ist nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung gerade in einem Mehrfamilienhaus als ortsüblich anzusehen. Daher können im Regelfall weder die Mitmieter noch der Vermieter mit Aussicht auf Erfolg dagegen vorgehen.   Eine Unterlassungsklage oder eine Kündigung des Mietverhältnisses ist daher nur besonders gelagerten Ausnahmefällen aussichtsreich, wenn der Lärm das […]

Klage im Urkundsprozess

Immer wieder kommt die Diskussion auf, wie dem zu Unrecht mindernden Wohnungsmieter am schnellsten beizukommen ist. Eine normale Klage vor dem Amtsgericht führt häufig erst nach umfangreicher und teurer Beweisaufnahme zum Ziel, der Vermieter hat dann schon erhebliche Verluste erleiden müssen. Und ob der Wohnungsmieter dann noch zahlungskräftig ist, erscheint häufig problematisch. Nachdem der BGH […]

Briefzustellung per E-Mail oder per E-Postbrief, das ist heute die bequeme und schnelle Alternative zur Übermittlung und Zustellung wichtiger Schreiben auf herkömmlichem Postwege.

   „Der E-Postbrief – die Zukunft des Briefes ist digital“, so formulieren es aktuelle Werbeslogans. Aber ist das tatsächlich so? Kann man durch E-Mail oder durch E-Postbrief tatsächlich rechtssicher und beweisbar wichtige Schreiben zustellen und die darin enthaltenen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen beweisbar dem Vertragspartner zugehen lassen?    Besteht Streit darüber, ob ein Vertragspartner, der mit einer […]

Die Wanne ist rau…

Ist die Badewanne einer Mietwohnung dermaßen rau, dass der „Insasse“ das Gefühl hat, „auf Sand zu sitzen“, so hat der Vermieter die Pflicht, die Wanne auf seine Rechnung auszutau-schen. Das gelte auch dann, wenn die Wanne erst 14 Jahre als ist. Sie müsse jedenfalls so be-schaffen sein, dass der Mieter darin „unbeschwerte Badefreuden“ genießen kann. […]

Newsletter März 2011

BVI-Newsletter 03/11 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann   Briefzustellung per E-Mail oder per E-Postbrief, das ist heute die bequeme und schnelle Alternative zur Übermittlung und Zustellung wichtiger Schreiben auf herkömmlichem Postwege. „Der E-Postbrief – die Zukunft des Briefes ist digital“, so formulieren es aktuelle Werbeslogans. Aber ist das tatsächlich […]

6. Bonner BFW Fachseminar – Nachlese

6. Bonner BFW Fachseminar Vier Elemente im WasserwerkKostenpflichtiges Tagesseminar, am Sa. 30.10.2010 von 09:00h bis 16:00h Themen-Auszug:+ Die novellierte Heizkostenverordnung im Praxistest+ Aktuelle WEG-Rechtsprechung (Wie legen Gerichte die Novelle aus?)+ Wer wird denn gleich in die Luft gehen? · Wartungskosten von Lifts drosseln+ Aktuelle Fragen zur Eigentümerversammlung (z.B. Sanierung, Neutralität der ETV)+ „Außer Spesen nichts […]