Muster für die erste Beschlussfassung für die Installation von PV-Anlagen

Beschlussvorlagen: Da die Installation einer PV-Anlage als bauliche Veränderung gilt, benötigt es nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) eine Beschlussfassung durch die Eigentümer*innen unter folgenden Maßgaben: Die einfache Mehrheit Sie ist erfüllt, wenn 51% der stimmberechtigten Anwesenden dafür sind. Sie reicht bspw. aus, wenn einzelne Eigentümer*innen Teile des Dachs zur Errichtung einer PV-Anlage nutzen möchten und diese selbst finanzieren. […]

Unter­mieter: Muss man auf Ein­nahmen aus Unter­vermie­tung Steuern zahlen?

Unter­mieter: Muss man auf Ein­nahmen aus Unter­vermie­tung Steuern zahlen? Egal ob Ferien­wohnung oder Wohn­gemeinschaft, die Unter­vermietung ist eine beliebte Form, um über­schüssigen bzw. nicht gebrauchten Wohnraum nutzbar zu machen. Wer sich zudem bei der Unter­vermietung geschickt anstellt, kann sich damit einen schönen Neben­verdienst erwirtschaften. Doch was ist mit den Einnahmen aus der Unter­vermietung? Müssen diese […]

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.06.2023 – 19a O 23/23 – Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer […]

WORTMELDUNGEN in einer Eigentümerversammlung (GRUNDSATZBESCHLUSS)

Beschluss-Vorschlag/Antrag: Wortmeldungen sind per Handzeichen anzumelden. Der Versammlungsleiter*n ruft zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er*sie die Reihenfolge. Ein Teilnehmer an der Verhandlung darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihm von dem* der Vorsitzenden erteilt ist.

Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Landgericht Frankfurt/Main   IM NAMEN DES VOLKES URTEIL    21 Abs. 3 WEG Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, wiederspricht ordnungsgemäßer  Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle […]