Veräußerungszustimmung des Verwalters bei Verkauf einer Eigentumswohnung
von Kai-Peter Breiholdt Was gilt, wenn es zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung des Verwalters zum Kaufvertrag und der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch einen Verwalterwechsel gibt? In einer Teilungserklärung kann bestimmt werden, dass es für die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 WEG bedarf. Die Durchführung eines Kaufvertrages kann sich bekanntlich […]
Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen
Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG drei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche Gemeinschaftsordnungen verlängern aber auch die Einladungsfrist, z.B. auf drei oder vier Wochen. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt also einen Verstoß gegen […]
Zum nachdenken: Stiftung Warentest über Energieberatung, was Energieberater wirklich leisten
Energieberatung Was Energieberater leisten Drei Häuser, neun Energieberater: Hilft die Beratung wirklich, die Heizkosten zu senken? Wir haben es geprüft. Das Ergebnis stimmt nachdenklich. Die Bewohner bleiben oft ratlos zurück. Die Experten verlangen 400 bis 833 Euro. weiterlesen: https://www.test.de/Energieberatung-Was-Energieberater-leisten-4368308-4368312/
Verkehrssicherungspflichten in der WEG- Verwaltung
In den dunklen und glatten Wochen sind Eigentümer und Vermieter durch ihre Verkehrssicherungspflichten besonders gefordert – selbst wenn sie die Aufgaben an andere übertragen. Wenn der Schnee leise rieselt, Straßen, Dächer und Grünflächen mit seiner weißen Zauberschicht bedeckt und Winterfreunde in Scharen auf Eisflächen und an Rodelhänge drängt, sorgen bei Verwaltern und Wohnungseigentümern genau […]
Wie ist die Kündigungsfrist bei einem Stellplatz bzw. einer Garage?
Wurden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen, kann das Mietverhältnis, wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.
Der Verwalter kann jederzeit sein Amt ohne Gründe niederlegen
Der Verwalter hat jederzeit die Möglichkeit, sein Amt niederzulegen, ohne dass es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf. Die Erklärung der Niederlegung muss nicht gegenüber der Wohnungseigentümerversammlung erfolgen..Erfolgt die Niederlegung zur Unzeit, berührt dies die Wirksamkeit nicht, löst aber ggf. Schadensersatzansprüche aus. Quelle: Breiholdt und Partner Rechtsanwälte, Zimmerstraße 56 ▪ 10117 Berlin
Errichtung eines Schuppens im Sondernutzungsbereich ist eine bauliche Veränderung
1. Die Errichtung eines Schuppens auf einem zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenteil stellt eine bauliche Veränderung vom Gemeinschaftseigentum dar, weil es hierdurch dauerhaft umgestaltet wird. 2. Das Sondernutzungsrecht umfasst die gärtnerische Nutzung, nicht aber bauliche Veränderungen. 3. Ein Schweigen begründet keine Zustimmung. 4. Die Errichtung eines Fahrradstands ist ebenfalls eine bauliche Veränderung. (LG Dortmund, Urteil vom 28.03.2023 – 1 S 52/21 […]
Müssen 23 Angebote hereingeholt werden, Aufstellung erforderlich?
Bei Vergabe von größeren Aufträgen zur Durchführung von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten müssen zuvor mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden. Sieht eine Firma die vollständige Sanierung der Betonflächen vor, während die Angebote der beiden anderen Firmen eine Untersuchung der Balkone auf Schadstellen vorsehen und (zunächst) von einer Schadensquote der Fläche von ca. 10 % ausgehen, steht […]
Eigentumswohnanlage und Streudienst
Stürzt ein Fußgänger auf dem zum Grundstück gehörenden Gehweg bei winterlichen Witterungsverhältnissen, weil der Eigentümer seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist, so haftet der Eigentümer für den entstandenen Schaden. Ist das Wohnhaus in Wohnungseigentum unterteilt, so haften die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch, wenn es versäumt wurde, eine eindeutige und verlässliche Regelung hinsichtlich des Streudienstes zu treffen. OLG Frankfurt/Main […]
Teilnahme eines Rechtsanwalts in Eigentümerversammlung zulässig
Wann die Teilnahme eines Rechtsanwalts in einer Eigentümerversammlung zulässig ist, entschied das Oberlandesgericht in Köln im Sommer 2009. Innerhalb einer Eigentümergemeinschaft waren wiederholt Beschlüsse zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen durch das Gericht für ungültig erklärt worden. Deshalb sollte ein Finanzierungsbeschluss für eine Sanierungsmaßnahme erneut gefasst werden. Da die Verteilung der Sanierungskosten sich äußerst komplex und schwierig […]
Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen
Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. LG München I, Urteil vom 16.5.2011, Az.: 1 S 5166/11 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Redezeit auf WEG-Versammlung – nur drei Minuten?
Ein Beschluss, mit dem die Redezeit auf WEG-Versammlungen generell und ohne Ausnahmen pro Tagesordnungspunkt auf 3 Minuten beschränkt wird, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Eigentlich sind Geschäftsordnungsbeschlüsse grundsätzlich nicht separat anfechtbar, weil sie sich im Regelfall mit Ablauf der Eigentümerversammlung erledigen und daher kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung besteht. Vorliegend wurde die Redezeit […]
