Der Verwaltungsbeirat in der WEG – Wichtiges Organ oder nur eine Art Blinddarm?

von Johannes Hofele | 28. Feb 2017 | Wohnungseigentumsrecht Was Sie als Verwaltungsbeirat tun oder auch (besser) lassen sollten. Der Verwaltungsbeirat kann und muss sich um alle Belange der Eigentümergemeinschaft kümmern, meinen viele Wohnungseigentümer – aber zu Unrecht. Der Verwaltungsbeirat ist weder Gehilfe der Verwaltung, noch deren Aufseher und schon gar nicht „Kümmerer“ für die […]

Eigentümerversammlung: Bis wann kann die Stimmabgabe widerrufen werden?

Eigentümerversammlung: Bis wann kann die Stimmabgabe widerrufen werden? von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Wohnungseigentumsrecht Erfahrene Verwalter kennen das: Auf einer Eigentümerversammlung wird ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt. Nach der Abstimmung überlegt es sich ein Wohnungseigentümer anders und verlangt vor Beendigung der Eigentümerversammlung, dass die von ihm abgegebene Stimme in der entgegengesetzten Richtung […]

Vermieter darf zu Unrecht genutzten Kellerraum aufbrechen und darin vorhandene Gegenstände entsorgen

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 19.11.2014 – 9 C 303/13 – Vermieter trifft keine Obhutspflicht an ausgeräumten Sachen Hat ein Mieter  einen Kellerraum durch verbotene Eigenmacht in Besitz genommen und nutzt er ihn daher zu Unrecht, so darf der Vermieter den Kellerraum aufbrechen und die darin gelagerten Gegenstände entsorgen. Eine Obhutspflicht an den ausgeräumten Sachen besteht für den Vermieter nicht. Dies geht aus einer […]

Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 06.10.2017 – 4 C 143/17 – Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig Stellt ein Wohnungsmieter im Hausflur ein Schuhregal und eine Waschmaschine ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Entfernung zu. Denn das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus ist nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig. Dies hat das […]

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. […]

Regelung der Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft möglich

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 161/11 – Übertragung der Winterdienstpflicht auf Dritte entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusmäßigen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ». Im zugrunde liegenden Fall bildeten die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Winterdienstpflicht […]

Zutritt verweigert! – Mieter lässt Monteur wegen Corona nicht in die Wohnung – Kündigungsgrund?

AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 32/21, 05.11.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein […]

Verwaltersonderhonorar wegen Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren – Wer zahlt die Kosten?

Verwaltersonderhonorar wegen Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren – Wer zahlt die Kosten? – Zur erstattung zuviel gezahlter Hausgelder nach erfolgreicher Anfechtungsklage; §§ 28 WEG a.F.; 43 Nr. 3 WEG; 812 BGB AG Wiesbaden, AZ: 92 C 287/20, 04.09.2020 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Wird in einem Verwaltervertrag eine gesonderte Verwaltergebühr für die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren vereinbart, so […]

Rückwirkend beschlossene Wirtschaftspläne und Sonderumlagen sind nichtig

Rückwirkend beschlossene Wirtschaftspläne und Sonderumlagen sind nichtig LG Dortmund, AZ: 1 S 153/21, 25.10.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Ein Wirtschaftsplan und auch die Sonderumlage als Ergänzung des auf das Wirtschaftsjahr beschränkten Wirtschaftsplans darf nicht für rückwirkende Abrechnungszeiträume und Wirtschaftsjahre erstellt werden, hierfür fehlt die Beschlusskompetenz. Dies hat zur Folge, dass auch bei unterlassener Anfechtungsklage […]