Treffen an Pfingsten Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein
Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein aus. Der Abend des Pfingstmontags kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aber in Betracht kommen. (Landgericht […]
Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet
Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 – Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. Die verheiratete Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Haus in München-Aubing, das […]
Name bei Legionellenbefall darf genannt werden
Name darf genannt werden WEG-Verwalter informierte Eigentümer nach Legionellenbefall Wenn ein Verwalter nach einem Legionellenbefall im betreuten Objekt in einer Einladung zur Eigentümerversammlung den Namen der betroffenen Partei nennt, dann verstößt er damit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 20 U 7051/20) […]
Haben Sie das gewusst? Bei einer Berliner Räumung wird nicht die Wohnung geräumt, sondern der Mieter „entfernt“
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05 – Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen Wohnungsräumungen werden billiger – BGH bestätigt „Berliner Räumung“ Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger räumen lassen. Sie können sich die Kosten für den Abtransport des Hausrats eines gekündigten Mieters sparen. Dafür müssen sie ihr […]
Fehler der Beschlusssammlung ist kein Abberufungsgrund
Führt ein Verwalter die Beschlusssammlung nicht ordnungsgemäß, indem er Eintragungen erst nach sechs Wochen und ohne Hinweis auf den Eintragungszeitpunkt oder die Urheberschaft der Eintragungen vornimmt, so kann ein Wohnungseigentümer trotzdem noch nicht zwingend seine Abberufung verlangen. Für die erfolgreiche Abberufung des Verwalters reicht es nicht aus, dass ein wichtiger Grund zur Abberufung vorliegt. Den […]
Erstbeschluss ungültig: Identischer Zweitbeschluss wirksam?
LG Köln, Urteil vom 21.06.2012 – 29 S 225/11 1. Die Wohnungseigentümern können über eine Angelegenheit so oft entschieden, wie es ihnen beliebt, solange sie die Beschlusskompetenz besitzen. 2. Wird ein Beschluss gerichtlich für ungültig erklärt, stellt dies kein Hindernis dar, erneut einen Beschluss mit gleichem Inhalt zu fassen. Quelle: http://www.ibr-online.de
Wallbox für Mieter in einer Eigentumswohnung
Die eigene Wallbox: Leitfaden für Mieter und Eigentümer https://www.adac.de › … › Elektroauto laden Wallbox für Mieter in einer Eigentumswohnung … Musterschreiben Eigentümer an WEG auf Errichtung/Installation einer Ladestation. Hier erhalten Sie weitere Informationen und können auch Musterschreiben herunterladen: Wallbox für Eigentümer & Mieter in Mietwohnungen | ADAC
BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 – Voraussetzung ist allgemeine Zugänglichkeit des Mietspiegels Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2018 sollte der […]
Haben Sie das gewusst? Ein Beschluss über den Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in einer Wohnanlage ist nicht nichtig / durchführbar
Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig. Hat es ein Wohnungseigentümer versäumt, den gegen seinen Willen ergangenen Beschluss rechtzeitig anzufechten, ist dieser daher auch für ihn bindend. Nur bei einer Nichtigkeit des Beschlusses hätte er sich dann noch erfolgreich zur Wehr […]
Immer noch nicht bekannt. Ein genereller Leinenzwang in einer Wohnungs-Eigentumswohnlage kann beschlossen werden
Das freie Herumlaufenlassen eines Hundes im Gebäude bzw. auf dem Freigelände einer Eigentumswohnanlage ist eine nicht unerhebliche und vermeidbare Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Daher müssen Hunde in einer Eigentumswohnlage auch dann angeleint werden, wenn dies nicht in der Hausordnung oder durch einen Eigentümerbeschluss geregelt ist. Urteil des AG München vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 484 C 18498/12 […]
Bei zu Unrecht abgelehnter Sanierungsmaßnahme haftet der Wohnungseigentümer (Schadensersatzpflicht)
Verlangt der Eigentümer einer Kellergeschosswohnung von der Eigentümergemeinschaft die Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum, die zum Feuchtigkeitsbefall in seiner Wohnung führten, und wird dies mehrheitlich abgelehnt, kann der Betroffene Ersatz des Schadens an seiner Wohnung verlangen, der durch die unterbliebene, sachlich jedoch dringend gebotene Maßnahme entstanden ist. Eine Haftung trifft insoweit diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft […]
Es besteht kein Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei einer eigenmächtigen Reparatur an Gemeinschaftseigentum
Führt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch, steht ihm kein Ersatzanspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er müsse diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vornehmen (hier: Fenstererneuerung), und die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte […]
