Rat beschließt Fortschreibung des Bonner Mietspiegels

09.05.2022 Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung der qualifizierten Fortschreibung des Mietspiegels 2020 ab dem 30. Juni 2022 zugestimmt. Er berücksichtigt den „Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland“ und damit eine Steigerung von 5,5 Prozent. Der qualifizierte Mietspiegel aus dem Jahr 2020 muss alle zwei Jahre der Marktentwicklung angepasst […]

Musterbeschluss +über KOSTENTRAGUNG / INSTANDHALTUNG, KOSTENVERTEILUNG (SPEZIELL: FENSTER, BALKON- U. WOH-NUNGSEINGANGSTÜREN).

Die neue Beschlusskompetenz zur Begründung von Kostenverteilungsschlüssel für Erhaltungsmaßnahmen ermöglicht auch, die Kostenverteilung schlicht für die Verteilung der Kosten einzelner Gebäudeteile zu beschließen. Der folgende Beschlussvorschlag hat den Klassiker „Fenster/Balkon-/Wohnungseingangstüren“ zum Inhalt, damit den jeweiligen Sondereigentümer alle Erhaltungskosten für die Fenster und Türen seiner Einheit einschließlich derjenigen für einen Austausch treffen. Entsprechende Beschlüsse sind seit […]

Wohngeldrechner

Wohngeldrechner und Wohngeld-Antragstellung online (nur für Nordrhein-Westfalen) Bitte klicken Sie zum Starten der jeweiligen Landesversion auf das Wappen des Bundeslandes Brandenburg Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Schleswig-Holstein Thüringen Technische Hinweise: Bei technischen Problemen mit dem Wohngeld­rechner wenden Sie sich bitte an die Service-Stelle. Fachliche Hinweise: Bei allen fachlichen Fragen zum Wohngeld wenden Sie sich bitte […]

Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden

Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG).   Geändert wurde auch dessen § 26, der die Verwalterabberufung zum Gegenstand hat und die nun jederzeit beschlossen werden kann.   Ob sich infolgedessen auch in Bezug auf den Anspruch auf […]

BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2021 – VIII ZR 150/20 – Mieter kann Zahlung laufender Betriebskosten zurückhalten Verweigert der Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt laufender Betriebs­kosten­voraus­zahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung im Jahr […]

Neuer Kündigungsgrund: Kautionsrückstand

Nach § 569 Abs. 2a BGB n.F. kann der Vermieter auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution fristlos und ohne vorherige (Ab – )Mahnung kündigen. Dies soll Konsistenz im Umgang mit dem Mietzahlungsverzug schaffen (vgl. Dietrich ZMR 2012, 325 ff.). Quelle: Dr. O. Riecke

Rechtlose Mitmieter des Kampfrauchers

Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben i.d.R. gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen LG Potsdam, Urteil vom 14.3.2014, 1 S 31/13, WuM 2014, 414 Quelle: Dr. O. Riecke

Kündigung wegen starken Rauchens

Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Trotz Abmahnungen hatte der Mieter seine Wohnung nur unzureichend gelüftet , so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehen konnte und dort sowie im gesamten Haus zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führte. AG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2013, 24 C 1355/13 ZMR 2014, 372 = LG […]

• Welche Wirkung hat ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen? • Hat eine spätere Zustellung qua Schriftsatz „Rückwirkung“?

Ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter nicht zugegangen. Wird deshalb die Überlegungsfrist des  § 558b Abs.2 BGB nicht in Lauf gesetzt, ist eine Klage auf Zustimmung unzulässig. Wird das Erhöhungsverlangen im Schriftsatz nachgeholt, muss es an den Mieter gerichtet und die Überlegungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgelaufen sein. Sonst bleibt die Klage unzulässig. AG München, […]

Darf der Mieter die Wohnung gestrichen mit ausgefallenen Farben an den Wänden zurückgeben?

Antwort • Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. . BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416/12, MDR 2014. 78 Quelle: Dr. O. Riecke