Kein Ausschluss von der Abstimmung bei Hausgeldrückstand

Ein Wohnungseigentümer, der mit Hausgeldzahlungen im Rückstand ist, kann weder von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden, noch kann ihm das Stimmrecht entzogen werden. Dies gilt auch, wenn die Gemeinschaftsordnung dies so vorsieht. Eine entsprechende Regelung ist nichtig. Sowohl das Teilnahme- als auch das Stimmrecht sind elementare Mitgliedschaftsrechte. Entfallen sie, wird dem Eigentümer die Befugnis abgeschnitten, auf […]

Kläger muss beklagte Wohnungseigentümer genau bezeichnen

Kläger muss beklagte Wohnungseigentümer genau bezeichnen Bei der Beschlussanfechtung muss der Kläger die beklagten Wohnungseigentümer mit Namen und Anschrift benennen. Dass die Konkretisierung der Beklagten nicht schon mit Klageerhebung, sondern erst bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen muss, ändert hieran nichts. Grundsätzlich müssen die Beklagten schon bei Klageerhebung mit Namen und vollständiger Anschrift bezeichnet […]

Kreditaufnahme des Verwalters ohne Genehmigung der Wohnungseigentümer – BGB §§ 670, 675; WEG § 27 I

  Nimmt der Verwalter zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig einen Kredit im eigenen Namen auf, so kann er von der Gemeinschaft Freistellung von seinen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank jedenfalls dann nicht verlangen, wenn die Wohnungseigentümer von einem weit geringeren Instandsetzungsvolumen ausgingen. BGH, Urteil vom 18.02.2011, Az.: V ZR 197/10 (LG Köln)   Quelle: www.ml-fachinstitut.de

Anfechtungsklage kann auch nach Monaten noch rechtzeitig zugestellt werden

Da Verzögerungen bei Gericht hinsichtlich der Zustellung einer Anfechtungsklage an die beklagten Wohnungseigentümer nicht dem Kläger anzulasten sind, kann die Zustellung auch viele Monate nach der Eigentümerversammlung noch die einmonatige Klagefrist wahren. Es ist lediglich erforderlich, dass der anfechtende Eigentümer die Klage innerhalb der Monatsfrist eingereicht hat. Sofern die Zustellung „demnächst“ im Sinne von § […]

Nochmals: Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!

Nochmals: Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!   In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 […]

Hundehaltung nur mit Erlaubnis des Vermieters

  Im vorliegenden Fall sah der Mietvertrag des Mieters vor, dass die Haltung einer Katze oder eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig sei. Kleintierhaltung im üblichen Umfang war gestattet. Der Mieter schaffte sich dann aber ohne vorherige Zustimmung des Vermieters einen Hund an. Der Vermieter verlangte daraufhin die Abschaffung – obwohl in […]

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

  Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 […]

Schönheitsreparaturen: Irrtümlich renoviert – sechs Monate Zeit für die Rückforderung

Haben Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchgeführt, obwohl sie – wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag – dazu nicht verpflichtet waren, so können sie von ihrem Ex-Vermieter ihren Aufwand ersetzt verlangen. Dies müssen sie allerdings innerhalb von sechs Monaten nach dem Auszug getan haben, andernfalls sich der Vermieter auf „Verjährung“ des Anspruchs beziehen […]

Wohngebäudeversicherung: Alte Handwerkerrechnungen nicht nach neuem Schaden einreichen

Reicht ein Hausbesitzer seiner Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden auch eine Handwerkerrechnung ein, die „nicht schadenbedingte Positionen“ enthält (also mit dem tatsächlich eingetretenen Rohrbruch gar nichts zu tun haben), so kann der Versicherer seine Leistungen wegen arglistiger Täuschung komplett verweigern. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Auffassung der Versicherungs-gesellschaft, dass schon der Versuch „strafbar“ sei. (Hier machte […]

Mieterschutz bei Wohnungsumwandlung

  Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Wird eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, genießt der Mieter besonderen Schutz. Das hat seinen Grund darin, dass sich der Mieter auf die geänderte Situation einstellen muss. Hat er eine Wohnung von einer großen Wohnungsbaugesellschaft gemietet, konnte er davon ausgehen, nie wegen Eigenbedarfs gekündigt zu werden. Wird die Wohnung […]

Parkplatz zu klein für das Auto

  Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann. Sachverhalt: Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits […]

Verwalter und verspätete Jahresabrechnung

  Einem Wohnungseigentümer bzw. Vermieter steht gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter kein Schadensersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung zu. Der Wohnungseigentümer begründete seinen Schadensersatzanspruch damit, dass er aufgrund der fehlenden Jahresabrechnung auch gegenüber seinem Mieter nicht fristgerecht bis zum Jahresende abrechnen konnte. Der Mieter lehnte daraufhin die Zahlung der ihm dann verspätet zugesandten Betriebskostenabrechnung als verjährt […]