Muster für die erste Beschlussfassung für die Installation von PV-Anlagen

Beschlussvorlagen:

Da die Installation einer PV-Anlage als bauliche Veränderung gilt, benötigt es nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) eine Beschlussfassung durch die Eigentümer*innen unter folgenden Maßgaben:

Die einfache Mehrheit

Sie ist erfüllt, wenn 51% der stimmberechtigten Anwesenden dafür sind.
Sie reicht bspw. aus, wenn einzelne Eigentümer*innen Teile des Dachs zur Errichtung einer PV-Anlage nutzen möchten und diese selbst finanzieren.
Sie reicht auch aus, wenn sich die PV-Anlage im angemessenen Zeitraum amortisiert. In diesem Fall müssen sich alle Eigentümer*innen gemäß ihrer Eigentumsanteile finanziell beteiligen.

Die große Mehrheit

Sie ist erfüllt, wenn mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen für die Maßnahme stimmen und dabei die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren.
Sie ist gefordert, wenn bspw. gewünscht ist, dass sich alle Eigentümer*innen gemäß ihrer Eigentumsanteile an der PV-Anlage beteiligen und sich die Anlage nicht in einem angemessenen Zeitraum amortisiert.

Hinweise

„Die Versammlung ist beschlussfähig, unabhängig davon, wie viele Wohnungseigentümer daran teilnehmen. Deshalb ist es wichtig, an Versammlungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.“

Quelle: https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/WEG-Reform/WEG-Reform_node.html

Im Gegensatz zu PV-Anlagen gilt die Installation von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität nicht als bauliche Maßnahme, sondern als privilegierte Maßnahme (siehe § 20 Absatz 2 Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG).

Mehr Informationen dazu hier: https://www.youtube.com/watch?v=3moFb9tvhX4

Muster Beschlussvorlage

Hier stellen wir Ihnen Muster für die erste Beschlussfassung zur Verfügung.

Hinweis: Diese Muster sind als Beispiele zu sehen und können bei Bedarf angepasst und verändert werden.

Je nach Betriebskonzept und Konstellationen sind weitere Beschlussfassungen erforderlich, in denen spezifische und individuelle Kriterien definiert werden müssen.

Muster 1: WEG-Beschluss 1 „Photovoltaik-Anlage mit Mieterstrom“ (Betrieb durch externes Unternehmen)